Im Visier Russlands

Vortragsveranstaltung zur aktuellen Sicherheitslage

Hinterweidenthal (Südwestpfalz). Unter der Überschrift „Zeitenwende zweiter Teil - Im Visier Russlands“ veranstaltete der CDU-Ortsverband Hinterweidenthal eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung, anknüpfend an die Veranstaltung vom März 2022. Referent war wieder Oberst a. D. Joachim Sanden. Damals, zwei Wochen nach Beginn des Überfalls Russlands auf sein westliches Nachbarland (24. Feb. 2022), hatte der Titel gelautet „Ukraine: Die werte- und regelbasierte Weltordnung ist in Trümmern“. Angesichts des seit drei Jahren anhaltenden und eskalierenden Eroberungskrieges wurde auch der „Hybride Krieg“, den inzwischen Russland gegen die NATO und nicht zuletzt Deutschland führe, aufgezeigt und anschließend rege diskutiert sowie Aspekte der aktuellen Politik der USA.
   Die Begrüßung der Besucherinnen und Besucher im voll besetzten Nebenraum des Gasthof Frauenstein (Hinterweidenthal), die Vorstellung des Referenten und die Moderation übernahm Georg Eitel, Ortsbürgermeister von Hinterweidenthal (Verbandsgemeinde Hauenstein) und Vorsitzender des dortigen CDU-Ortsverbandes.

Neue Zeitenwende
Den Begriff „Zeitenwende“ habe damals (am 27. Feb. 2022) Bundeskanzler Olaf Scholz geprägt, anlässlich des drei Tage zuvor begonnenen russischen Überfalls auf die Ukraine (im Rahmen seiner Regierungserklärung vor dem deshalb zur Sondersitzung zusammengekommenen Deutschen Bundestag), erinnerte Joachim Sanden einleitend. Gegenwärtig stelle sich die Frage, ob „Zeitenwende“ erneut angemessen ist, nachdem auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz (Feb. 2025) zur Sprache gekommen sei „ob die USA uns im Fall eines Angriffs unterstützen“. Dabei müsse man angesichts dem Verhalten Russlands realisieren, „dass wir alle nicht mehr im Frieden sind“.

Ukraine hat Zusagen vertraut
In einem kurzgefassten Blick auf Hintergründe zeigte Joachim Sanden auf, dass sich die Ukraine in einer Volksabstimmung (Dez. 1991) mit über 90 Prozent für die Unabhängigkeit (von der sich zeitgleich auflösenden Sowjetunion) entschieden hat. Damit sei sie drittgrößte Atommacht gewesen (nach den USA und Russland), bis sie auf Grundlage des „Budapester Memorandums“ die Atomwaffen an Russland abgab (wie auch Kasachstan und Belarus). Die Ukraine habe zu dieser Zeit an die Zusagen und Sicherheitsgarantien Russlands sowie des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten geglaubt. „Andere die auch keine Atomwaffen haben denken nun, wir brauchen keine Verträge, die werden ohnehin nicht eingehalten.“ Es habe ein System bestanden in dem das Recht herrscht, „jetzt herrscht das Recht des Stärkeren“.

Russland schließt sich mit Nichtdemokraten zusammen
Russland spiele weltweit eine aktive Rolle, auch zusammen mit China und weiteren BRICS Gründer-Staaten (Brasilien, Russland, Indien) sowie den mittlerweile beigetretenen Staaten Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien, Vereinigte Arabische Emirate und Indonesien, beschrieb Referent Sanden. „Nichtdemokraten schließen sich zusammen, geben Geld für Infrastrukturentwicklung und sammeln Stimmen in der UN-Vollversammlung. Die Ukraine wollte eine Resolution zur Verurteilung Russlands als Aggressor. Das wurde von den BRICS-Staaten abgeschwächt, mit Unterstützung der USA.“

Russland ist nicht umzingelt
Russland betreibe Desinformation. „Putin behauptet, die NATO habe Russland umzingelt, habe sich ausgedehnt, wie Russland es nicht erlauben kann. Die Karte zeigt, es gibt keine Umzingelung.“ Nachdem die Baltischen Staaten der NATO beigetreten waren seien sich Putin und der damalige Bundeskanzler Schröder einig gewesen, dies stelle keine Bedrohung Russlands dar. „Jetzt sieht sich Russland ‚massiv beeinträchtigt‘“.

