FDP zieht Antrag für Kiff-Verbot in Landstuhl zurück
- FDP-Stadtratsmitglied Michael Faisal Dieterich ist neu im Landstuhler Stadtrat.
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Landstuhl: FDP-Stadtratsmitglied Michael Faisal Dieterich wollte den Konsum von Cannabis auf öffentlichen Plätzen in Landstuhl verbieten. Mitte Januar reichte er einen entsprechenden Antrag bei Stadtbürgermeister Mattia De Fazio ein, der in der Stadtratssitzung am 28. Januar behandelt werden sollte.
Nicht die gleichen Rechte wie Fraktionen
Inzwischen hat Michael Faisal Dieterich den Antrag jedoch zurückgezogen. Genauer gesagt, hätte es diesen Antrag gar nicht geben dürfen. Der Grund: Als Einzelkandidat der FDP im Stadtrat hat er nicht die gleichen Rechte wie eine Fraktion und darf daher keine Anträge stellen, die zwingend auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. „Stadtbürgermeister Matteo De Fazio hat mir diese Regelung mitgeteilt und erklärt, dass er sich in der Sitzung am 28. Januar zu dem Sachverhalt äußern wird“, erklärte Michael Faisal Dieterich gegenüber unserer Zeitung.
Im Klartext bedeutet die Regelung, dass ein einzelnes Ratsmitglied zur Stellung eines Antrages entweder die Unterstützung von einem Viertel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion benötigt. Dies war bei dem von Michael Faisal Dieterich eingereichten Vorschlag offenbar nicht der Fall. Der Landstuhler Stadtrat setzt sich aus 15 Mitgliedern der CDU, vier Mitgliedern der SPD, fünf der FWG und einem Mitglied der FDP zusammen.
Schutz vor Antrags-Überflutung
Hintergrund: Die gesetzliche Regelung dient als Schutz, damit nicht jeder Vorschlag einzeln durchgegangen werden muss, sondern nur diejenigen, die von einer größeren Gruppe im Rat unterstützt werden und damit Aussicht auf Erfolg haben. Eine Koalition mit einer anderen Partei schließt Michael Faisal Dieterich zu diesem Zweck dennoch aus. Das FDP-Stadtratsmitglied möchte die Politik der Freidemokraten ohne Einschränkungen und Kompromisse auf lokaler Ebene vertreten. Und er ist überzeugt, auch als Einzelkämpfer gute Möglichkeiten zu haben, um in der Region etwas zu bewegen. est
Autor:Erik Stegner aus Landstuhl |
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