Ausgang der Bundestagswahlen

Mitteilungsschreiben der FDP Landstuhl

Als kommunaler FDP-Verband möchten wir die Ergebnisse der jüngsten
Bundestagswahl nicht nur kommentieren, sondern auch als Ausgangspunkt für
eine dringende, ehrliche und selbstkritische Analyse der politischen Lage
nutzen.

Die Verluste unserer Partei sind nicht zu leugnen, und wir müssen uns
der Realität stellen. Die Wähler haben uns deutlich gemacht, dass wir in den
letzten Jahren nicht auf die Erwartungen und Bedürfnisse der Menschen in
diesem Land eingegangen ist.

Es ist schmerzlich zu sehen, dass wir nicht nur dem nächsten Deutschen
Bundestag angehören werden, sondern auch mit Christian Lindner einen
engagierten und tatkräftigen Parteivorsitzenden verlieren.

Christian Lindner hat nicht nur die FDP durch seinevisionäre Führung und sein
unermüdliches Engagement bereichert, sondern auch Deutschland als Ganzes.
Mit seinem klaren Bekenntnis zu wirtschaftlicher Stabilität, Innovation und
sozialer Verantwortung hat er entscheidende Impulse gesetzt, die nicht nur die
politische Landschaft, sondern auch das alltägliche Leben der Bürgerinnen und
Bürger nachhaltig beeinflussen. Seine Fähigkeit, komplexe Herausforderungen
in Chancen zu verwandeln, und sein Streben nach einer zukunftsorientierten
Politik machen ihn zu einem wertvollen Architekten der deutschen Zukunft.

Wir sind fest überzeugt, dass es Wolfgang Kubicki ist, der die FDP wieder zu
alter Stärke führen kann. Mit seiner parlamentarischen Erfahrung und seiner
klaren Linie im politischen Diskurs hat er das Potential, der Partei neue Impulse
zu geben und die liberale Stimme in Deutschland zu stärken. Was wir jedoch
nicht brauchen, sind allzu einseitige Fokussierungen auf linksliberale
Persönlichkeiten. Ein solch ampelnaher Kurs ist nicht der richtige Weg, um der
Enttäuschung der Bürger gerecht zu werden.

Die grüne Agenda der Deindustrialisierung und die ambitionierten, aber
unrealistischen Klimaziele, die ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale
Realitäten durchgedrückt werden sollen, sind eine Gefahr für den Wohlstand
unseres Landes. Es ist daher an der Zeit, klare Positionen zu beziehen und
diesen gefährlichen Kurs nicht einfach hinzunehmen. Die wirtschaftlichen
Belastungen und die unsägliche Verhinderung von Arbeitsplätzen in
traditionellen Branchen dürfen nicht einfach hingenommen werden.

Wenn wir als Demokraten Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir
erkennen, dass die Wähler der AfD ebenfalls Bürger dieses Landes sind und
ebenso ihre Anliegen und Ängste eine Antwort verdienen. Wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Fragen, welche die Bürger unmittelbar betreffen, erfordern
pragmatische Lösungen – fernab von ideologischen Grabenkämpfen.

Die kommende Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz wird die
Aufgabe haben, Deutschland aus der Rezession zu führen und wettbewerbsfähig
zu machen. Das bedeutet, dass wir endlich pragmatische Lösungen anstreben
müssen, die den Bürgern dienen und nicht Ideologien. Es gilt, den Fokus auf die
Lösung realer Probleme zu richten – innere Sicherheit muss als Grundlage des
Staates wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden und darf nicht zur
Verhandlungsmasse in politischen Kompromissen verkommen. Dazu gehört
auch eine restriktivere Migrationspolitik, die klare Kriterien setzt und keine
weiteren Belastungen für unsere Gesellschaft mit sich bringt.

Wir appellieren daher an alle liberalen Kräfte, sich neu zu formieren und einer
Politik zu folgen, die nicht durch weltfremde Ideologien, sondern durch eine
ehrliche, bürgernahe Agenda bestimmt wird. Es ist jetzt an der Zeit, die Fehler
der vergangenen Jahre zu korrigieren und Deutschland auf einen Kurs zu
bringen, der den Interessen der Bürger dient. Die FDP hat noch viel Potential.
Und es ist unsere feste Überzeugung, dass wir mit einer klaren sowie kraftvollen
Führung den richtigen Weg einschlagen können. Es ist Zeit für einen echten
politischen Neustart.