FW | FÜR Karlsruhe im Gespräch mit der CDU

Sicherheit, Mobilität und Bauprojekte in Karlsruhe

Eine neue Podcastfolge der Freien Wähler | FÜR Karlsruhe
Im Podcastgespräch der Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe treffen sich die Stadträte Jürgen Wenzel und Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt mit Dirk Müller, Stadtrat und Schatzmeister der CDU-Fraktion Karlsruhe. Es wird über die Mobilität in der Stadt, die Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen und die Zukunft der Zusammenarbeit im Gemeinderat gesprochen.

Die Sicherheit in Karlsruhe
Nach dem Motto „safety first“ kommt das Thema Sicherheit auf den öffentlichen Plätzen zuerst auf den Tisch. In einem von der Stadtverwaltung mit der EnBW angestoßenen Pilotprojekt zur Gefahrenprävention auf dem Europaplatz – welches knapp im Gemeinderat gescheitert ist, – handelte es sich um ein innovatives System, welches Einsatz- und Rettungskräfte rechtzeitig alarmiert, ohne dabei in die Privatsphäre der Menschen einzugreifen. Im Fall des Europaplatzes hätte es sich deshalb nicht um ein Überwachungssystem, sondern ein Alarmsystem gehandelt – eine Gefährdung des Datenschutzes stand nicht zur Debatte.
Ein Argument gegen ein neues Sicherheitssystem am Europaplatz war die sinkende Kriminalitätsstatistik. Dem Jahresbericht des Polizeiberichts Karlsruhe zu Folge sind die Zahlen der Straftaten rückläufig: -1,5 % (insgesamt 43.771 erfasste Straftaten in Karlsruhe im Jahr 2020). Als Polizeibeamter weiß Dirk Müller, dass den Fallzahlen zunächst Rechnung zu tragen ist, was den Einsatz einer herkömmlichen Videotechnik rechtlich ausschließt. Eine innovative Sicherheitstechnik würde dem nicht entgegenstehen. Aus dem CIMA-Gutachten und dem Sicherheitsaudit wissen wir, dass sich die Bevölkerung auf dem Europaplatz mitunter unsicher fühlt, dies ist das sogenannte ‚subjektive Sicherheitsempfinden‘. Dem müssen wir als Stadt Rechnung tragen und ein vielschichtiges Konzept entwickeln, um dieses negative Sicherheitsempfinden auf dem Europaplatz zu verbessern. Dazu gehören unter anderem Aspekte wie Sauberkeit, Gestaltung, Präsenz der Polizei und die Vermeidung dunkler Ecken. “ Dieses Pilotprojekt hätte zu der Schaffung eines besseren Sicherheitsgefühls der Menschen beigetragen. Jürgen Wenzel fügt hinzu, dass „die höchste gefühlte Unsicherheit am Europaplatz ist. Es wäre ein gutes Zeichen vom Gemeinderat gewesen, wenn wir dieses Pilotprojekt zugelassen hätten.“.

Bauprojekt: Turmbergbahn 
Zum weiteren Bild der Stadt gehört die Turmbergbahn und deren Verlängerung – ein Projekt, dem viele Karlsruher kritisch gegenüberstehen. Der knappe Haushalt der Stadt lässt dem Projekt wenig finanziellen Spielraum, da mit dem Badischen Staatstheater noch andere Großbauprojekt auf der Rechnung stehen. Dirk Müller findet aber, dass „der Ausbau der Turmbergbahn ein Leuchtturmprojekt für Karlsruhe und die gesamte Region ist. Es ist eine historische Entscheidung, die zukunftsweisend ist und den Turmberg und die Turmbergterrasse mit direktem Anschluss an den ÖPNV barrierefrei erschließt. Es wäre ein Bekenntnis zur Attraktivität der gesamten Region.“ Auch die Fraktion Freie Wähler und FÜR Karlsruhe setzt sich für eine Fortsetzung des Projekts ein. Wie Stadtrat Dirk Müller hebt Jürgen Wenzel die Barrierefreiheit der Turmbergbahn hervor – es wäre ein Projekt für alle. Eine Überlegung der Neugestaltung der Turmbergbahn, um den angeschlagenen Haushalt zu schonen, ist eine Restauration der Turmbergbahn und autonom-fahrende Busse als Ersatz für eine Verlängerung: „Es ist nicht die Ideallösung, aber es ist gut, vorbereitet zu sein, denn es werden sich immer Gründe finden lassen, das Projekt einzuschränken. Die autonomen Busse wären eine Alternative, um den Haushalt zu schonen.“, findet Jürgen Wenzel

