Bürgermeister im Landkreis Germersheim stellen sich gegen Landesregierung

Keine Feuerwehr in kommunalen Schnelltestzentren

Germersheim/Rheinland-Pfalz. Es war ein echter Corona-Aufreger: Durch das Land Rheinland-Pfalz wurden die Kommunen unlängst dazu aufgefordert, „Schnelltests für alle“ anzubieten. Um das notwendige Personal zu generieren, sollen sich die Kommunen nach Auffassung des Landes der Feuerwehrleute bedienen. Die Bürgermeister des Landkreises Germersheim stellen sich vor die Feuerwehren, die nicht für den Einsatz in Testzentren zur Verfügung gestellt werden sollen.
„Wir halten es für unverantwortlich, die Feuerwehr einer zusätzlichen Gefahr der Ansteckung auszusetzen und damit die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu gefährden“, so der Vorsitzende der Kreisgruppe Germersheim Marcus Schaile. „Um die Infektionsgefahr zu minimieren, wurden Übungen nahezu komplett eingestellt, Lehrgänge komplett abgesagt. Es erscheint in diesem Zusammenhang nicht vermittelbar, wie zum jetzigen Zeitpunkt dann ausgerechnet Feuerwehrangehörige als Tester in Testzentren agieren sollen“, so Schaile weiter.
Erst im Dezember 2020 wurde bei der Novellierung des LBKG (Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz) das Ehrenamt dahingehend geschützt, das durch die Feuerwehr keine Aufgaben wahrgenommen werden sollen, in denen andere Aufgabenträger originär zuständig sind.„Auch sehen wir eine Vorbereitungszeit von gerade einmal einer Woche oder, seit kurzem im Gespräch, von zwei Wochen als zu knapp an, um ein hygienisch sicheres Testzentrum einzurichten sowie die Tester entsprechend zu schulen“, erklärte der Vorsitzende Schaile.
In der Kreisgruppe stößt es zudem auf absolutes Unverständnis, wie der GStB (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) als Interessenvertreter der Kommunen ein solches Vorgehen unterstützen kann. Auch in den Kommunen stehen keine personellen Ressourcen für solche Testzentren zur Verfügung, zudem fehlt es an der Ausbildung hierfür. Sofern sich Feuerwehrleute freiwillig für den Dienst melden oder Testzentren eingerichtet werden müssen, sehen die Bürgermeister durchaus die Möglichkeit einer Beteiligung. Dies soll aber geplant erfolgen und nicht in einer Aktion von wenigen Tagen.