Grundsteuer

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 16. Dezember 2024 eine Entscheidung über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B vertagt. Zwar wurde vom Rat in der Sitzung im November beschlossen, in der Haushaltssatzung 2025 den bisherigen Hebesatz in Höhe von 610 Prozent beizubehalten. Die Satzung liegt derzeit jedoch noch der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor und ist somit noch nicht in Kraft getreten. Der Stadtrat wird sich aller Voraussicht nach spätestens im März...

Bad Dürkheim. Grundstückseigentümer, die ihren Grundsteuerwertbescheid mit Einspruch angefochten haben, können unter bestimmten Bedingungen eine Aussetzung der Vollziehung ihres Bescheids erreichen (durch sogenannte AdV-Anträge). Soweit die Finanzverwaltung einem solchen AdV-Antrag entspricht, werden neben den Antragstellern die zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltungen entsprechend informiert. Den Grundstückseigentümern werden in einem solchen Fall zwar die Grundsteuerbescheide durch die...

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Kaiserslautern. Auf Bürgerinnen und Bürger, die in der Stadt Kaiserslautern ein Wohngrundstück besitzen, wird aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2025 eine Erhöhung der Grundsteuer B zukommen. Ursache dafür ist die bundesweite Grundsteuerreform, die gerade im Bereich der Städte dazu führt, dass die Steuereinnahmen aus Geschäftsgrundstücken zurückgehen. Diese verlieren nach neuem Recht im Verhältnis zu Wohngrundstücken überproportional an Wert, so dass Geschäftsgrundstücke künftig weniger als...

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Weingarten/Baden. Die FDP-Landtagsfraktion hat am Mittwoch (23.10.2024) äußert scharfe Kritik an der Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung geäußert. „Die Reform, die vom grün-geführten Finanzministerium von Minister Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) zusammen mit der CDU ausgearbeitet wurde, droht zu einer erheblichen finanziellen Belastung für viele Bürger zu werden“, sagte FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) nach einer von der FDP beantragten...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Rheinland-Pfalz. Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 1. Januar 2022, Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (sogenannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem 1. Januar 2022, Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind oder eintreten werden, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, zum Beispiel:...

Donnersbergkreis. Für die Grundsteuer sowie die zugrundeliegende Bewertung sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar, des jeweiligen Jahres entscheidend. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück hat Auswirkungen auf die Steuerschuldnerschaft bei der Grundsteuer. Der Grundsteuerwert wird den neuen Eigentümern zugerechnet. Das Finanzamt spricht in diesem Zusammenhang von einer Zurechnungsfortschreibung. Eine solche Fortschreibung des Grundsteuerwerts kommt insbesondere in...

Donnersbergkreis. Wenn nach dem 1. Januar 2022, Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, zum Beispiel: Erstmalige Bebauung, Anbau, Umbau, Kernsanierung, Abriss, Erweiterung der Wohn- oder Nutzfläche, Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnräume, Änderung der Nutzungsart (zum Beispiel Ackerland wird zu Bauland), müssen die Eigentümer dies gegenüber dem Finanzamt anzeigen. Hierzu...

Finanzamt. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert- beziehungsweise Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren - Aktenzeichen II B 78/23 (AdV) und II B 79/23 (AdV) - über entsprechende Anträge zu...

Germersheim/Speyer. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert-  oder Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren  über entsprechende Anträge zu entscheiden hat, warten die Finanzämter diese...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Rheinland-Pfalz. Ab Mitte Juni 2023 versenden die rheinland-pfälzischen Finanzämter Erinnerungsschreiben an Eigentümerinnen und Eigentümer, die Grundbesitz in Rheinland-Pfalz haben und bislang noch keine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 (Grundsteuererklärung/Feststellungserklärung) abgegeben haben. Das Schreiben dient zunächst der Erinnerung. Eine Festsetzung von Verspätungszuschlägen ist damit noch nicht verbunden. Das Schreiben verlängert jedoch nicht die...

SPD-Fraktion fordert transparentes Verfahren „Eine eigene Wohnung oder ein Haus zu besitzen, ist für viele Bürger*innen ein großer Wunsch. Grundstückseigentümer*innen haben viele Verpflichtungen und natürlich sind für den Besitz auch Steuern, unter anderen die Grundsteuer, zu entrichten,“ so Yvette Melchien, Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. 2018 wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bewertung von Grundstücken für die Grundsteuer gegen das Grundgesetz verstößt. Somit...

Grundsteuer. Legen Bürger Einsprüche gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide ein, so werden diese in den Datenbanken der Finanzämter erfasst. Eine schriftliche oder telefonische Eingangsbestätigung bei in Papierform übermittelten Einsprüchen erfolgt nicht. Die Finanzämter bitten daher von solchen Anforderungen abzusehen. Wer jedoch den Einspruch über das ELSTER-Portal (www.elster.de) - hier unter „Alle Formulare“/„Anträge, Einspruch und Mitteilungen“ abgibt, erhält, ebenso wie bei...

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir können das weltweite Klimaproblem nur lösen, wenn es gelingt, diesen Grundkonflikt zu lösen, nämlich Klimaschutz auf der einen Seite und Wohlstand und Wachstum auf der anderen“, betonte gestern Abend der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart in Hauenstein. Der dortige CDU-Gemeindeverband hatte den Parteifreund aus der Vorderpfalz eingeladen, zur Thematik „Aktuelle Herausforderungen des Klimaschutzes und der Energieversorgung“ zu referieren und anschließend mit...

Ludwigshafen. Anfang 2023 sind wieder zahlreiche Änderungen im Steuerrecht in Kraft getreten. Über die wichtigsten Neuregelungen sowie den Stand aktueller Gesetzgebungsverfahren informiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz gemeinsam mit der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz am Dienstag, 14. Februar, in einem kostenlosen Webinar. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Bernhard M. Kinzinger informiert an diesem Tag ab 16 Uhr unter anderem über die Eckpunkte zum...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Landau. Die Verwaltung der Stadt Landau hat ihren Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 2023 vorgelegt. Das Zahlenwerk wird jetzt in den Gremien beraten und Ende des Monats im Stadtrat beschlossen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben in den kommenden Wochen die Möglichkeit, Stellung zu den Haushaltsplänen der Verwaltung zu beziehen. Die wichtigsten Infos in Kürze:Entgegen der ursprünglichen Planungen kann der 2023er Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Grund sind die aktuellen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf einer Vortragsveranstaltung zur Grundsteuerreform möchte der CDU-Ortsverband Hauenstein über die Hintergründe sowie die resultierenden Anforderungen an die Bürgerschaft informieren. Auch praktische Hilfestellung wird angeboten, heißt es in der Ankündigung. Referieren wird der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Diskussion und Fragen sind willkommen. Stattfinden werde diese Veranstaltung am kommenden Donnerstag (17. Nov. 2022) ab 19 Uhr im...