Kreisverwaltung kippt Versammlung des Frauenbündnisses Kandel * Update
Keine Demos am Samstag
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Kandel/Germersheim. Das Frauenbündnis Kandel hatte für Samstag, 7. November, eine Versammlung für „Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechte“ angemeldet, das Bündnis „Kandel gegen rechts“ hat daraufhin eine Gegenveranstaltung angekündigt.
Die Kreisverwaltung hat am Donnerstag beide Demonstrationen im Hinblick auf die Corona-Pandemie und den Infektionsschutz verboten. Während "Kandel gegen rechts" Verständnis für die Entscheidung zeigte, auf Einspruch verzichtete und eine Internetkampagne ankündigte, hat der Anmelder der Versammlung des Frauenbündnisses nun am Freitag gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung, die Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen zu untersagen, Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt.
Der Antrag sei gegen Mittag eingegangen, informierte die Kreisverwaltung. Eine Entscheidung des Gerichts liege noch nicht vor.
Update vom Samstag
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag des Frauenbündnisses abgelehnt.
Damit hat die Entscheidung der Kreisverwaltung, die Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen, zu untersagen.
Meldung der Polizei
Die gerichtlich bestätigte Verbotsverfügung für das Demonstrationsgeschehen am 7. November auf dem Platz vor der Verbandgemeindeverwaltung wurde polizeilich überwacht.
Sowohl das Bündnis "Kandel gegen Rechts", als auch das "Frauenbündnis Kandel", hielten sich an das Verbot. Das Frauenbündnis hatte am vergangenen Freitag Widerspruch gegen die Untersagung beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. In seinem Urteil bestätigte das Gericht die Verbotsverfügung der Kreisverwaltung Germersheim.
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim | |
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