Ludwigshafen. Ab Dienstag, 2. Januar 2024, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich. Das Sozialticket besteht aus vergünstigten Mehrfahrtenkarten, die von leistungsberechtigten Personen, die in Ludwigshafen wohnen, in der Mobilitätszentrale der rnv (Rhein-Neckar-Verkehr GmbH) am Berliner Platz erworben werden können.
Am Montag, 11. Dezember, hat der Ludwigshafener Stadtrat dem Haushalt 2024 zugestimmt. Offen bleibt, ob die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt 2024 genehmigt. Die Stadt Ludwigshafen befindet sich deshalb ab 1. Januar 2024 in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Sie darf gemäß Paragraf 99 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz nur Pflichtausgaben leisten und notwendige Zahlungen für unaufschiebbare Aufgaben leisten. Bei dem städtischen Zuschuss zum Sozialticket handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Da die Stadt Ludwigshafen während der vorläufigen Haushaltsführung diese freiwillige Aufgabe zurückstellen muss, hat sie die rnv darüber informiert, dass der Verkauf des Sozialtickets ab dem 2. Januar 2024 leider gestoppt werden muss.
"Ich bedaure diesen erneuten Verkaufsstopp sehr, da ich weiß, dass in unserer Stadt viele Menschen auf einen günstigen ÖPNV angewiesen sind. Nicht alle können sich ein Deutschland-Ticket leisten. Sie sind nach wie vor auf günstige Einzelfahrscheine angewiesen. Leider haben wir aufgrund der Haushaltslage keine andere Wahl, als den Verkauf der Sozialtickets vorerst zu stoppen", sagt Sozialdezernentin Beate Steeg.
Zu Beginn des Jahres 2023 musste die Stadt zum ersten Mal den Verkauf des Sozialtickets einstellen. Der Verkauf startete wieder im August 2023, als der genehmigte Haushalt vorlag. Die Verwaltung hofft, dass der erneute Verkaufsstopp nur kurz dauert, bis die ADD den Haushalt genehmigt hat und die Haushaltssatzung 2024 öffentlich bekannt gemacht ist. jg/red
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