3. Infoabend über das Logistikzentrum

Schlechte Informationspolitik der Gemeinde

Etwa 120 Bürger waren zum 3. Infoabend über das Logistikzentrum gekommen, zu dem die Obermühle eingeladen hatte. Ann Bockslaff begrüßte die Anwesenden und bat darum den Abend genau so sachlich und konstruktiv verlaufen zu lassen, wie dies bereits bei den früheren Infoveranstaltungen der Fall gewesen ist. Sie erläuterte die Betroffenheit der Obermühle und bedankte sich bei den Bürgern für ihr Interesse und Engagement in der Sache. Sie äußerte Zweifel, dass das Bauvorhaben hätte verzögert werden können, wenn durch die Rodungsarbeiten nicht Aufmerksam entstanden wäre und die ersten kritischen Fragen aufgekommen wären. Rechtsanwalt Helmut Hook gab einen kurzen chronologischen Abriss über das genehmigungsverfahren. Er erläuterte unter anderem die Unterschiede zwischen der Zurückstellung des Bauvorhabens - einem Verwaltungsakt, den die Kreisverwaltung erlässt und der Veränderungssperre, die nur vom Gemeinderat als gemeindliche Satzung erlassen werden kann und dann von der Baubehörde befolgt werden müsse. Er zeigte die zeitlichen Grenzen einer Zurückstellung auf, die die Kreisverwaltung im Januar erlassen hätte und wies auch darauf hin, dass dabei ein handwerklicher Fehler unterlaufen sei, weil nicht der sofortige Vollzug der Zurückstellung angeordnet wurde. Deshalb müsse der Bauantrag im Moment weiterbearbeitet werden, weil der Investor fristgerecht Widersrpuch gegen die zurückstellung eingelegt hätte.

Sowohl die Vertreter der Obermühle als auch die Besucher im Publikum beklagten die schlechte Informationspolitik der Gemeinde. Die Besucher bedankten sich bei der Obermühle für die Möglichkeit Informationen aus erster Hand zu bekommen. Eigentlich wäre die Verwaltung in der Pflicht gewesen, die Bürger frühzeitig über das geplante Bauvorhaben zu informieren. Stattdessen ist es in Amtsstuben vorangetrieben worden und man könne von Glück reden, dass Hillwood durch die Rodungsarbeiten das Interesse der Öffentlichkeit erregt hat. Sonst wäre die Baugenehmigung vielleicht schon erteilt und niemand hätte etwas davon mitgenommen. Man sah aber auch die Gemeinderäte in der Pflicht, Informationen einzufordern um die Interessen der Bürger wahrzunehmen. Über die Art und Weise, wie seitens der Verwaltung und der politischen Vertreter mit der Bürgermeinung und den Dienstagsdemos umgegangen wird, zeigten sich alle Besucher deutlich verärgert.

Am 13.März 2019 ist das Thema Logistikzentrum Teil der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Kulturviereck Haßloch - Beginn 18:00 Uhr