Positive Botschaften

Landaus OB Hirsch beim Sommerpressegespräch

Landau. „Über den Dächern der Stadt“, im sechsten Stock des im Bau befindlichen Gesundheitszentrums MEDIVICUS in der Paul-von-Denis-Straße, lud Landaus OB Thomas Hirsch jetzt zu seinem traditionellen Sommerpressegespräch. Immer kurz vor den Sommerferien beziehungsweise der sitzungsfreien Zeit stellt der Stadtchef die wichtigsten Punkte der Themenpalette des anstehenden zweiten Halbjahres vor. In diesem Jahr lag der Schwerpunkt auf dem Thema Finanzen und damit zusammenhängend einer guten Übergabe an die neue Stadtspitze. Zu den Gästen zählten daher auch die beiden Finalisten im OB-Wahl-Rennen Maximilian Ingenthron und Dominik Geißler. Einer von ihnen wird zu Beginn des neuen Jahres die Nachfolge von Hirsch antreten, der sich als künftiger Präsident des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz neuen Herausforderungen im kommunalen Aufgabenspektrum zuwendet.

Konsequente Finanzsteuerung trägt Früchte

Landau steht gut da. Das wurde aus dem „Teaser“ auf den umfassenden Finanzstatusbericht deutlich, den der Leiter der städtischen Finanzverwaltung Martin Messemer zum Sommerpressegespräch mitbrachte und gemeinsam mit dem OB vorstellte. „Mir ist es ein Anliegen, im letzten halben Jahr meiner Amtszeit wesentliche Punkte zu bilanzieren, um einen reibungslosen Übergang für die neue Stadtspitze zu organisieren“, betont Hirsch, der vor wenigen Wochen bereits eine Wohnraumbilanz für Landau vorgelegt hat, aus der hervorgeht, dass in der Stadt und ihren Stadtdörfern bereits knapp 90 Prozent der Wohnungen gebaut wurden, die zu schaffen sich die Stadt bis zum Jahr 2030 vorgenommen hatte.

Die ersten wichtigen Erkenntnisse aus dem neuen Finanzstatusbericht:

In den zurückliegenden fünf Jahren ist es gelungen, mehr als 56 Millionen Euro an Liquiditätskrediten zu tilgen, also „schlechten Schulden“, denen – anders als bei Investitionskrediten – keine Werte gegenüberstehen.

Damit kann die Stadt Landau vorzeitig aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) des Landes Rheinland-Pfalz aussteigen. (OB Hirsch: „Das schafft Freiheiten für die neue Stadtspitze!“)

Das Investitionsvolumen der Stadt Landau und ihres städtischen Gebäudemanagements (GML) betrug in den Jahren 2011 bis 2021 mehr als 180 Millionen Euro. Die investive Verschuldung stieg im gleichen Zeitraum um „nur“ knapp 13 Millionen Euro auf rund 55 Millionen Euro.

Was den Gesamtschuldenstand angeht, so steht Landau mit 1.419 Euro pro Kopf mit am besten von allen kreisfreien rheinland-pfälzischen Städten da.

Das jetzt vorliegende Jahresergebnis 2021 verzeichnet im Ergebnishaushalt ein Plus von rund 10,92 Millionen Euro. Bei der Erstellung des 2021er Nachtragshaushalts in Corona-Krisenzeiten war die Stadt noch von einem Defizit von rund 14,58 Millionen Euro ausgegangen. OB Hirsch und Finanzchef Messemer freuen sich über die gute Entwicklung, die so nicht zu erwarten gewesen sei – und dass die konsequente städtische Finanzsteuerung Wirkung zeige.

Ebenfalls positiv: Das Eigenkapital der Stadt Landau ist in den zurückliegenden Jahren (fast immer) stetig angewachsen und liegt jetzt bei einem Rekordwert von rund 254 Millionen Euro.

Größerer finanzieller Spielraum für die Zukunft

Die „Langfassung“ des Finanzstatusberichts soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats behandelt werden. Oberbürgermeister Hirsch ordnet ein: „Der Bericht zeigt vor allem eins: Landau steht im Vergleich zu anderen Städten im Land unter den schwierigen rheinland-pfälzischen Rahmenbedingungen sehr gut da. Gemeinsam mit dem Stadtrat konnten wir in den zurückliegenden Jahren wichtige Weichen für eine gute und nachhaltige Stadtentwicklung stellen.“ Die positiven Nachrichten aus der Finanzverwaltung, allen voran der Ausstieg aus dem KEF, ermöglichten für die Zukunft größeren finanziellen Spielraum, stellt Landaus OB in Aussicht. „Die aktuellen Zahlen belegen aber auch, dass es gelingen kann, zu investieren und trotzdem zugleich zu entschulden“, so Hirsch.

