Bezahlkarte

Zur landesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Baden-Württemberg äußert sich der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) positiv und betont die Vorteile dieses innovativen Ansatzes. Ab dem neuen Jahr ersetzt die Bezahlkarte in allen Landkrei-sen des Landes die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die Verwaltung zu entlasten. Der für Migrationsthemen zuständige Staatssekretär im Justizministerium, Siegfried Lorek MdL, hat am Montag die...

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Landkreis SÜW. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Deutschland eingeführt werden, auch im Landkreis Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung des Beirats für Migration und Integration informierte die Integrationsbeauftragte des Kreises Sihame Hlubek über die anstehende Neuerung. „Voraussichtlich wird es eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontoanbindung sein, die die Geflüchteten erhalten“, so Hlubek. Die Karteninhaberinnen und -inhaber werden dann beispielsweise an der Supermarktkasse...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis führt als erste Region in Rheinland-Pfalz die SocialCard, also die Bezahlkarte für Geflüchtete und andere Leistungsberechtigte ein. Ab April wird der Landkreis sukzessive rund 600 Karten an berechtigte Personen ausgeben. Geflüchtete können mit der Karte ganz normal wie mit einer EC-Karte an der Kasse bezahlen. Auf die Chipkarte ist die staatliche Leistung geladen, die fortan nicht mehr überwiesen wird. Damit sollen Bargeldzahlungen auf 200 Euro...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis führt als erste Region in Rheinland-Pfalz die SocialCard für Geflüchtete und andere Leistungsberechtigte ein. Ab April wird der Landkreis sukzessive rund 600 Karten an berechtigte Personen ausgeben. Zugleich wird die Auszahlung von Bargeld an die Anspruchsberechtigten in gleichem Maße eingestellt. Mit der Bezahlkarte setzt der Rhein-Pfalz-Kreis die Vorgaben der politischen Gremien im Kreis – also des Kreisausschusses und des Kreistags – um. Geflüchtete...

Germersheim / Kreis. Der Landkreis Germersheim wird die „Bezahlkarte“ für Geflüchtete einführen. Das hat der Kreistag in seiner März-Sitzung beschlossen. „Wir werden uns dafür an das Verfahren des Landes Rheinland-Pfalz anschließen, damit kein Flickenteppich von regional unterschiedlichen Lösungen entsteht“, teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Allerdings wird die „Bezahlkarte“ frühestens im August eingeführt. „Derzeit läuft das Vergabeverfahren, eine schnellere Einführung ist aus...

Kaiserslautern. Der Sportausschuss soll prüfen, ob die Stadt Kaiserslautern einen Sportpreis vergeben soll. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag, 11. März 2024, entschieden. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel zeigte sich der Idee gegenüber offen und schlug eine Preisverleihung im Casimirschloss vor. Eine weitere Prüfung gab der Rat bei der Verwaltung in Auftrag. Die Frage, ob die Stadt analog zu Landau in bestimmten Fällen eine Steuer auf leerstehende Wohnungen erheben sollte, war im...

Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Bruchsal. Im November 2023 hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistungen mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich die Grünen in der Bundesregierung nun weigern, die geplanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte mitzutragen, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordern nun die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) deren Einführung auch im Landkreis Karlsruhe. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zu Gute kommen, sondern zu...