Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Effizienz

Zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg äußert sich der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) positiv und betont die Vorteile dieses innovativen Ansatzes. Ab dem neuen Jahr ersetzt die Bezahlkarte in allen Landkrei-sen des Landes die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die Verwaltung zu entlasten.

Der für Migrationsthemen zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek MdL, hat am Montag die landesweit ersten Karten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eg-genstein-Leopoldshafen an Flüchtlinge ausgegeben.

„Die Einführung der Bezahlkarte ist ein großer Fortschritt für die Asylpolitik in Baden-Württemberg“, erklärt Ansgar Mayr. „Sie trägt dazu bei, den Anreiz für irreguläre Migration zu verringern, und sorgt gleichzeitig dafür, dass staatliche Leistungen ausschließlich für die Existenzsicherung vor Ort genutzt werden.“

Die Karte, die äußerlich und funktional einer normalen Visa-Debitkarte ähnelt, ermöglicht es den Nutzern, in allen Geschäften, die Kreditkarten akzeptieren, bargeldlos zu bezahlen. Auch begrenzte Bargeldabhebungen von bis zu 50 Euro im Monat sind möglich. Um sicherzustellen, dass die Gelder ihrem Zweck entsprechend verwendet werden, hat das Land eine sogenannte Negativliste erstellt. Diese schließt Überweisungen ins Ausland sowie Transaktionen an Schleuser oder Finanzdienstleister aus, die Geldtransfers ins Aus-land anbieten.

„Die Karte vereinfacht nicht nur die Abläufe in den Behörden, sondern leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität“, so Mayr. „Mit der Einführung der Bezahlkarte schaffen wir klare Strukturen, die den Steuerzahler entlasten und gleichzeitig die Integrität unseres Sozialsystems stärken.“

Die positiven Erfahrungen aus den Pilotprojekten im Ortenaukreis und im Landkreis Rastatt, wo die Bezahlkarte bereits im Einsatz ist, belegen den Erfolg des Modells. Verwaltungsvorgänge wurden erheblich vereinfacht, und die Sicherheit konnte durch den Wegfall von Bargeldlagerungen deutlich erhöht werden. „Das Feedback aus den Landkreisen ist durchweg positiv“, hebt Mayr hervor. „Die Bezahlkarte ist ein Paradebeispiel für eine gelungene Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung.“

Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil der Bemühungen der Landesregierung, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben und Prozesse zu optimieren. Mayr sieht darin eine Investition in die Zukunft: „Die Bezahlkarte zeigt, wie Technologie genutzt werden kann, um soziale Leistungen effizienter und sicherer zu gestalten.“