Lockdown-Zwischenbilanz im Landkreis Germersheim

563 Corona-Vergehen und 85.000 Euro Strafgeld

Landkreis Germersheim. Jugendliche treffen sich heimlich im Park, Geschäftsleute feiern so genannte „Corona-Partys“ in vermeintlich geschlossenen Hotels – Kindergeburtstage, Hochzeiten, Gottesdienste – man hört und liest immer wieder von drastischen Verstößen gegen die aktuelle Corona-Verordnung und erfährt damit verbunden auch immer wieder von so genannten „Super-Spreadern“, die besonders viele Menschen in ihrem Umfeld mit dem Corona-Virus anstecken.
Halten sich den Menschen im Landkreis Germersheim an die Corona-Regeln? Gibt es in der Region so genannte „Querdenker“ und Maskenverweigerer? Wie ist die Stimmung im Lockdown?  Das "Wochenblatt" nachgefragt, bei der Kreisverwaltung in Germersheim und beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen.

„Für die Durchsetzung, also auch Kontrolle der kontaktreduzierenden Maßnahmen, sind die kommunalen Vollzugsdienste der Städte und Kommunen zuständig. Die Polizeiinspektion Germersheim leistet in ihrem Bezirk anlassbezogen Vollzugs- und Amtshilfe oder wird im Rahmen der Eilzuständigkeit tätig“, erklärt das Polizeipräsidium Rheinpfalz auf Nachfrage.
Seit Beginn der Corona Pandemie sei aber auch die polizeiliche Präsenz deutlich erhöht worden, so das Polizeipräsidium weiter. Dieses Präsenzkonzept habe sich bewährt und werde fortgesetzt. Denn: „Die polizeiliche Präsenz im öffentlichen Raum verdeutlicht, dass die Einhaltung der Beschränkungen konsequent überwacht, kontrolliert und auch sanktioniert wird.“ Entsprechende Kontrollen sind mittlerweile auch für die Polizeibeamten Alltag und finden im täglichen Dienst statt.

Landesweiter Kontrolltag am 28. Januar

So fand beispielsweise am 28. Januar ein landesweiter Kontrolltag statt. „Der Großteil der Bürger hielt sich an die derzeit gültigen Vorschriften und musste daher erst gar nicht kontrolliert werden“, heißt es dazu in einer Stellungnahme der Polizei.Insgesamt kontrollierten die Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz und die zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden jedoch an diesem Tag 542 Personen. Kontrollgrund war in den meisten Fällen, dass die Mund-Nasen-Bedeckung an den vorgeschriebenen Örtlichkeiten nicht oder nicht richtig getragen wurde. Insgesamt wurden 178 Verstöße polizeilich festgestellt, davon 118 Verstöße gegen die Maskenpflicht, 15 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, 23 Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen, neun Verstöße gegen das Abstandsgebot, zwei Verstöße gegen das Alkoholverbot und neun Verstöße gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung und zwei sonstige Verstöße.
Auf die Frage, ob es für solche Kontrollen mehr Personal brauche, sagt das Polizeipräsidium Rheinpfalz: „Die notwendigen Personalstärken werden fortlaufend lageorientiert geprüft und festgelegt, so dass alle polizeilichen Aufgaben, einschließlich der Corona-Kontrollen, gewährleistet sind. Zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz werden wir anlassbezogen und schwerpunktmäßig von Kräften des Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik unterstützt.“

Die „Lockdown-Statistik“ im Landkreis Germersheim

Bis zum 19. Januar wurden im Landkreis Germersheim exakt 563 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen mit einem Bußgeld sanktioniert, dies teilt die Kreisverwaltung auf Anfrage des Wochenblatts mit.
Insgesamt wurde Strafgelder in Höhe von rund 85.000 Euro verhängt, die höchste Einzelstrafe betrug 5.000 Euro und wurde jeweils für derzeit unzulässige Dienstleistungen in einem Nagelstudio und für die unerlaubte Öffnung eines Fitnessstudios verhängt. Am häufigsten werden im Landkreis Germersheim Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen geahndet, wirkliche „Großereignisse“ gab es bisher nicht – zumindest wurden keine entdeckt.
Auf die Frage, ob es im Landkreis Germersheim Probleme mit so genannten „Querdenkern“ gibt, antwortet der Kreisverwaltung: „Der Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung ist dazu nichts Stichhaltiges bekannt, es konnten bisher keine konkreten Bezüge hergestellt werden.“