Mit Blick auf den in Arbeit befindlichen Nachtragshaushalt 2022 informiert der Finanzdezernent, dass es bis vor wenigen Wochen noch so ausgesehen habe, als könne man ein positives Ergebnis erreichen – doch dann kamen die Inflation und die drohende Energiekrise dazwischen. „Jetzt müssen die Unternehmen ihre Gewinnerwartungen zurücknehmen, was sich unmittelbar auf die städtischen Steuereinnahmen auswirkt; gleichzeitig rechnen wir mit höheren städtischen Ausgaben, etwa im Katastrophenschutz oder durch Kostensteigerungen bei der Energiebeschaffung. Wir werden sehen müssen, ob es noch für einen Ausgleich reicht“, sagt Landaus OB.

Krisenmanagement vor Ort

Es sei gerade in Krisenzeiten und ganz besonders in den Städten vor Ort wichtig, „vor der Lage“ zu sein, so Hirsch weiter. Das habe sich in der Corona-Pandemie gezeigt und werde in Landau nun in der Gasmangellage erneut so praktiziert. „Wir wollen keine Panikmache, aber wir dürfen auch nicht leichtfertig Zeit für mögliche Vorbereitungen und Vorkehrungen verstreichen lassen, nicht in unserer Verwaltung, nicht in unseren städtischen Betrieben und auch nicht in den privaten Haushalten“, so der OB, der früh einen örtlichen Maßnahmenkatalog erstellen ließ. Seine Bitte an die Bevölkerung: „Prüfen Sie Möglichkeiten zum Energiesparen und checken Sie auch im Privathaushalt notwendige Bevorratungen und Vorkehrungen.“

Zu den Vorbereitungen von städtischer Seite gehört auch, die Warn- und Alarmierungsstruktur zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kündigt OB Hirsch an, dass die 2018 begonnene Ertüchtigung des städtischen Sirenennetzes langsam auf die Zielgeraden gehe: Die letzten neuen Sirenen sollen Anfang August installiert werden, etwa in den Stadtdörfern Arzheim und Mörzheim.

Unter anderem angesichts der Gasmangellage in Europa nimmt die Verwaltung zurzeit auch geplante städtische Projekte kritisch unter die Lupe. „Eine schwierige Frage des nächsten Halbjahres wird sein, welche Projekte noch begonnen werden können“, macht Hirsch deutlich. Es gebe die Sorge, dass beispielsweise wegen fehlender Materialien im Zuge von gestörten Lieferketten die Fertigstellung von Großprojekten gefährdet werden könnte.

Auf gutem Weg bei der sozialen Infrastruktur

Vor lauter Finanz- und Krisen-Management darf bei Landaus OB, Jugend- und lange Jahre auch Sozialdezernent, das Thema „Soziale Infrastruktur“ aber nicht zu kurz kommen. Er setzt seit seinem Amtsantritt auf ein Neben- und Miteinander von ökonomischen, ökologischen und sozialen Belangen. Auf das Geleistete ist er stolz: „Als Stadt geben wir jährlich rund 20 Millionen Euro für eine gute Kita-Versorgung und damit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Landau aus. Zusammen mit kirchlichen und anderen freien Trägern können wir so eine der besten Angebotsstrukturen im Land ausweisen.“

Auf den Lorbeeren ausruhen gilt jedoch nicht: „In seiner jüngsten Veröffentlichung zur Bevölkerungsvorausberechnung prognostiziert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz der Stadt Landau ein Bevölkerungswachstum von 2,6 Prozent bis zum Jahr 2040. Bisher war man von einer Steigerung um gerade einmal 0,1 Prozent ausgegangen. Das müssen wir auch bei den Betreuungsplätzen im Blick haben.“ Ein weiterer Ausbau sei also erforderlich, greift Landaus Jugenddezernent auf den Kindertagesstättenbedarfsplan vor, der in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden soll.

Doch damit nicht genug: „Eltern, deren Kinder jetzt eine Kita besuchen, müssen sich in ein paar Jahren auch darauf verlassen können, dass die Kids in der Grundschule weiter betreut werden. Eine der großen Herausforderungen für die Stadt Landau in nächster Zeit wird also der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen sein, um den für das Jahr 2026 beschlossenen Rechtsanspruch erfüllen zu können.“

Aber auch „am anderen Ende des Lebens“ braucht es eine gute soziale Infrastruktur. Hier, bei der Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen, seien Landau und die Region mittlerweile vorbildlich, so Hirsch. „Dank des stationären Hospizes als meinem besonderen Herzensprojekt, der ambulanten Hospizhilfe, dank palliativer Krankenhausbetten und der neuen spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) haben wir ein wirklich gutes Angebot.“ Allgemein im pflegerischen Bereich gebe es aber auch in Landau noch einiges zu tun, etwa bei der Schaffung von Strukturen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf oder auch beim Thema „Junge Pflege“, also der Pflege von Menschen, die nicht im „klassischen Pflege-Alter“ seien, so Hirsch.

