Gemeinderat Karlsruhe

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Karlsruhe. Aufgrund eines Verkehrsversuchs ist die Kfz-Verkehrsführung in der Sophien- und Lessingstraße seit dem 1. Juli für rund drei Monate geändert (das "Wochenblatt" hatte berichtet). Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Voraussichtlich endet der Feldversuch am 7. Oktober 2024. In einer ersten Phase wurde an der Kreuzung der Sophien- mit der Lessingstraße eine sogenannte Diagonalsperre eingerichtet...

Karlsruhe. Anwohner, Händler, Lieferdienste, Pflegeeinrichtungen und Rettungskräfte sind etwas beunruhigt: Ab 1. Juli ändert sich die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr in der Sophien- und Lessingstraße, das sorgt für Änderungen bei Abläufen und Fahrwegen. Grund dafür ist ein etwa dreimonatiger Verkehrsversuch in zwei Phasen: "Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden", schreibt die Stadt Karlsruhe...

Die Karlsruher Liste (KAL) beantragt den neu entstehenden Platz in der Kapellenstraße nach Margarete Reinhardt zu benennen. Die 1909 geborene Margarete Reinhardt war in der Nachkriegszeit viele Jahrzehnte in Karlsruhe als Barbesitzerin und Filmproduzentin tätig. Sie betrieb bis 1979 in der Kapellenstraße 68, auf Höhe des jetzt entstehenden Platzes, die heute legendäre Hawaii-Bar, die damals einen bundesweiten Bekanntheitsgrad hatte. Margarte Reinhardt lebte bis zu ihrem Lebensende in der...

Die Karlsruher Liste (KAL) geht mit einer starken Liste von Kandidierenden bei der Kommunalwahl am 9. Juni an den Start. Angeführt wird die Liste erneut von KAL-Stadtrat Lüppo Cramer. Auch Stadtrat Michael ‚Mitch‘ Haug bewirbt sich auf Listenplatz 3 wieder für ein Mandat im Gemeinderat. Auf Platz zwei wählten die Mitglieder Sonja Döring, die langjährige Geschäftsführerin der Fraktion. Platz 4 geht an die 27-jährige Vera Schlenker, die seit kurzem dem Vorstand der Wählervereinigung angehört....

Im Jahr 2020 wurde in Karlsruhe das Klimaschutzkonzept 2030 (Infos unter https://www.karlsruhe.de/umwelt-klima/klimaschutz-klimaanpassung/klimaschutzaktivitaeten/klimaschutzziele-der-stadt-karlsruhe) mit einem umfangreichen Maßnahmenplan vom Gemeinderat beschlossen. Der Maßnahmenkatalog zur Erreichung der Klimaneutralität in 2040 für die Stadt Karlsruhe umfasst 75 Maßnahmen in den fünf Bereichen „Wärme und Strom“, „Bauen und Sanieren“, „Wirtschaft“, „Mobilität“ und „Übergreifendes“. Bilanz von...

Der Karlsruher Christkindlesmarkt ist ein attraktives Angebot, das durch seine dezentrale Lage im Herzen der Stadt längst eine überregionale Bedeutung hat. Aber als ob es in diesen Tagen keine anderen Probleme gibt, wird im Karlsruher Gemeinderat wieder an einem Erfolgsmodell in der Stadt gerüttelt – und gefordert, der Friedrichsplatz solle „frei“ werden, alles soll beim Christkindlesmarkt auf den Marktplatz! Direkt gefragt: Warum eigentlich? Warum muss schon wieder etwas Erfolgreiches in...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Am Samstag, 28.10.2023, hat die Karlsruher AfD ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 gewählt. Die Wahlversammlung leitete souverän Dr. Marc Jongen MdB, der Karlsruher Europawahlkandidat. Die beiden amtierenden AfD-Stadträte Dr. Paul Schmidt und Oliver Schnell wurden – wie vor fünf Jahren – mit überwältigender Mehrheit auf die Listenplätze eins und zwei gewählt. Auf den weiteren Listenplätzen folgen der Kreisvorsitzende Marco Gottmann, der Neureuter Ortschaftsrat Rouven Stolz...

Ehrung von Wilhelm Stech im Herzen der Eigenhandbausiedlung Karlsruher Liste (KAL) freut sich über erfolgreiche Initiative des Bürgervereins – Unterstützungsschreiben der KAL an Oberbürgermeister Mentrup positiv beantwortet Die Karlsruher Liste (KAL) freut sich über die erfolgreiche Initiative des Bürgervereins Nordweststadt, den langjährigen Leiter der „Siedlergemeinschaft Eigenhandbau“ Wilhelm Stech mit einer Platzbenennung im Binsenschlauchweg zu ehren. „Die Arbeit von Wilhelm Stech war für...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...

"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschftsrätin Zahide Yesil aktiv ist. Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell umgewandelt werden.  Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen...

