Verwendung Corona-Sonderzahlung

Antrag der Landauer SPD-Stadtratsfraktion

Landau. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Thomas Hirsch bittet Fraktionsvorsitzender Florian Maier (Ortsvorsteher von Dammheim), im Namen der SPD-Stadtratsfraktion, den Änderungsantrag zur Sitzungsvorlage „Corona-Sonderzahlung des Landes zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte; Mittelverwendung“ auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.

Der Stadtrat möge folgendes beschließen: Zur Unterstützung des Dorflebens nach der Corona-Pandemie wird ein Verfügungsfonds von 80.000 Euro eingerichtet.

In jedem der acht Landauer Stadtdörfer sollen gemeinsam mit den Ortsbeiräten, der Ortsvorsteherin und den Ortsvorstehern, dem Dorfentwicklungspartner sowie interessierten BürgerInnen Ideen gesammelt und Projekte erarbeitet werden.

Der Betrag, der zur Deckung des Nachtragshaushalts verwendet werden soll, reduziert sich entsprechend um 80.000 Euro.

Begründung:

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat auch das Dorfleben stark gelitten. So mussten beispielsweise Feste und Veranstaltungen häufig abgesagt werden und Vereine konnten nicht trainieren oder proben.

Derzeit ist zu erleben, dass nicht automatisch davon auszugehen ist, dass dörfliche Aktivitäten weiterhin so stattfinden können wie vor der durch die Pandemie erzwungene Pause. Bei der Durchführung von Volksfesten ist etwa zu beobachten, dass manche Höfe und Ausschankstellen nicht mehr teilnehmen oder ehrenamtliche HelferInnen deutlich schwerer zu rekrutieren sind.

Die Verwaltung schlägt vor, dass die vom Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für Maßnahmen in der Innenstadt oder zur allgemeinen Deckung des Haushaltsausgleichs verwendet werden. Auch die Stadtdörfer - in denen immerhin zirka ein Drittel der BürgerInnen leben - sollten hier berücksichtigt werden. ps