Gemeinderat beschließt auch höhere Parkgebühren

Die „Brötchentaste“ in Karlsruhe stirbt

Handel. Das wird Autofahrer in Karlsruhe gar nicht freuen: Die Parkgebühren steigen – und weil das Themenpaket – unter der Überschrift „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ – im Gemeinderat vergangene Woche dran war, hat die Mehrheit (27 zu 20, wer wie abstimmte, ist aus dem Bild ersichtlich) auch gleich die „Brötchentaste“ in Durlach & Mühlburg sterben lassen, also das kostenfreie Parken in den ersten 30 Minuten. Mit höheren Parkgebühren sollen Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV gebracht werden, so der Tenor der Mehrheit.

Lagerbildung im Gemeinderat – kritisch kommentiert
„Keine Anhörung der Bürgervereine und Interessenvertretungen“ (KAL), „Ideologischer Antrag der Grünen“ (CDU), „merkwürdiges Sammelsurium der Themen“ (FDP), „Autofahrer schröpfen“ (AfD) oder „ein wichtiger Antrag“ (Grüne): Es war eine mitunter hitzige Diskussion im Gemeinderat, die eines deutlich machte: Das Thema führt zu einer Blockbildung im Plenum, was sich auch im Abstimmungsverhalten abbildete. „Fraktionszwang?“ fragten sich etliche Besucher auf der Besuchertribüne im Rathaus: „Das ist fast wie in der DDR“, so ein vernehmbarer Kommentar.

Immerhin werden Bürgervertreter in den Gemeinderat nach Person gewählt – und nicht als Fraktion. Bürgern alles vorschreiben zu wollen, eine Meinung gewissermaßen oktroyieren zu wollen, sei, so kritische Beobachter, „ein Durchdrücken einer Ideologie, und trage „durchaus nordkoreanische Züge“. Immerhin ist es, auch in diesem Fall, die Entscheidung des Einzelnen, ob er mit dem Auto zum Einkauf fährt, oder eine andere Möglichkeit nutzt.

Dementsprechend fielen auch die Kommentare der Parteien und Gruppierungen nach der Entscheidung des Gemeinderats aus:
„Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird die für den Einzelhandel bewährte Wirtschaftsförderung insbesondere in Mühlburg ohne Vernunft und Verstand zunichte gemacht“, kritisiert die FDP-Fraktion diese Entscheidung des Gemeinderats. „Zusätzlich erhöht diese Abschaffung den Konsum im Internet sowie den damit verbundenen Lieferverkehr. Dies schwächt den Handel und senkt Gewerbeeinnahmen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Hendrik Dörr.

„Wir sind davon überzeugt, dass das Wohlergehen unseres Einzelhandels nicht maßgeblich davon abhängt, ob kostenlos davor geparkt werden kann, sondern von einer attraktiven städtischen Umgebung, in der sich die Menschen gerne aufhalten“, so SPD-Stadtrat Anton Huber.

„Ein unglaublicher Vorgang“, kommentiert Thorsten Ehlgötz, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die links-grüne Gemeinderatsmehrheit hat sich gegen die Wirtschaft, gegen die Einzelhändler in den B-Zentren Mühlburg und Durlach ausgesprochen. Hier wurde Ideologie vor Vernunft gestellt, dies ist ein Offenbarungseid.“

Abschaffung der Brötchentaste und Erhöhung der Parkgebühren: „Wir sind überzeugt, dass sich mit beiden Maßnahmen eine wichtige Lenkungswirkung erzielen lässt“, so Stadtrat Clemens Cremer von den Grünen.

„Die linken Ideologen aus Grünen, Linke und der vorgeblichen Spaßpartei Die Partei haben die von ihnen von Anfang an bekämpfte Brötchentaste abgeschafft und damit den Bürgerwunsch in den B-Zentren Durlach und Mühlburg missachtet“, so die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion Karlsruhe“.

In anderen Städten würde zum Beispiel die „Brötchentaste“ auch als Maßnahme gegen die Verödung von Innenstädten eingeführt, „in Karlsruhe werde sie abgeschafft“, moniert der „Arbeitskreis Handel“ der „Wirtschaftsvereinigung Durlacherleben“.

„Nun wird es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was sicher kein Beitrag zum Umweltschutz ist“, moniert Gregor Wick, Sprecher des „Unternehmernetzwerks Mittelstand und Handwerk“: „Die Discounter werden sich freuen, denn sie bieten auf der grünen Wiese Parkplätze kostenlos an. Für den Handel in Mühlburg und Durlach ist diese Entscheidung ein herber Rückschlag, angesichts auch der Online-Giganten im Handel.“

Den in den Raum gestellten Vorwurf der Wirtschaftsfeindlichkeit wollten die Grünen nicht gelten lassen. „Wir haben uns mit den Bedenken des Einzelhandels auseinandergesetzt, kommen aber zu einer anderen Bewertung“, so die Mitteilung der Durlacher Grünen: „Es gilt die Menschen dazu zu motivieren, ihr Mobilitätsverhalten zu hinterfragen, umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen und unsere Innenstadt und die dort lebenden Menschen vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten“, so Sonja Klingert von den Durlacher Grünen.

Gefragt oder informiert habe sich niemand beim Bürgerverein Mühlburg oder der „Interessengemeinschaft Attraktives Mühlburg“, kritisierte Massimo Ferrini die getroffene Entscheidung im Gemeinderat: „Denn die Brötchentaste ist für das Gewerbe in Mühlburg enorm wichtig.“

Die „Brötchentaste“ sei ein Standortvorteil der B-Zentren. Schließlich hätten sich die Menschen bereits fürs Auto entschieden, wenn sie auf dem Weg von oder zur Arbeit kurz anhalten, um einen Einkauf zu tätigen. Wenn Bürger nun auf die grüne Wiese fahren würden, um zum Einkauf dort kostenlos parken zu können, hätte die vom Gemeinderat getroffene Maßnahme ein kontraproduktives Ergebnis: „Was hat das dann mit Klimaschutz zu tun?“ fragt die FDP-Fraktion in einer Mitteilung: „Wir geben die Stadtteile Mühlburg und Durlach und die Existenz des dortigen inhabergeführten Einzelhandels nicht auf.“ (red)