In der neuesten Podcastfolge begrüßt die Fraktionsgemeinschaft Dr. Sardarabady und Dr. Geerken, die gemeinsam das Internationale Begegnungszentrum Karlsruhe - kurz IBZ. - leiten. Im Austausch mit Stadträtin Petra Lorenz geben die Expertinnen für Integration Einblick in die praktischen Bedürfnisse von Migranten. Das internationale Begegnungszentrum schafft einen Raum zum Kennenlernen für Menschen, die neu in Karlsruhe sind und Leute, die schon länger in der Stadt wohnen. Das vielfältige Programm...

In der neuen Podcast-Folge der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe treffen die Stadträte Jürgen Wenzel und Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach Bürgermeister Dr. Albert Käuflein (CDU). Zu Dritt wird über das Kulturbudget der Stadt, Termin-Management im Bürgerbüro und andere Herausforderungen, die es in der Karlsruher Stadtpolitik gibt, gesprochen. Seit 2018 ist Dr. Albert Käuflein Bürgermeister und zuständig für die Bereiche Kultur, Öffent­li­che Sicherheit und Ordnung....

Durlach. Die neue Turmbergbahn (das "Wochenblatt" berichtete) soll rot-gelb werden und die Fahrzeugform ein modernes Design erhalten: Mit großer Mehrheit stimmte der Durlacher Ortschaftsrat für diese Gestaltungsvarianten bei der geplanten Erneuerung von "Deutschland ältester Standseilbahn". Denn auf einer Strecke von 315 Metern überwindet die Bahn 100 Höhenmeter bei einer maximalen Steigung von 36,2 Prozent. Die ursprüngliche Bahn wurde 1888 eröffnet (mittlerweile modernisiert), ist aber immer...

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt! Deutliche Verschuldung bremsen So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für...

Karlsruhe. Diese Peinlichkeit & vor allen Dingen diese Kosten hätte sich die Stadt Karlsruhe sparen können: Im vergangenen Sommer war der Karlsruher Gemeinderat dem Wunsch vieler Hundebesitzer in der Stadt gefolgt, hatte auf Antrag einer eingezäunten Hundewiese zugestimmt. Ein erster Probebetrieb auf der ausgewählten Testfläche an der Hildapromenade wurde nun früher als vorgesehen evaluiert. Gut angenommen, Anwohner gestört Die seit November umzäunte Wiese, die mitunter schon zuvor als...

Karlsruhe. Da hat die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats den Bürgern der Stadt zum Jahreswechsel echt was "eingeschenkt": Am 14. Dezember hat eine knappe Mehrheit beschlossen, die Bewohnerparkausweise in Karlsruhe teurer zu machen, deutlich teurer, - und das schon ab Januar.  Zunächst von 30 auf 180 Euro erhöht - später wird es noch teurer Die Erhöhung ist deutlich: Aufgrund der von einer knappen Mehrheit des Gemeinderats (27 zu 20, Zustimmung bei Grüne, SPD, Die Linke, 2 Stimmen KAL/Die...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Die Jahreshauptversammlung des Karlsruher AfD-Kreisverbands fand am Samstag (19.06.) als Präsenz-Veranstaltung statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen für die nächsten zwei Jahre. Bei der Wahl der beiden Sprecher (i. e. Vorsitzenden) wurde der Karlsruher Bundestagskandidat Marc Bernhard im Amt bestätigt; ebenso erfolgreich war Marco Gottmann, der bisherige Schatzmeister. Als stellvertretender Sprecher wiedergewählt wurde Dr. Paul Schmidt, der auch Vorsitzender der...

Gastronomie. Angesichts der Beibehaltung einer konsequenten Strategie zur Eindämmung der Infektionszahlen ist davon auszugehen, dass auch weiterhin mit umfangreichen Einschränkungen im Gastronomiebereich zu rechnen ist. Betriebe in Karlsruhe haben aber die Möglichkeit, sofern es die dann gültige Corona-Verordnung zulässt, im Innenbereich weggefallene Sitzplätze auch über den 31. März hinaus kompensieren zu können – im Außenbereich. Der Gemeinderat in Karlsruhe hat sich mit dem Thema vergangene...

Karlsruhe. Die Verwaltung soll künftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr ankündigen. Begründung der Grünen im Karlsruher Gemeinderat zu ihrem Antrag: „Eine (grobe) Ankündigung der Messstandorte kann dazu führen, dass Autofahrer wegen der Kontrollen nur an den genannten Stellen und nur in der angegebenen Zeit vorsichtiger verhalten, um ein Bußgeld zu vermeiden.“ Diese Personen könnten das als Freibrief auffassen, an anderer Stelle „bedenkenlos zu...

Am 12. März kündigte das Karlsruher Landratsamt die Einsatzfähigkeit der Luca App für das Gesundheitsamt an: „Mit Inbetriebnahme der elektronischen Schnittstelle beim Landratsamt Karlsruhe wurde die technische Hürde erfolgreich genommen; ab sofort können Daten der App in die Arbeit des Gesundheitsamts einfließen.“ Der Vorschlag für diesen Schritt nach vorne wurde von der FW|FÜR Fraktion am 23. Februar in einem Antrag an die Stadt eingebracht, während sich sowohl die Fraktion als auch die...