Landeshilfen

FDP will Unterstützung für Gondelsheim, Helmsheim und Heidelsheim

FDP-Abgeordneter Jung hakt nach:
Landeshilfen nach Unwettern in Baden-Württemberg im Fokus

Gondelsheim/Bruchsal/Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) hat eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung von Baden-Württemberg gestellt, um Klarheit über die Vergabe von Landeshilfen nach Naturkatastrophen seit 2010 zu erhalten. „Hintergrund sind die Starkregen- und Hochwasserereignisse vom 13. August 2024, die insbesondere die Gemeinde Gondelsheim und die Stadt Bruchsal mit Heidelsheim und Helmsheim im Landkreis Karlsruhe schwer getroffen haben“, sagte Christian Jung am Mittwoch (19.2.2025) nach einer Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen in Stuttgart.

Jung fordert in seiner Anfrage detaillierte Informationen darüber ein, welche Gemeinden, Städte und Landkreise in Baden-Württemberg seit 2010 nach Naturkatastrophen wie Starkregen und Hochwasser Landeshilfen vom Land erhalten haben (Frage 1). Dabei verlangt er genaue Ortsangaben unter Auflistung des jeweiligen Schadensereignisses. Weiterhin will der FDP-Politiker wissen, wie hoch die jeweiligen Schäden in den bedachten Kommunen waren und wie diese berechnet wurden (Frage 2). Auch die genauen Auszahlungsbeträge und -zeitpunkte der Landeshilfen (Frage 3) sowie die rechtlichen Grundlagen für die Auszahlungen seit 2010 (Frage 4) sind Gegenstand der Anfrage.

Besonders interessiert sich Jung für die Schäden, die durch Starkregen und Hochwasser am und rund um den 13. August 2024 in Gondelsheim und Bruchsal mit Heidelsheim und Helmsheim entstanden sind (Frage 5). Er will wissen, wie die Landesregierung diese Schäden beziffert und warum bisher keine Landeshilfen für diese Regionen in Erwägung gezogen wurden (Frage 6). Zudem thematisiert Jung den Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Karlsruhe LRA) bezüglich der finanziellen Situation der Gemeinde Gondelsheim. Er fragt die Landesregierung, wie sie die Einschätzung beurteilt, dass es für Gondelsheim unmöglich sei, nach Abzug der Förderprogramme die noch offenen drei Millionen Euro zu decken (Frage 7).

Kritik am Schadensmanagement und fehlender Unterstützung

In seiner Begründung zur Kleinen Anfrage äußert Jung sein Unverständnis über das Landeshilfen-Schadensmanagement der Landesregierung bei Naturkatastrophen. Er zeigt sich erschüttert über die Ereignisse in Gondelsheim und Bruchsal und betont, dass es nur glücklichen Umständen zu verdanken sei, dass es am 13. August 2024 im Landkreis Karlsruhe keine Todesopfer gab. Jung kritisiert, dass kein Mitglied der Landesregierung Gondelsheim und Bruchsal nach den Ereignissen besucht habe. Er hofft, durch seine Anfrage aufzuklären, in welcher Weise seit 2010 Landeshilfen in Baden-Württemberg nach Naturkatastrophen gewährt wurden, um eine Lösung für Gondelsheim, Helmsheim, Heidelsheim und Bruchsal zu finden.