Statement der SPD zur Kriminalstatistik

"SPD begrüßt fundierten Ansatz der Bürgermeisterin"

Kaiserslautern. Nun hat sich auch die SPD-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat zum Vorschlag der Bürgermeisterin Beate Kimmel geäußert, die einen Austausch mit den Fraktionsspitzen der im Stadtrat vertretenen Parteien und Experten im Hinblick auf die kürzlich vom BKA veröffentlichten Ergebnisse der Kriminalstatistik anberaumen möchte. Die Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Wortlaut:

"Die SPD begrüßt den fundierten Ansatz von Bürgermeisterin Beate Kimmel, mit Experten über die Kriminalstatistik zu diskutieren. Im Nachgang müssen geeignete Lösungen erarbeitet und umgesetzt werden.

Erinnert sich noch jemand an Anfang 2020 und die falschen, viel zu hohen Zahlen zur Corona-Inzidenz? Weil die amerikanischen Streitkräfte zwar mitgetestet, aber in der Bevölkerungszahl nicht berücksichtigt wurden. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2021 hat das gleiche Problem. Eine scheinbar hohe Fallzahl an Straftaten, die wieder mal nicht berücksichtigt, dass wir nicht nur 100.000 Einwohner haben. Es leben zusätzlich noch zahlreiche Nato-Angehörige und US-Amerikaner hier, aber bei der Einwohnerzahl werden sie nicht mitgezählt, bei der Kriminalstatistik aber jeder einzelne Fall. Genauso passiert es mit Straftaten, die in Kaiserslautern stattfinden, jedoch die Täter nicht in der Stadt wohnen.

Es ist der richtige Weg, einen gemeinsamen Termin mit den jeweiligen Experten einzuberufen, um über die detaillierte Zusammensetzung der Ergebnisse zu sprechen. Vereinfachte und plakative Rückschlüsse helfen niemandem, bringen keine Lösung und sorgen nur für Verunsicherung.

Wenn man sich die Statistik genauer anschaut, dann sieht man nämlich auch positive Effekte: die Rohheits- (Körperverletzung, Raub) und Eigentumsdelikte (Diebstahl, Unterschlagung) sowie die Straßenkriminalität in der Stadt sind zurückgegangen, zeitgleich hat sich die Aufklärungsquote deutlich verbessert und ist die höchste in ganz Rheinland-Pfalz. Dies zeigt die gute Arbeit unserer Polizei vor Ort.

Trotzdem ist klar, dass es auch in Kaiserslautern, kriminalitätsbelastete Orte gibt. Orte, an denen man sich unsicher fühlt und deswegen abends nicht so gerne hingeht. Dagegen muss etwas getan werden. Deshalb hat die SPD auch immer darauf gedrängt, mehr Ordnungskräfte einzustellen. Die erhöhte Präsenz in Uniform, zu wissen, dass jemand da ist, der aufpasst und auch ansprechbar ist, zeigt die beste Wirkung.

Das allein reicht aber nicht aus. Eine wirklich alarmierende Erkenntnis ist, dass trotz insgesamt weniger Straftaten, 15 Prozent mehr Kinder und Jugendliche zu Straftätern wurden. Das ist eine wirklich schlimme Entwicklung und muss stärker untersucht werden. Hier ist ganz dringend die Sozialdezernentin gefordert. Neben pädagogischen Ansätzen muss sie nachhaltige Konzepte im sozialen Bereich entwickeln, um die Ursachen direkt an der Wurzel zu packen. Wir haben viele engagierte Akteure in der Stadt und gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Referat der Sozialdezernentin, die gemeinsam zeitnah gute Lösungen erarbeiten müssen." ps