Wir sind Hybrider Kriegsführung ausgesetzt
Joachim Sanden warnte auch vor „Russlands Hybrider Kriegsführung“. Dazu arbeite es mit „Bots“ (selbsttätig ablaufende Computerprogramme) oder mit Internetseiten, die aussehen wie beispielsweise des „Stern“, von Nachrichtenmagazinen oder Tageszeitungen, aber Falschnachrichten verbreiten. „Haben wir Krieg oder nicht?“ warf er in den Raum und zeigte Beispiele auf von unterschiedlichen Aktionen in Skandinavien, Frankreich, Deutschland und anderen Ländern, die russischen Aktivitäten zugeordnet würden. Er erinnerte an den „Tiergartenmord“ (Berlin). Der verurteilte Täter sei schließlich gegen einen Deutschen ausgetauscht worden, der ohne Grund in Russland inhaftiert war. „Der CEO (Geschäftsführer) von Rheinmetall (Düsseldorf) sollte umgebracht werden. Das konnte von deutschen und US-Behörden verhindert werden.“ Leute die in Konsulaten Russlands arbeiten seien ausgebildete und erfahrene Spione. Die Wagner-Gruppe (russische paramilitärische Organisation) werde inzwischen eingesetzt um bestimmte Dinge in Deutschland zu machen. Der Deutsche Bundestag sowie die CDU seien im Cyberspace angegriffen worden. „Wo hört Frieden auf und fängt Krieg an? Die NATO hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Artikel 5 (Beistandsklausel) wird von Russland ausgetestet.“

Krieg auch um Rohstoffe
„Zurück zur Ukraine“, fuhr Joachim Sanden fort. „Die russische Politik hat verschiedene Kriegsziele verkündet, darunter es müsse ein faschistisches System beseitigen. „Nach meiner Erfahrung ist die Ukraine nicht faschistisch.“ Ein naheliegender Grund sei hingegen, dass im Gebiet Donezk Kohle vorkommt sowie Seltene Erden über die sonst nur China verfüge. „Früher wurden um Öl Kriege geführt.“ Außerdem habe die Ukraine ein demokratisches System. „Das will Russland an seinen Grenzen nicht. Es wünscht ein russlandfreundliches Regime. Putin will die Auflösung der Sowjetunion rückgängig machen.“

Verteidigungsfähigkeit braucht Verteidigungsbereitschaft
„Die Ukraine kauft uns Zeit, in der wir unsere Verteidigung vorbereiten können“, zeigte sich Oberst Sanden überzeugt. Aus der Römerzeit sei der Rat „si vis pacem, para bellum“ (willst du Frieden, bereite Krieg vor) überliefert. „Verteidigungsfähigkeit braucht Verteidigungsbereitschaft, gerade wenn man in Freiheit und Demokratie lebt. Abschreckung ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage für Verhandlungen.“ Der britische Premierminister Winston Churchill habe sich in seinen Memoiren gegen die Appeasement-Politik (seines Amtsvorgängers gegenüber Hitler) gewandt: „Schlaffheit und Ängstlichkeit mögen anständiger sein, sind aber einem militärischen Angriff nicht gewachsen“. Dem entsprechend sei die Appeasement-Politik auch gescheitert.

Operationsplan Deutschland
Im vergangenen Jahr sei der „Operationsplan Deutschland“ (Aufrechterhaltung von Infrastruktur im Spannungs- und Verteidigungsfall) initiiert worden, informierte Joachim Sanden. Man werde diesen und zivile Pläne miteinander verheiraten müssen. Die Bundeswehr habe neue Missionen bekommen, wie Absicherung der Infrastruktur in Zusammenarbeit mit Polizei und Feuerwehr. Früher hätten Reservisten solche Aufgaben erfüllt. Das müsse nun neu installiert werden. „Wir haben im Reservistenverband damit angefangen. Es gibt Interessenten“, berichtete er und offerierte: „bei Interesse stehe ich für Auskünfte zur Verfügung“.

Frieden ist kein Geschenk
Den frühere Bundespräsident Richard Weizsäcker zitierend schloss Offizier Sanden seine Ausführungen: „Niemand weiß besser als ein Soldat, dass Frieden kein Geschenk ist.“