Ausgangssperre

Mannheim. Aufgrund der weiterhin hohen Inzidenzen überwachten Stadt und Polizei laut einer Pressemitteilung am Donnerstagabend, 9. Dezember, erneut an mehreren Kontrollstellen die Einhaltung der Ausgangssperre für nichtgeimpfte Personen. Von 21 bis 23.30 Uhr wurden durch den Besonderen Ordnungsdienst der Stadt Mannheim, unterstützt durch das Polizeipräsidium Mannheim, acht Kontrollstellen im gesamten Stadtgebiet betrieben. Hierbei waren mehr als 90 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie...

Baden-Württemberg. Die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg führen zahlreiche lokale Corona-Kontrollaktionen durch, die teilweise eng mit den Ortspolizeibehörden abgestimmt sind. Dabei setzen die Polizeipräsidien auch Kräfte des Polizeipräsidiums "Einsatz" ein. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen im Land geplant, teilt das baden-württembergische Innenministerium mit. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der...

Ludwigshafen. Aufgrund der kontinuierlich gesunkenen Sieben-Tages-Inzidenzwerte bei den Corona-Infektionen im Stadtgebiet können Lockerungen bei den zuvor geltenden Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie erfolgen. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagabend, 1. Juni, mit. Nach den Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes entfallen nach fünf aufeinander folgenden Werktagen mit Inzidenzwerten unter der Marke von 100 die Maßnahmen, die zuvor im Zuge der "Bundesnotbremse" wegen der...

Kaiserslautern. Das Landesuntersuchungsamt hat heute für die Stadt Kaiserslautern eine 7-Tage-Inzidenz von 56 veröffentlicht. Dieser Wert geht morgen in die maßgebliche Statistik des RKI ein, sodass die Stadt Kaiserslautern morgen den fünften Werktag in Folge unter dem Schwellenwert von 100 liegen wird. Damit treten die Regelungen der sog. Bundesnotbremse am Sonntag, 30. Mai 2021, außer Kraft, und es gelten ab Sonntag auch in der Stadt Kaiserslautern die Lockerungen, die sich aus der 21....

Frankenthal. Mit einem Inzidenzwert von 49,2 am Dienstag, 11. Mai, hat Frankenthal landesweit den zweitniedrigsten Inzidenzwert. Da die 100er-Marke an fünf Werktagen in Folge unterschritten wurde, greift ab Donnerstag, 13. Mai, nicht mehr die „Bundesnotbremse“. Grundlage für die geltenden Maßnahmen ist dann wieder die Landesverordnung Rheinland-Pfalz sowie die Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung. Für Frankenthal bedeutet das ab Donnerstag unter anderem: Die Ausgangssperre fällt weg, Treffen...

Landkreis Germersheim. „Der Inzidenzwert für den Landkreis Germersheim liegt heute den fünften Tag in Folge unter 100. Ab Donnerstag dürfen wir die Corona-Maßnahmen weiter lockern! Keine Ausgangssperre mehr, Außengastronomie und viele Geschäfte werden geöffnet! Der Dank gilt allen Menschen im Landkreis, die ein rücksichtsvolles Miteinander pflegen und die AHA-Regeln auch weiterhin einhalten. Bitte bleiben Sie geduldig und rücksichtsvoll, damit wir die Maßnahmen nicht wieder verschärfen müssen,...

Rhein-Neckar-Kreis. Seit dem 24. April gilt in Baden-Württemberg die sogenannte Bundesnotbremse, die für die 7-Tages-Inzidenzen von 100, 150 und 165 unterschiedliche Maßnahmen vorsieht. „Aktuell erreichen uns viele Anfragen aus der Bürgerschaft, welche Regelungen nun im Rhein-Neckar-Kreis gelten“, erläutert die für das Gesundheitsamt zuständige Dezernentin, Doreen Kuss. Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis beträgt heute (7. Mai 2021) laut Robert-Koch-Institut (RKI) 121,1. „Bisher haben wir die...

Corona im Landkreis Bad Dürkheim/Inzidenz. Lockerungen für den Landkreis Bad Dürkheim: Da die 7-Tages-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) am Donnerstag, 6. Mai, den fünften Werktag in Folge nach den Werten des Robert-Koch-Instituts unter 100 liegt, kann am kommenden Samstag, 8. Mai, die sogenannte „Bundesnotbremse“ außer Kraft treten. Das teilte die Kreisverwaltung am Donnerstagvormittag mit. So entfallen durch die niedrige Inzidenz in Bad Dürkheim und dem Landkreis...

