Enthüllungen zum geplanten Logistikzentrum in Haßloch

Glaubwürdigkeit - Vertrauen verspielt?!

Die Haßlocher Liste hatte zur der gestrigen Gemeinderatssitzung (13.3.19) ebenfalls einen Antrag zum Thema Veränderungssperre und auch zum sofortigen Vollzug der Rückstellung gestellt. Dafür hatten wir gute Gründe.

Nach Antragstellung erhielten wir Kenntnis von noch besseren Gründen, warum der bisher eingeschlagene Weg vom reinen Verwaltungshandeln weg gehen muss - wieder zurück in die Hände und Entscheidungshoheit des Gemeinderates in Form einer Satzungsentscheidung, hier in Form einer Veränderungssperre.

Herr Lorch...
1. hatte am 19.10.2017 um 11 Uhr Besuch von Herr ... von Impec Real Estate GmbH, Speyer
(http://www.impec-gruppe.de) wusste seit diesem Tag, dass ein Logistikunternehmen angesiedelt werden soll.
2. veranlasste das Gespräch bei der SGD Süd mit der Absicht: „Neben rein bauplanungsrechtlichen Fragen stellen sich auch Fragen des Hochwasserschutzes, die wir zusammen bei Ihnen vorab gerne klären wollen.“
3.beurteilte das Vorhaben als „aus gemeindlicher Sicht interessant“

FAZIT:
Der Bürgermeister hatte Kenntnis, dass ein Logistikunternehmen angesiedelt werden sollte seit dem 19.10.2017.

Auf Nachfrage eines Bürgers in der Einwohnerversammlung am 5.11.2018 gab Herr Lorch an, dass er erstmals im April 2018 von dem Projekt Logistikunternehmen erfahren habe/erstmals Kontakt zum Vorhabenträger hatte. Diese Darstellung war auch in den Vorlagen für den Haupt-, Finanz- und Wirtschafts-Ausschuss am 30.05.2018 und den Gemeinderat am 13.06.2018 enthalten.

Diese Darstellung führte in Verbindung mit der Bagatellisierung des Verkehrs und der Dimension der Halle zum Verkauf des viel kleineren gemeindeeigenen Grundstückes an den Investor. Am 3.11.2017 fand von 9:30 bis 11:30 ein Gespräch in den Räumen der SGD Süd statt, das mit dem Titel „Termin zur Besprechung Bebauung des Grundstückes Siemensstraße 2“ in den dortigen Terminkalender eingetragen war.

Gesprächsteilnehmer waren wohl Lothar Lorch, Herr ... (SGD Süd), Herr .. (Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz) sowie Herr ... von Impec Real Estate GmbH (Speyer).

Wie kamen wir an diese Informationen? Die Anfrage über fragdenstaat.de ist separat ausgedruckt und enthält die Antwort von Herrn... Außerdem wurde auf eine angehängte Terminvereinbarung im iCal-Format verwiesen. Download und Öffnen der Terminvereinbarung zeigte auch den unten stehenden e-mail-Verkehr zur Anbahnung des Termins.

Wir fragen uns: Wen informierte Lothar Lorch sonst noch? Wen zog er ins Vertrauen?

Das Gespräch mit dem Investor am 3.11.2017 fand um 11 Uhr statt, die e-mail an die SGD Süd schrieb er am selben Tag um 14:43 Uhr. Dem Text ist eine überschwengliche Freude und Euphorie über die sich anbahnende Vermarktung des seit Jahren nicht vermarktbaren Grundstückes zu entnehmen. Eine Freude, die so groß war, dass Lothar Lorch (wohlwissend, dass er Herrn ... nicht telefonisch erreichen kann) ihr möglichst schnell Ausdruck in e-mail-Form verleihen musste!
Welchen Personen steht Lothar Lorch so nahe, dass er sie ebenfalls mit der freudigen Nachricht von einer bevorstehenden Neu-Belebung des IG Süd zwischen 11:00 und 14:43 Uhr überraschen musste? (Beigeordnete / Wirtschaftsförderung / Bauabteilung / (Partei-)freunde / Fraktionsangehörige?)