Autos und Fahrräder in der Stadt
Von der Mobilität den Turmberg hinauf geht es im Anschluss um die Mobilität in der Stadt. Konkret wird es in Zukunft im Gemeinderat darum gehen, ob der Parkraum für Autos reduziert wird und mehr Plätze für Fahrräder geschaffen werden. Dirk Müller hält diesen Ansatz für nicht sehr ansprechend: „Das BYPAD-Verfahren wird ein Werk an Regeln und Maßnahmen, das die gesamte Stadt gestülpt wird, ohne dass auf die konkrete Situation vor Ort eingegangen werden kann.“ Stadtrat Friedemann Kalmbach zieht dazu den Vergleich aus den vergangenen Jahrzehnten: „In den 70er-Jahren hat man von einer autogerechten Innenstadt geträumt. Das Auto war die Priorität. Und jetzt leben wir in einer Welt, in der wir umdenken müssen und der Fahrradverkehr wird gefördert, was eine richtige Maßnahme ist.“ Es gibt Bedarf, die Attraktivität für das Fahrrad zu steigern. „Das Ziel sollte aber darauf liegen, dass die Leute gern aufs Fahrrad steigen und nicht gezwungen werden, aufs Auto zu verzichten. Der Autofahrer wird nicht vom Fahrrad überzeugt werden, wenn ihm das Parken erschwert oder verboten wird.“. Deswegen gehen die Anträge der GRÜNEN-Fraktion in die falsche Richtung: „Wir dürfen den Menschen nicht Sachen wegnehmen, in der Hoffnung, dass sie bereitwillig auf andere Sachen umsteigen“, merkt Stadtrat Kalmbach an.
Dirk Müller und Friedemann Kalmbach plädieren deshalb für eine standortgerechte Mobilität, die sich nicht absolut nach dem Auto richtet, sondern sich mit den anderen Mobilitätsmöglichkeiten ergänzt: „Man muss nicht die eine Verkehrsart gegen die andere ausspielen und dem Autofahrer Egoismus vorwerfen. Es geht nur gemeinsam und es darf keine alleinige Bevorteilung eines Fortbewegungsmittels geben. Es geht um die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur um Einzelne“, findet Stadtrat Müller. Wenn man nun auf die Anträge der Grünen blickt, erkennt man viele Vorschriften und Zwänge, die die Autofahrer streng kontrollieren, aber die Fahrradfahrer weitestgehend freie Hand lassen. Dort wird mit zweierlei Maß gemessen und dem Gleichheitsprinzip widersprochen. Es bringt nichts, Autofahrer als das Übel schlechthin zu stigmatisieren und zu reglementieren und dem Fahrradfahrer freie Hand zu lassen. Wir müssen wegkommen von einer Gut-und-Böse-Diskussion, hin zu einem Denken, das die Bürger in den Blick nimmt. „Wir sollten dabei immer von den Schwächsten ausgehen“,ergänzt Müller.

Zusammenarbeit im Gemeinderat
Als Abschluss geht es um die zukünftige interfraktionelle Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Freien Wählern und FÜR Karlsruhe. Beide Fraktionen sehen sich auf der Seite der verantwortungsvollen Politik, die sich nicht an einer Ideologie orientiert, sondern an dem Wohl der Bürgerinnen und Bürgern. Das politische Spektrum ist breiter und vielfältiger geworden, sodass es nun umso mehr auf gute Zusammenarbeit zwischen den bürgerlich-bewussten Parteien ankommt: „Schulterschluss ist, wenn man Positionen und Schnittmengen findet, die man mit anderen Fraktionen teilt. Jede Fraktion ist von einer absoluten Mehrheit meilenweit entfernt und eine solche absolute Mehrheit wäre für den demokratischen Prozess auch nicht unbedingt gut. Wir wollen alle das Beste für die Stadt und seine Menschen“, sagt Stadtrat Dirk Müller.