Kreis Germersheim fordert Bund auf, Förderkriterien schnell zu überarbeiten

Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

Landkreis Germersheim. „Die Reaktivierung der stillgelegten Bahnstrecke Landau-Germersheim ist für unsere Region ein wichtiges Zukunftsthema. Leider“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, „wurde die Voraussetzung für eine Förderung entsprechend der derzeit gültigen Kriterien nicht erreicht. Damit geben wir uns nicht zufrieden. Im Kreistag haben wir beschlossen, den Bund aufzufordern, die Kriterien zu überarbeiten mit hoher Priorität und in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen und zügig abzuschließen. Der bekannt gewordene Zielhorizont 2022 sollte auf Ende des Jahres 2021 angepasst werden, um die zahlreichen vielversprechenden Konzepte zum Ausbau des Schienenverkehrs nicht länger zu verzögern.“
Die Kreisverwaltung hat die Resolution des Kreistages inzwischen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geschickt. „Wir halten an dem Ziel, die Bahnstrecken Landau-Germersheim und Landau-Herxheim-Rülzheim zu reaktivieren als Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und als bedeutender Standortvorteil für die gesamte Südpfalz fest“, betont Landrat Brechtel.
Der Kreistag des Landkreises Germersheim strebt nach der Anpassung der Bewertungskriterien eine Neuberechnung der Nutzen-Kostenuntersuchung für die Bahnstrecke Landau-Germersheim an. In dem Schreiben an Minister Scheuer heißt es: „Der Zielstellung des Bundes, den Schienenverkehr zu stärken und auszubauen, wird mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) ein leistungsfähiges Finanzierungsinstrument zur Verfügung gestellt. Allerdings drohen selbst vielversprechende Projekte daran zu scheitern, dass der zwingend notwendige positive volkswirtschaftliche Nutzen als mathematischer Faktor nach der derzeitigen Gewichtung der Kriterien nicht erreicht werden kann.“
Für die notwendige Überarbeitung der Standardisierten Bewertung kommen aus Sicht des Kreistages unter anderem folgende Aspekte in Frage: verstärkte Bewertung der Ersparnis von Schadstoffeinträgen einschließlich klimarelevanter Treibhausgase wie CO2 aufgrund umweltfreundlicher Verkehrskonzepte, geringer Flächenverbrauch der Schiene im Vergleich zum Pkw-Verkehr, Einbeziehung lokaler und nachhaltiger Güterverkehrskonzepte auf der Schiene als zusätzliches Kriterium auf der Nutzenseite.
Zusätzlich sollten, so im Schreiben formuliert, „Wege gefunden werden, die Zukunftsoptionen reaktivierter Eisenbahntrassen sowie deren Funktionalität volkswirtschaftlich zu bewerten. Hierzu gehören die Netzwirkung von reaktivierten Strecken bei beidseitiger Anbindung, die grundsätzliche Erhaltung öffentlicher Infrastruktur und schließlich, insbesondere bei Strecken außerhalb der Ballungs- und Verdichtungsräume und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zur Stärkung des ländlichen Raumes.“
Eine Reaktion auf das an den Bund versandte Schreiben gibt es noch nicht. „Ich bin zuversichtlich, dass die Notwendigkeit in Berlin erkannt und der Kriterienkatalog zügig für das gesamte Bundesgebiet überarbeitet wird“, so Landrat Brechtel, „Schließlich ist es unser gemeinsames Ziel, den ÖPNV zu stärken und klimapolitische Ziele zu erreichen.“ ps