Ludwigshafen. Am Mittwoch, 5. Mai, durften sich zwei Polizeibeamte mit einem renitenten 44-Jährigen beschäftigen, der erst durch den Einsatz eines Tasers zur Räson gebracht werden konnte. Der Mann randalierte gegen 23 Uhr vor einem Anwesen in der Friedrich-Naumann-Straße. Anwohner hatten sich bei der Polizei über den Mann beschwert, der zu nachtschlafender Zeit lautstark auf der Straße herumschrie. Die Polizei erteilte dem 44-Jährigen einen Platzverweis, dem er nach aber trotz mehrmaliger...

Speyer. Ausgangssperre und Coronaregeln gelten auch in der Hexennacht und am Maifeiertag. Das Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat verstärkte Kontrollen an beiden Tagen angekündigt. Die Polizei soll - wie schon an Ostern - auf die Durchsetzung der Regeln achten und gezielt kontrollieren. Wer sich nicht an die Beschränkungen hält, muss mitunter tief in die Tasche greifen. Auch wenn sich in den eigenen vier Wänden mehr Menschen treffen als erlaubt. Bei Verstößen gegen die...

Pirmasens. In Pirmasens ist die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche deutlich gesunken. Dadurch ergeben sich ab kommenden Montag, 3. Mai, folgende Änderungen: Die Schulen kehren in den Präsenz- bzw. Wechselunterricht zurück, die Kindertagesstätten öffnen im Regelbetrieb und im Einzelhandel ist wieder Terminshopping möglich. Das teilte die Stadtverwaltung Pirmasens am Donnerstagnachmittag in einer Pressemeldung mit. "Die Sieben-Tage-Inzidenz der Stadt Pirmasens liegt der heutigen...

Landkreis Germersheim. Polizei, Stadt und Kreis Germersheim rufen gemeinsam dazu auf, sich auch in der Hexennacht an die Regeln der Corona-Verordnung zu halten. Die aktuelle Situation lasse leider keine Ausnahme zu. Auch in der Hexennacht vom 30. April auf den 1. Mai gelten demnach die Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr sowie die Kontaktbeschränkungen. Während der Hexennacht werden verstärkt Kontrollen stattfinden. Einen schnellen Überblick über die Regelungen gibt es hier:...

Letzte Amtshandlung als Bundestagsabgeordneter: Christian Jung legt mit 79 Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein / Grundrechtseinschränkungen müssen für Freie Demokraten verhältnismäßig sein Bretten/Karlsruhe. Sozusagen als „letzte Amtshandlung“ vor seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag am 30. April 2021 hat Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Karlsruhe-Land) nun zusammen mit allen 79 Kolleginnen und Kollegen der...

Corona. Auch während der Ausgangsbeschränkungenbleiben Notdienst leistende Apotheken geöffnet. Darauf weist die BundesvereinigungDeutscher Apothekerverbände ABDA hin. Der spät abendlicheoder nächtliche Besuch einer Apotheke im Notdienst bleibt möglich. Der Gang zum Apotheken-Notdienst ist zulässig „Die Apotheken sind in Notsituationen unverzichtbar für dieArzneimittelversorgung“, sagt Gabriele Regina Overwiening,  Präsidentin der ABDA. Sei es, weil nachts Rezepte aus demärztlichen Notdienst...

Speyer. Am heutigen Freitag ist das Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft getreten, mit Auswirkungen auch auf die Regelungen in Speyer. Ab morgen, 24. April, gelten neue, in Teilen von den bisherigen abweichende Regeln. Da in Speyer in den vergangenen drei Tagen der Inzidenzwert über 150 lag,  bedeutet dies unter anderem, dass ab morgen der Einzelhandel für den Publikumsverkehr schließen muss.  Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, gelten künftig...

SÜW. Die „Bundes-Notbremse“ kommt: Nachdem die Novelle des Infektionsschutzgesetzes am heutigen Freitag in Kraft tritt, gelten die Maßnahmen bereits ab dem morgigen Samstag. Landrat Dietmar Seefeldt erläutert: „Wir erwarten noch die Anpassung der Landesverordnung durch die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung hat angekündigt, die neuen Regeln des Bundes in ihre Vorgaben zu übernehmen. Vieles gilt bei uns ohnehin schon. Die Veränderungen durch die „Bundes-Notbremse„ für die...

