Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche zur Schülerberförderung im Landkreis Germersheim

"Erste überfällige Schritte kaschieren  massive Versäumnisse nicht"

Landkreis Germersheim. Der Streit um die Schulbusse im Landreis Germersheim geht weiter. Nun schaltet sich auch die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche in die Diskussion ein und gibt folgende Stellungnahme ab:
Die Ankündigung des Landrats, drei Wochen nach Schulstart einen Zusatzbus zur Schülerbeförderung auf der überbelasteten Strecke 549 einzurichten, ist ein erster überfälliger Schritt, behebt aber an vielen anderen Orten des Kreises die Probleme nicht.
Zudem kommt dieser Schritt drei Wochen zu spät. „Der Kreis Germersheim ist wie die anderen Kreise gesetzlich verpflichtet, die Schülerbeförderung zu organisieren. Dazu erhalten die Kreise jedes Jahr 130 Millionen Euro vom Land“, stellt die Abgeordnete Katrin Rehak-Nitsche richtig, die im Landtag von Rheinland-Pfalz dazu eine Rede gehalten hat. „Weder der Schulstart noch die Corona-Hygienevorschriften zum Schulbetrieb sind überraschend gekommen. Der Landrat Brechtel und sein Beigeordneter Buttweiler hätten bereits vor mittlerweile drei Monaten genau das tun müssen, was sie jetzt überhastet und aktionistisch versuchen: Die Schülerbeförderung organisieren, damit sie funktioniert.“

„Der Kreis Germersheim hat erst die Überarbeitung der Vergabe der Buslinien ab Dezember 2021 verschlafen, sodass kaum klima- und mobilitätsgerechte Anpassungen einzuarbeiten waren. Der Landrat verstrickt sich nun in Widersprüche und versucht mit seinem Ruf nach noch mehr Landesgeld von eigenem Versagen abzulenken: Die weiterführenden Schulen im Kreis werden auch zur zweiten Schulstunde von Bussen angefahren. Eine Entzerrung des Schülertransports hätte also bei frühzeitiger Planung problemlos organisiert werden können - und das ohne Zusatzkosten“, betont die Abgeordnete. Sollten über diese Möglichkeiten hinaus weitere Schulbusse erforderlich werden, hätte der Kreis die Aufstockung der Schulbusflotte jederzeit umsetzen können. Der Landkreis Germersheim hat bereits im März vom Land zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie erhalten. Davon hätte die Schulbusflotte aufgestockt werden können, zumal viele Busunternehmen über diese Aufträge sicher froh gewesen wären.
In zahlreichenTelefonschalten hat das Land den Kreisen auch weitere Unterstützung angeboten. Diese hatten Schülerbeförderung jedoch nie als Problem thematisiert. „Die massiven Versäumnisse der Kreisverwaltung werden jetzt mit überschwänglichen Gesten kaschiert. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schülerbeförderung offensichtlich keine Priorität des Landkreises ist“, bedauert Rehak-Nitsche. Denn während der Landkreis angeblich kein Geld habe für zusätzliche Busse, wird ein neues Kreishaus für
absehbar 30 Millionen Euro geplant. Deutlich wird das auch dadurch, dass offensichtlich die eigene Linienführung nicht bekannt ist: Der Bus 549 holt auch die Schüler aus Scheibenhardt ab. Der Landrat lässt sie im Regen stehen.

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