Die ULi Ettlingen hatte letztes Jahr dem Gemeinderat ins Stammbuch geschrieben, die enorm hohen Einnahmen für die Grundsteuer „B“ von rund 6,5 Mio. Euro im Jahr zu senken. Vorgeschlagen wurde eine Senkung um mindestens 25 %. „Dies bedeutet für viele Haushalte eine Jahresreduzierung von rund 50 bis 100 Euro“, so der ULi-Vorsitzende Thomas Fedrow und er stellt fest: „und das genau ist es, was sozial ist und die 2. Miete der Menschen reduziert“. Siegfried Geisbauer als Pressesprecher ergänzt: „Das Problem der ungerechten Grundsteuerermittlung ist vom Bundesverfassungsgericht nun erkannt, jetzt muss das Land einfachere Modelle erarbeiten“. Geisbauer denkt dabei an Vorschläge aus dem Freistaat Bayern. Demnach wäre für die Grundsteuer künftig alleine die Fläche von Grundstücken und Gebäuden entscheidend.
Auf jeden Fall kann der Ettlinger Gemeinderat sofort über einen Nachtragshaushalt entscheiden. ULi fordert daher rückwirkend für das Jahr 2018 die Grundsteuer zu senken, um das Wohnen in Ettlingen preiswerter zu machen. Durch die hohen Mehrreinnahmen sei dies ohnehin gedeckt.
Hintergrund:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstücks-Werte nicht mehr verfassungsgemäß ist. Das geltende Recht darf nur noch für eine Übergangszeit weiter angewendet werden. Der Gesetzgeber muss bis spätestens zum 31. Dezember 2019 ein Reformgesetz beschließen. Anschließend haben Bund, Länder und Kommunen fünf weitere Jahre Zeit, um das Gesetzumzusetzen; also alle rund 35 Mio. Grundstücke neu zu bewerten. Die Neubewertung aller Grundstücke muss demnach spätestens zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html
www.ULi-ettlingen.de
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leinen los und mit der MS Karlsruhe Sehenswürdigkeiten entdecken. Aktivitäten und Erlebnisse locken auch im Herbst und Winter. Karlsruhe Aktivitäten. Die Tage werden am Ende des Sommers immer kürzer, die Temperaturen draußen kühler. Die reizvolle Stimmung an Bord der MS Karlsruhe bleibt einzigartig. Oben auf dem Deck den zunehmend frischeren Fahrtwind zu spüren und in der Dunkelheit das Spiel der Lichter in den vorbeigleitenden Dörfer und Städte auf der badischen, pfälzischen oder elsässischen...
Karlsruhe: Digitale PR über Gaststätten und Geschäfte wird in der Google-Suche schnell gefunden und erscheint im Umfeld der Zeitung. Ansprechpartner für erfolgreiche digitale Media-Lösungen in Karlsruhe ist Digital Sales Manager Bruno Williams. Er berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihrem Online-Portal wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit ihrem Online-Portal rheinpfalz.de. Events...
Zahnimplantate in Karlsruhe: Entdecken Sie moderne Implantologie und festsitzenden Zahnersatz in der Praxisklinik Dr. Bartsch – Ihre Experten für neue Lebensqualität. Implantologie in Karlsruhe – Perfektion für Ihren Zahnersatz Zahnverlust kann das Leben stark beeinträchtigen – beim Kauen, Sprechen oder Lächeln. Mit modernsten Zahnimplantaten bieten wir in der Praxisklinik Dr. Bartsch eine Lösung, die Funktion und Ästhetik in Perfektion vereint. Dr. Eugen Bartsch, Fachzahnarzt für Oralchirurgie...
Funktionalität des eingebetteten Codes ohne Gewähr. Bitte Einbettungen für Video, Social, Link und Maps mit dem vom System vorgesehenen Einbettungsfuntkionen vornehmen.
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.