Kreis Bad Dürkheim/Hassloch. Die neuen Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz treten heute in Kraft. Durch das übergeordnete Gesetz wird die momentan gültige Allgemeinverfügung des Kreises „ersetzt“ – sie wurde daher heute aufgehoben. Es gelten jetzt die Bundesregeln, die in vielen Punkten aber auch schon bisher im Landkreis Bad Dürkheim umgesetzt waren. Änderungen gibt es aber zum Beispiel bei der Ausgangssperre und für die Öffnung des Einzelhandels. „Das Land Rheinland-Pfalz hatte in seiner...

Coronavirus-Inzidenz/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. Die aktuellen Corona-Fallzahlen sowie die Inzidenz für den Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Heidelberg vom Freitag, 23. April (Stand 7 Uhr): Die Summe der Coronavirus-Infektionen liegt derzeit bei 24.393 Personen. Seit der letzten Veröffentlichung sind 141 weitere Fälle hinzugekommen. * In einer alten Meldung gelandet? Die aktuellen Fallzahlen gibt es immer unter www.wochenblatt-reporter.de/fallzahlen-rhein-neckar-kreis  Im Rhein-Neckar-Kreis...

Rhein-Neckar-Kreis. Die baden-württembergische Landesregierung hat die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Da im Rhein-Neckar-Kreis die Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner weiterhin überschritten wird, greift die in der Corona-Verordnung geregelte „Notbremse“. Das Feststellen des Überschreitens hat das Gesundheitsamt am heutigen Montag, 19. April, auf der Homepage des Rhein-Neckar-Kreises...

Karlsruhe. „Für die Gastronomie und Hotellerie im Land ist die aktuelle Situation katastrophal", betont Waldemar Fretz, stellvertretender Vorsitzender des "Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes" (DEHOGA) Baden-Württemberg: "Es trifft die Gastro-Branche hammerhart." Fretz ist ein Urgestein der Karlsruher Gastro-Branche - und ein Freund klarer Worte. „Wir brauchen Öffnung, wir brauchen eine Perspektive“, so der frühere Wirt des "Hoepfner-Burghofs". Perspektive ist wichtig Während in der...

„Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes habe ich heute abgelehnt. An der Klage gegen die verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelungen werde ich mich beteiligen.“ Berlin/Bretten. Zu den heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Mittwoch (21.4.2021) in Berlin: „Heute wurde im Deutschen Bundestag abschließend über das Infektionsschutzgesetz beraten. Die parlamentarische Beratung hat...

Die Inzidenz am 19. AprilPirmasens. In Pirmasens hat sich das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen massiv beschleunigt. Zwischen Freitag und Sonntag ist die Sieben-Tage-Inzidenz von 164,1 auf 201,3 gestiegen. „Die Zahlen sind hoch und es ist möglich, dass der Inzidenzwert in den kommenden Tagen nicht signifikant sinkt“, erklärt Oberbürgermeister Markus Zwick. Die Verwaltung sei auf Grundlage der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz dazu verpflichtet, die...

Landkreis Bad Dürkheim. Da der Landkreis Bad Dürkheim am Freitag den dritten Tag in Folge eine 7-Tages-Inzidenz (Neuinfektionen in einer Woche auf 100.000 Einwohner) über 100 erreicht hat, ist der Landkreis nach der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz verpflichtet, eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regelungen zu erlassen. Die Verfügung wird am morgigen Samstag erlassen, sodass sie ab Sonntag, 0 Uhr, in Kraft treten wird. „Leider sind auch in unserem Landkreis die...

Landkreis Germersheim. Es war abzusehen, jetzt wurde es durch die Kreisverwaltung offiziell bestätigt:  Die aktuell geltende Allgemeinverfügung für den Landkreis Germersheim wird bis 25. April 2021 verlängert. Änderungen der Regelungen gibt es nicht. Entsprechend den zwingenden Landesvorgaben gelten aufgrund der hohen Inzidenzwerte von weit über 100 weiterhin die bereits bekannten Regelungen der letzten Verfügung: Im Landkreis Germersheim bestehen eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr sowie eine...