Kommunalpolitisches Gespräch mit Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick
OB sieht Handlungsbedarf vor allem beim Umwelt- und Klimaschutz
Bruchsal. Fast zwei Monate hat sie gedauert, die politische Sommerpause, doch jetzt ist sie endgültig um. Daran lässt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick bei einem kommunalpolitischen Gespräch mit den Medien keinen Zweifel. Den Start mit dem neu gewählten Gemeinderat in einen vermutlich arbeitsreichen Herbst begreift das Stadtoberhaupt als Zäsur - und als gute Gelegenheit, Schwerpunkte noch einmal zu überdenken.
Vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sieht die OB Handlungsbedarf. "Da ist noch Luft nach oben", sagt Petzold-Schick. Bei einem internationalen Klimagipfel in Heidelberg sei ihr die besondere Bedeutung, die den Kommunen hier zukomme, noch einmal deutlich geworden. Sie ist sich sicher: "Wir Kommunen müssen unseren Bürgern Umwelt- und Klimaschutz vermitteln". Auch und gerade im Bereich Mobilität und Verkehr. Am vergangenen Wochenende war sie mit den neu gewählten Stadträten auf Klausurtagung in Lahr - Gelegenheit zum gegenseitigen Kennenlernen und zum Besprechen der drängendsten kommunalpolitischen Aufgaben.
"Wir haben keine Ideologiediskussion geführt, sondern uns über konkrete Maßnahmen unterhalten", fasst Petzold-Schick zusammen. Eine Gebäudeleitlinie soll künftig festhalten, wie mit den städtischen Gebäuden umgegangen wird. Außerdem schwebt der OB ein Energieleitplan vor. Als "Störfeuer für die Mobilitätswende" wertet sie die derzeitigen Schwierigkeiten mit dem ÖPNV durch die Übertragung bestimmter Strecken auf Abellio. "Das Verkehrsministerium muss Druck machen", sagt Petzold-Schick. Doch nicht nur am Land übt sie Kritik, sie fordert vom Bund, dass er Geld in die Hand nimmt, um in die Schieneninfrastruktur zu investieren. "Wir machen hier klein-klein - und im Großen passiert nichts", kritisiert sie die Bundesregierung.
Dass demnächst lange Schließzeiten an Bahnübergängen in der Region zu erwarten sind, weil die Schnellbahnstrecke Mannheim - Stuttgart saniert wird, sei ärgerlich, aber notwendig. Bei allem Verständnis für die Maßnahme, hätte sie sich "vernünftige Vorlaufzeiten" gewünscht. Die Kommunen seien von den Infos der Deutschen Bahn überrollt worden. Infolgedessen müssten jetzt Straßenbaumaßnahmen neu überdacht werden. So sollte zum Beispiel die Altenbürgbrücke saniert werden, Zuschüsse sollten fließen - doch jetzt ist eine Sanierung wegen erforderlicher Umfahrungen nicht möglich. Und die Stadt muss sich darum kümmern, dass die Maßnahme auch dann bezuschusst wird, wenn der Zeitplan ein anderer ist.
Mit der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes kommt im November ein komplexes Thema in den Gemeinderat. Maßnahmen zum Artenschutz, eine Quote für sozialen Wohnraum, die Radachse zum Schloss sowie die Zukunft des Stadtmarketings werden weitere Themen sein, mit denen sich der Rat bald wird beschäftigen müssen.
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