Welche Beschlussvorlagen wurden erstellt, die in Zusammenhang mit einem Logistikzentrum stehen könnten und welche Beschlüsse wurden darauf basierend getroffen?

In dem Zeitraum zwischen Oktober 2017 und April 2018 fanden Sitzungen der Gremien statt, die den Ausbau der Westrandstraße und die Ansiedlung einer Tankstelle auf dem ehemaligen Minigolf- Gelände am Badepark-Kreisel betrafen (Bebauungspläne „Westrandstraße“ und „82“).
Welche Verwaltungshandlungen noch in diesen Zeitraum fallen, muss ebenfalls untersucht werden. Die bisherige Darstellung, dass die Bauvoranfrage im März 2018 für die Errichtung einer Gewerbehalle gestellt wurde und erst im April 2018 das Projekt Logistikhalle offenbart wurde, ist verdächtig.

Es steht nach unserer Meinung in direktem Zusammenhang mit Verwaltungshandeln:
Was musste zu diesem Zeitpunkt noch in die Wege geleitet werden oder zum Abschluss gebracht werden, bevor man die zu erwartende Verkehrszunahme enthüllen durfte. Wir halten es für wahrscheinlich, dass Lothar Lorch auf den Investor einwirkte, die Voranfrage nicht sofort für ein Logistikzentrum zu formulieren, sondern noch zu warten. Genauso wahrscheinlich kann aber auch die Bauabteilung involviert gewesen sein.

HaßlocherListe, 13.März 2019

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Anbahnung des Vorgespräches am 3.11.2017 bei der SGD Süd

E-mail-Verlauf: Von: Lorch, Lothar [mailto:Lothar.Lorch@hassloch.de]
Gesendet: Donnerstag, 19. Oktober 2017 14:43
An: ... (SGD Süd)
Betreff: Termin zur Besprechung eines Bauvorhabens

Sehr geehrter Herr .., ich weiß, dass ich Sie heute nicht erreichen werde, Sie besuchen die Fachtagung in Haßloch, ich hatte Sie und Ihre Kollegin heute Morgen auf dem Weg dorthin ja noch kurz begrüßt. Um 11:00 Uhr heute hatte ich einen Besprechungstermin bei mir im Rathaus, es ging um die Bebauung des Grundstückes Siemensstraße 2 innerhalb des Bebauungsplangebietes „Industriegebiet Lachener Straße, II. Änderung“. Es handelt sich um das relativ große Grundstück des früheren Kraftfahrtbildungsinstituts (Weber), welches als GI nach § 9 BauNVO ausgewiesen ist. Beabsichtigt ist die Ansiedlung eines Logistikunternehmens. Herr .. von Impec Real Estate GmbH, Speyer, ist beauftragt, eine mögliche Bebauung zu klären.

Das Projekt scheint aus gemeindlicher Sicht interessant zu sein, das Grundstück wird schon seit Jahren auf dem Markt angeboten. Neben rein bauplanungsrechtlichen Fragen stellen sich auch Fragen des Hochwasserschutzes, die wir zusammen bei Ihnen vorab gerne klären wollen.

Dazu bitte ich um einen Besprechungstermin in Ihrem Hause und rege an, dass Sie mir 2-3 Ihnen mögliche Gesprächstermine benennen.

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen Lothar Lorch
(Bürgermeister)
Gemeindeverwaltung
67454 Haßloch
Rathausplatz 1
Tel.: 06324/935-240
Fax.: 06324/935-300
Email.: lothar.lorch@hassloch.de

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Anfrage bei Frag den Staat: Protokoll oder Gesprächsnotiz (6 Seiten) (https://fragdenstaat.de/a/56059)