Bezirksverband Pfalz

Schlappe für B10 -Tankhof

Der Bezirksverband Pfalz hat in seiner jüngsten Auschusssitzung den Plänen der Verbandsgemeinde Hauenstein und der Ortsgemeinde Wilgartswiesen für einen Lkw-Tankhof an der B10 die Rote Karte gezeigt. Die „Bürgerinitiative Queichtal“  begrüßt die Entscheidung des Bezirksverbandes Pfalz und würdigt dessen Einsatz für den Erhalt des Biospärenreservats an dieser Stelle.

Der Bezirksverband fungiert als Träger des Biosphärenreservates Pfälzerwald. Zur Fristwahrung fällte der Bezirksvorstand bereits Anfang Juli in einer Eilentscheidung den ablehnenden Bescheid. Damit würde die Repräsentativität des Biosphärenreservates als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Deutschlands und damit einer seiner wesentlichen UNESCO-Anerkennungskriterien in Frage gestellt, lautet die Begründung. Dies betreffe laut MAB-Nationalkomitee zum Beispiel den Ausbau der bestehenden Bundesstraße 10 und führe dazu, dass es den Umfang zumindest einzelner Ausbauabschnitte mit Sorge betrachte.

Alexander Scheib, Beigeordneter der Verbandsgemeinde, kann zurzeit noch keine Auskunft über das weitere Vorgehen geben. Zunächst müssten interne Gespräche darüber geführt werden.

Die „Bürgerinitiative Queichtal“ für eine Verkehrswende und gegen den 4-streifigen B10-Ausbau durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald begrüßt die Entscheidung des Bezirksverbands Pfalz zur Ablehnung des B10-Tankhofes zwischen Hauenstein und Wilgartswiesen als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Hintergrund
Der Bezirksverband wird im Rahmen der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen im Bereich des Biosphärenreservates an den Verfahren beteiligt und als Träger öffentlicher Belange gehört. Das Projekt B10-Tankhof der Landauer Firma Frühmesser war nördlich hinter der sich in Bau befindliche 3,2 ha großen LKW-Rastanlage geplant. Weitere 4 ha Waldfläche hätten dafür gerodet werden müssen.

Das B10-Tankhofprojekt sei nach Auffassung des Bezirksverbandes nicht realisierungsfähig, weil dafür kein zwingendes öffentliches Interesse vorliege und es zu einem nicht unerheblichen Zerschneidungseffekt führe, der die weitere Anerkennung des Biosphärenreservates Pfälzerwald durch das deutsche MAB-Nationalkomitee in Zukunft gefährde. Der Bezirksverband nimmt die bei der letzten Evaluierung 2021 geäußerten Sorgen des Nationalkomitees über eine weitere Fragmentierung des Pfälzerwaldes in seiner Stellungnahme sehr ernst.

Die vorgesehene Errichtung des Tankhofes, in Verlängerung des in Bau befindlichen Parkplatzes, würde zu einer weithin sichtbaren, zusätzlichen Fragmentierung des inneren Pfälzerwaldes an der B10 führen, die vom MAB-Nationalkomitee daher sicherlich nicht ohne Konsequenzen hingenommen würde. Der Bezirksverband Pfalz als Träger des Biosphärenreservates Pfälzerwald lehnt daher
die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Hauenstein im Bereich der OG Wilgartswiesen (Am Esel) vollständig ab.

Mit der Ablehnung des B10-Tankhofes durch den Bezirksverband Pfalz bekomme die bisherige kommunale Bauleitplanung der VG Hauenstein hinsichtlich des Flächenverbrauchs Grenzen aufgezeigt. 11,2 ha für das interkommunale Gewerbegebiet, 3,2 ha für den LKW-Rastplatz, ca. 20 - 30 ha für den B10-Ausbau an der Felsnase und obendrauf nochmal 4 ha für den geplanten Tankhof summieren sich auf immerhin bis zu annähernd 50 ha, so Werner Schreiner, Mitglied des Bezirkstagsausschuss. Dies seien eindeutig überzogene Eingriffe in das Natur- und Erholungsgebiet Pfälzerwald.

Quellen: Werner Schreiner (MdBezirkstagsausschuss), Pressemitteilung der BI Queichtal vom 10.10.2024