Fraktionen des Hauensteiner Gemeinderates wehren sich:

Vorwürfe halten kritischer Überprüfung nicht stand

Hauenstein (Südwestpfalz). Nichts von den Angriffen des Leserbriefschreibers halte einer kritischen Überprüfung stand, erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme die Fraktionen von CDU, B90/Grüne und SPD im Ortsgemeinderat Hauenstein. In dem vorgestern (18. Dezember 2019) in der „Pirmasenser Rundschau“ (Lokalbeilage der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, Ludwigshafen) unter der Überschrift „Weltrekord-Schuh – Falsches politisches Selbstverständnis“ veröffentlichten Brief würden alle Projekte gebündelt, „über die in Hauenstein kontrovers diskutiert wird“. Mit Vereinfachungen, Halbwahrheiten und Andeutungen würde den handelnden Personen und dem Gemeinderat politisches Unvermögen unterstellt und statt konstruktiver Vorschläge alles schlecht geredet. Das sei Populismus.

Der in der Stellungnahme namentlich angesprochene Verfasser des Leserbriefes, Tobias M. Walter (Hauenstein), hänge sich an den von einem Planungsbüro ermittelten deutlich erhöhten Kosten für einen Anbau am Museum (Deutsches Schuhmuseum) auf, in dem der „Weltrekord-Schuh“ („größter Schuh der Welt“) präsentiert werden soll. Er täte so, als ob der Gemeinderat den Anbau in diesem Kostenrahmen bereits beschlossen hätte, wird interpretiert. „Das ist falsch“, betonen die Fraktionen. „Der Rat hat lediglich beschlossen, dem Zuschuss gebenden Ministerium in Berlin zu signalisieren, dass höhere Kosten – wenn sie denn tatsächlich entstünden – von der Gemeinde aufgebracht werden könnten.“ Verschwiegen werde die deutliche Tendenz im Rat, die höheren Kosten nicht einfach hinzunehmen. „Das konnte Herr Walter auch nicht berücksichtigen, weil er die Ratssitzung bereits nach der Einwohnerfragestunde verlassen hatte“, wird geschildert. So hätte Tobias Walter auch nicht realisieren können, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst worden sei.

Ansonsten spreche Tobias Walter von massiven Strompreiserhöhungen, die der Rat durchgewunken habe. Wer die Berichterstattung und die Stellungnahme des Bürgermeisters im Amtsblatt gelesen habe müsse wissen, „dass die Anhebung der Gebühren durch von der Gemeinde nicht zu beeinflussende Kosten wie EEG-Umlage oder steigende Netzentgelte verursacht wird“. Im Gegensatz zu den vergangenen vier Jahren könne die Ortsgemeinde Hauenstein diese nicht mehr selbst getragen. Ein Blick über den Tellerrand zeige auch, dass die Erhöhungen sich im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden keinesfalls in einem massiven Rahmen bewegen würden, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Er heize die Neiddebatte um Aufwandsentschädigungen für Ortsbürgermeister und Beigeordnete an, wird dem Verfasser des Briefes weiter vorgehalten. Bürgermeister Zimmermann erhalte exakt die Aufwandsentschädigung die auch seinem Vorgänger im Amt zugestanden habe. Tobias Walter unterschlage, dass die Verantwortlichen der Gemeinde mit der neuen Kita (Kindertagesstätte) und mit der Fülle an laufenden Großprojekten, darunter Neubaugebiet „Sonnenhang“ und Interkommunales Gewerbegebiet, deutlich höheren Aufwand leisteten, „der in unseren Augen auch entsprechend honoriert werden sollte“.

Die Geschichte mit dem aus Sponsorengeldern finanzierten roten Pumps (Skulptur, aufgestellt am Abzweig zur Bundesstraße 10), für den der LBM (Landesbetrieb Mobilität) nachträglich Sicherheitsbedenken angemeldet und die Baugenehmigung zurückgezogen habe, blase Tobias Walter zur Affäre auf, wird weiter moniert und versichert: „Alles lief in Absprache mit übergeordneten Behörden und den Genehmigungen entsprechend ab“.

Völlig aus dem Rahmen fielen Walters Erläuterungen zur sozialen Lage der Republik. Vieles von dem sei von kommunaler Seite nur marginal zu beeinflussen. Soweit in seinem Zuständigkeitsbereich möglich, habe der Rat der Gemeinde Hauenstein diese durchaus im Blick. „Hätte Herr Walter die Ratssitzung weiterverfolgt, dann hätte er mitbekommen, dass der Gemeinderat einstimmig Schritte eingeleitet hat, um sozialen Wohnraum im neuen Baugebiet ‚Sonnenhang‛ zu realisieren“, heißt es diesbezüglich.

„Wir begrüßen es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger kritisch mit den politischen Entscheidungen in unserer Gemeinde auseinandersetzen“, erklären die Ratsfraktionen abschließend. „Eine vereinfachende und populistische Aufarbeitung, wie im genannten Leserbrief geschehen, hilft jedoch weder unserer Gemeinde, noch sorgt sie für eine bessere Politik. Alle Mitglieder unserer Fraktionen stehen gerne für Fragen zur Verfügung und helfen auch schwer durchschaubare Sachverhalte zu verstehen. Darüber hinaus sind alle unsere Gemeinderatsmitglieder immer für konstruktive Vorschläge offen.“

Hinweis: Als weitere Fraktion im Orsgemeinderat Hauenstein gibt auch die „Wählergruppe Schöffel“ zum Leserbrief des Herrn Walter eine Erklärung ab, einzusehen in ihrem Internetauftritt unter http://wg-schoeffel.de/