Gemeinderat beschließt baupolitische Grundsätze

Ein wichtiges Signal für bezahlbaren Wohnraum in Bruchsal

Bruchsal. „Die Entscheidung des Gemeinderats ist ein starkes Signal. Damit können wir als Kommune einen Beitrag zur Entstehung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Alle leisten“, sagt Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick.Im Frühsommer dieses Jahres hat der Gemeinderat bereits über einen politischen Grundsatzbeschluss für „baulandpolitische Grundsätze“ diskutiert. Jetzt hat er mit großer Mehrheit die Leitlinie auf den Weg gebracht, die zukünftig sowohl bei der Umsetzung von Wohnungsbauprojekten auf städtischen Grundstücken als auch bei der Änderung oder Aufstellung von Bebauungsplänen im Interesse privater Investoren für einen angemessenen Wohnungsmix sorgen soll.
Die Stadträte sprachen sich dafür aus, dass zukünftig bei jedem Wohnbauprojekt ab einer Größe von acht Wohneinheiten oder zusätzlichen 800 Quadratmetern Geschossfläche mindestens 25 Prozent sozialgebundene Mietwohnungen nach Vorgaben des Landeswohnraumförderungsgesetzes Baden-Württemberg entstehen. Diese stehen für 25 Jahre Personen mit geringem Einkommen, die einen Wohnberechtigungsschein erhalten, zur Verfügung.
Der Investor kann zur Finanzierung entsprechende Fördermittel des Landes beantragen. Entscheidet sich der Investor dafür, die gebauten Wohnungen selbst zu vermieten, kann er die restlichen 75 Prozent frei über den allgemeinen Kapitalmarkt finanzieren und die Mieter und Mietpreise selbst wählen. Plant der Investor ein reines Eigentumsprojekt, also den Verkauf aller Einheiten, muss er ein weiteres Viertel als selbstgenutztes Wohneigentum nach den Vorgaben Landeswohnraumförderungsgesetzes an einen förderfähigen Personenkreis, beispielweise an Familien mit Durchschnittseinkommen verkaufen oder weitere sozialgebundene Mietwohnungen vorsehen.
„Mit dem eindeutigen Votum der Stadträte für diese Vorgaben haben wir realistische Rahmenbedingungen geschaffen, wie in Bruchsal Wohnraum für jeden Geldbeutel entsteht“, so Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick.