Grundsteuer

Kaiserslautern. Nachdem am Freitag, 11. April 2025, die neuen Grundsteuerbescheide verschickt wurden, ist der Informationsbedarf bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartungsgemäß groß. Unzählige Anrufe gingen am gestrigen Montag, 14. April, beim Referat Finanzen der Stadtverwaltung ein. Allein die Leiterin der Steuerabteilung führte 40 Telefonate, um den Menschen die Hintergründe zu erläutern. Wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten, seien die Anruferinnen und Anrufer durch die Bank...

Die Grundsteuerreform in Deutschland hat auch in Karlsruhe zu erheblichen Diskussionen und Unmut geführt. Deshalb sprechen in dieser Podcast-Episode der Wählergruppe FÜR Karlsruhe Micha Schlittenhardt und Stadtrat Friedemann Kalmbach mit Marc Wurster von Haus und Grund – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer – über die Grundsteuerreform in Karlsruhe. Die Grundsteuerreform ist eine Reform der Grundsteuer in Deutschland, die zu erheblichen Steigerungen der Grundsteuer...

Hauenstein (Südwestpfalz). Wie bundesweit in den meisten Kommunen verursachen auch in Hauenstein absehbare Auswirkungen der Grundsteuerreform dem Gemeinderat, der Verwaltung und der Bürgerschaft erhebliches Kopfzerbrechen und Unwohlsein. Um übermäßig steigende Belastungen von Grundstückseigentümern und Mietern zu verringern, schlägt dort die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vor, die Einführung einer „Grundsteuer C“ für unbebaute Grundstücke zu prüfen. Dazu möchte sie von der Verwaltung...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung kritisiert mangelnden Umkehrwillen von Grünen und CDU bei der Grundsteuerreform Weingarten/Stutensee. In die aktuelle Debatte im Landkreis Karlsruhe um die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich nun auch der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten/Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. „FDP-Landtagsfraktion und ich setzen uns seit langem für eine gerechte und transparente Gestaltung der...

Die Stadt Kaiserslautern hat auf die Herausforderungen der Grundsteuerreform reagiert und eine faire Lösung gefunden, um sowohl die finanzielle Stabilität des Haushalts zu sichern und gleichzeitig, das war uns mit am wichtigsten, auch die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu belasten. Warum wurde dies überhaupt notwendig? Die Reform, die aufgrund eines Bundesgerichtsurteils notwendig wurde, führte dazu, dass alle Grundstücke neu bewertet wurden – mit erheblichen Auswirkungen auf die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 10. März 2025, den städtischen Haushalt für dieses Jahr mit kleinen Anpassungen erneut beschlossen. Er wird nun wieder der Kommunalaufsicht ADD vorgelegt, die das ursprünglich im November beschlossene hochdefizitäre Zahlenwerk beanstandet hatte. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde konnte die Stadt nicht nachweisen, dass die planmäßigen Fehlbeträge als unvermeidbar und nicht reduzierbar beurteilt werden können. Zusammenfassend kam...

Kirchheimbolanden. Auf geht´s zur 21. Kinderbetreuung! Sie findet wie immer in der 1. und 2. Woche der Sommerferien statt und ist angelehnt an den zeitlichen Rahmen der Ganztagesschule (Mo-Fr, 8-16 Uhr, bei Bedarf auch vor 8 Uhr und bis nach 16 Uhr). Pro Woche haben wir 20 Plätze zu belegen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs erfasst. Sollten sich mehr Kinder anmelden, als Plätze vorhanden sind, wird eine Warteliste erstellt. Die Kinderbetreuung wird vom Land Rheinland-Pfalz...

Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass Veränderungen an Grundstücken ab dem 1. Januar 2022, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken, wie etwa eine erstmalige Bebauung, Anbau, Umbau, Kernsanierung, Änderung der Nutzungsart, zum Beispiel von Ackerland zu Bauland, dem Finanzamt mitzuteilen sind. Dies kann durch elektronische Übermittlung einer Grundsteuerwerterklärung (Feststellungserklärung) auf Stichtage ab dem 1. Januar 2023 erfüllt werden. Als...

Neustadt. Zum Jahreswechsel ist bundesweit die Grundsteuerreform in Kraft getreten. Sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Berechnung der Grundsteuer, sondern auch auf die Zahlungspflicht. In Neustadt an der Weinstraße werden die Bescheide über die neuen Grundbesitzabgaben für 2025 ab Montag, 20. Januar, versandt. In ihnen finden sind zum einen wichtige Hinweise zur Reform, zum anderen wird das weitere Vorgehen bei Fragen oder Einwänden erläutert. Angeschrieben werden in Neustadt an der...

Eigentum. Ab 2025 erhalten Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ihre Grundsteuerbescheide auf Basis der im Rahmen der Grundsteuerreform ermittelten neuen Grundsteuerwerte. Die Grundsteuerbescheide werden von der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung ausgestellt, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Grundstück befindet. Die Berechnungsgrundlagen basieren auf den durch das Finanzamt festgestellten neuen Grundsteuerwerten, die ab dem Stichtag 01.01.2025 anstelle der bisherigen...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Bad Dürkheim. Grundstückseigentümer, die ihren Grundsteuerwertbescheid mit Einspruch angefochten haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheids erreichen (durch sogenannte AdV-Anträge). Soweit die Finanzverwaltung einem solchen AdV-Antrag entspricht, werden neben den Antragstellern die zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen entsprechend informiert. Den Grundstückseigentümern werden in einem solchen Fall zwar die Grundsteuerbescheide durch die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Kaiserslautern. Auf Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Kaiserslautern ein Wohngrundstück besitzen, wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer B zukommen. Ursache dafür ist die bundesweite Grundsteuerreform, die gerade im Bereich der Städte dazu führt, dass die Steuereinnahmen aus Geschäftsgrundstücken zurückgehen. Diese verlieren nach neuem Recht im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert, so dass Geschäftsgrundstücke künftig weniger als...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 1. Januar 2022, Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (sogenannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem 1. Januar 2022, Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind oder eintreten werden, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, zum Beispiel:...

Donnersbergkreis. Für die Grundsteuer sowie die zugrundeliegende Bewertung sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar, des jeweiligen Jahres entscheidend. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück hat Auswirkungen auf die Steuerschuldnerschaft bei der Grundsteuer. Der Grundsteuerwert wird den neuen Eigentümern zugerechnet. Das Finanzamt spricht in diesem Zusammenhang von einer Zurechnungsfortschreibung. Eine solche Fortschreibung des Grundsteuerwerts kommt insbesondere in...

Donnersbergkreis. Wenn nach dem 1. Januar 2022, Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, zum Beispiel: Erstmalige Bebauung, Anbau, Umbau, Kernsanierung, Abriss, Erweiterung der Wohn- oder Nutzfläche, Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnräume, Änderung der Nutzungsart (zum Beispiel Ackerland wird zu Bauland), müssen die Eigentümer dies gegenüber dem Finanzamt anzeigen. Hierzu...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Germersheim/Speyer. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert-  oder Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren  über entsprechende Anträge zu entscheiden hat, warten die Finanzämter diese...