MEDIVICUS: Herzstück der Landauer Gesundheitsmeile

Wichtiger – und brandneuer – Teil der sozialen Infrastruktur in Landau ist die „Gesundheitsmeile“ mit dem Schwerpunkt auf pflegerischen und medizinischen Angeboten, die zurzeit in der Paul-von-Denis-Straße entsteht. Mittendrin: das Gesundheitszentrum MEDIVICUS, bei dem der OB für sein Sommerpressegespräch zu Gast war, und dessen Bau sich auf der Zielgeraden befindet.

Jürgen Sebastian, Geschäftsführer der Werkgemeinschaft Landau, zieht eine positive Bilanz für das neue Gesundheitszentrum: „MEDIVICUS ist auf der Zielgeraden: Im September können wir das Zentrum für Gesundheit eröffnen. Wir freuen uns, dass 75 Prozent der Flächen langfristig an Ärzte und medizinnahe Einrichtungen vermietet sind, frei sind noch wenige Einheiten von 200 bis 400 Quadratmetern. Das Projekt ist ein großer Gewinn für Landau und wir danken den beteiligten Partnern – der Arge Heberger/Implenia für die verlässliche Bauausführung, mondial als Investor, Stellwerk Süd als Projektentwickler und der Stadt Landau für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Mit dem Parkhaus, das wir bis voraussichtlich Ende 2023 errichten, und dem neuen Projekt Baufeld 36, für das wir jetzt den Zuschlag erhalten haben, wird der Standort „Gesundheitsmeile„ in der Paul-von-Denis-Straße weiter gestärkt.“

Ökonomisches, Ökologisches und Soziales Hand in Hand

„Der Wirtschaftsstandort Landau prosperiert“, betont Hirsch mit Blick auf Gesamt-Landau – und verweist auf das erfolgreiche Zusammenspiel aus harten und weichen Standortfaktoren in der Südpfalzmetropole. „In der jüngsten Standortumfrage der IHK konnten wir bei den Unternehmen unter anderem mit einer guten Anbindung punkten, aber auch mit Faktoren wie Betreuungsangeboten für Kinder, vielen Freizeitmöglichkeiten sowie einer guten Nah- und Gesundheitsversorgung.“ So schließe sich der Kreis, meint Hirsch: Eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung sei ohne soziale Faktoren nicht möglich – und umgekehrt.

Die dritte Säule: „Zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gehören auch ökologische Aspekte. Hier haben wir in Landau in den zurückliegenden Jahren viele Schritte nach vorne gemacht, nehmen mit unserer Solarrichtlinie gar eine Vorreiterrolle ein“, so Hirsch. Zentrales Thema im Kampf gegen den Klimawandel bleibe zudem auch in Zukunft die Mobilität, ist Landaus OB überzeugt und nennt als große Neuerungen der kommenden Jahre den Start des neuen Linienbündels für den Landauer Stadtverkehr im Winter und die Planungen zur neuen Brücke für den Rad- und Fußverkehr im Osten der Stadt.

Appell zur Kreisfreiheit und weiterer Ausblick

Landaus Erfolg, der sich in den aktuellen Zahlen aus der Finanzverwaltung widerspiegelt, sieht Hirsch auch in der Kreisfreiheit der Südpfalzmetropole begründet. Seine Sorge: Durch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs könnte es zu einer größeren Abhängigkeit der Städte vom Land kommen. „Damit stiege dann auch die Gefahr einer Infragestellung der Kreisfreiheit der kleineren kreisfreien Städte im Land. Das aber gilt es unbedingt zu vermeiden, profitiert Landau doch gerade von einer hohen Konzentration von Entscheidungskompetenzen hier vor Ort“, so der OB.

Weitere Themen, die im zweiten Halbjahr von Bedeutung sind und in Abstimmung mit dem neuen Oberbürgermeister vorbereitet werden müssen, sind unter anderem die zu entwickelnden Zukunftsprojekte Innenstadt, Ostpark und Horst, für die die Stadt Landau gerade erst die Zusage für sieben Millionen Euro an Städtebaufördermitteln erhalten hat, der Neustart des Stadtmarketings mit Bundes- und Landesfördermitteln, verschiedene regenerative Energieprojekte, beispielsweise Solartechnik für die Lärmschutzwand an der L509, der kommunale Wohnungsbau in der Haardtstraße, die Baugebiete in den Stadtdörfern, die Entwicklung der Gewerbefläche D12 und last but not least Personalfragen auf der Führungsebene der Stadtverwaltung: Hier gibt es mit der Leitung des Jugend- und des Ordnungsamts sowie der Geschäftsführung der Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH zentrale Positionen neu zu besetzen. ps