Bilanz: Gastättenkontrolleure und KVD fahren zu tausenden Kontrollen aus

Ludwigshafen. Das Ordnungsamt hat im Jahr 2023 erneut tausende Kontrollgänge in Gaststätten und im öffentlichen Straßenraum gemacht. Die Behörde überwacht etwa die Hygiene und das  Lebensmittelrecht. Auch der KVD war wieder an sieben Tagen in der Woche unterwegs und zog Anfang Oktober Bilanz vor der geladenen Presse.

Beobachten die Mitarbeiter des Ordnungsamts Verstöße oder Fehlentwicklungen, müssen sie beherzt und umsichtig eingreifen. Ordnungsdezernent und Kämmerer Andreas Schwarz berichtete: "Tendenziell zeigt sich, dass die Einsatzzahlen auf einem hohen Niveau verharren oder in vielen Tätigkeitsbereichen weiter steigen. Es zeigt sich, dass etwa die Belastung des KVDs zunimmt, aber es hier bisher landesweit keinen vereinheitlichten Ausbildungsweg gibt.“ Schwarz ist der Meinung, es sollte eine Ausbildung geben.
„Die Arbeitsbelastung ist in allen Abteilungen groß“, erklärt Ordnungsamtsleiter Martin Graf. "Unser Hauptaugenmerk liegt, trotz aller Kontrolltätigkeit und zwingender Sanktionen, immer auf dem präventiven Aspekt, also gar nicht erst negative und gar illegale Vorgänge entstehen zu lassen. Nach diesem Prinzip handeln alle Abteilungen", betont er. Für den KVD, der oft mit schwierigem und aggressivem Klientel konfrontiert sei, verlangt er eine einsatzadäquate Ausstattung etwa mit Bodycams.

Kontrolleure im Einsatz

Die Abteilung Gaststätten, Lebensmittelüberwachung und Gesundheit gibt die Erlaubnis für Gaststättenneugründungen und das Veranstalten von Stadtevents. Zudem überwacht es rund 500 Bistros, Cafés und Restaurants. 105 kamen neu hinzu, davon waren 32 nicht genehmigungspflichtig, weil es sich etwa um Straßenverkäufe handelte.

2023 ließ das Kontrollteam 87 Bußgelder verhängen. Es stellte 114 Strafanzeigen. Es gab zudem gezielte Kontrollen, bei denen 145 Gaststätten und 44 Bäckereien überprüft wurden. Hier nahmen die Kontrolleure Spielautomaten, Außengastronomie und Sanitäranlagen in den Blick. Rund 1.700 Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, werden immer wieder kontrolliert – wie oft, hängt davon ab, wie empfindlich die produzierte oder gehandelte Ware gegenüber Hygienemängeln ist, wie groß der Betrieb ist und wie wirksam betriebliche Kontrollen bislang waren. Manche Betriebe schaffen es, mit betrieblichen Eigenkontrollen alle Standards und Auflagen einzuhalten.

2023 kamen die Kontrolleure unangemeldet bei 1.082 Betrieben vorbei, die mit Lebensmitteln zu tun haben. Dabei trafen sie 330 Mal geringe Mängel an und 110 mal schwere, die mit Strafverfahren oder mit Bußgeldern geahndet wurden. 95 Mal erfolgten kostenpflichtige Nachkontrollen bei Betrieben. In einem Supermarkt entdeckten die Kontrolleure eine illegale Fladenbrotbäckerei und Küche. Das Brotbacken in den nicht dafür geeigneten Räumen wurde untersagt. Ferner befanden sich in dem Laden E-Zigaretten, die dem Finanzamt nicht gemeldet waren sowie geschmuggelter Kautabak, der in Deutschland verboten ist. Illegalen Lutschtabak fanden sie auch in einem Tabakladen. Bei den Kontrollen kam es zu Betriebsschließungen einer Shisha-Bar, weil Drogen gefunden wurden, sowie eines asiatischen Lieferservices wegen Hygienemängeln und Rattenbefall in der Küche.

KVD mehr als 7.000 Mal gefordert

Der KVD bediente seine klassischen Einsatzbereiche. Er kam bei Lärmbelästigungen, führte 1001 Zwangseinweisungen wegen Fremd- und Selbstgefährdung durch und wehrte Gefahren ab, etwa durch verbotenes Grillen. Außerdem kümmerte er sich um Kontrollen im Sinne des Jugendschutzes und Gaststättenrechts. Er fuhr 7.135 Einsätze, mit 1.541 Fällen entfiel der Großteil der Einsätze mit knapp 22 Prozent auf Gefahrenabwehr, wegen aggressiver Bettelei, illegalem Lagern und nicht eingehaltener Hunde-Anleinpflicht. Jeden achten Einsatz fuhr der KVD wegen Lärmbeschwerden. 934 mal musste der KVD einschreiten, vor allem im Sommer wegen offener Außengastronomie, Biergärten oder privater Grillpartys und Feiern. Sehr oft mussten sie auch in Sachen „Illegaler Müllablagerung“ tätig werden.

3.300 Gewerbevorgänge

Das Gewerbeamt kümmert sich um die Gewerbeaufsicht und die Waffenkontrolle, verwahrt Fundsachen, bekämpft Schwarzarbeit und Geldwäsche und erstellt Auflagenbescheide für Demos. 2023 gab es insgesamt 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Mit 101 Verfahren lagen dabei Verstöße gegen das Waffenrecht an der Spitze. Dabei wurden die Waffen nicht korrekt gelagert und Ein-Hand-Messer wurden verboten in der Öffentlichkeit mitgeführt.

In acht Fällen wurden gegen Gewerbebetriebe Bußgelder verhängt. In 12 Fällen wurde die Gewerbeerlaubnis entzogen. Bei der Überprüfung des Prostitutionsgewerbes beziehungsweise illegaler Prostitution mündeten 35 Kontrollen in 18 Verfahren.

2023 betreuten die Mitarbeiter die Anmeldung von 156 Veranstaltungen unter freiem Himmel. Dabei legten die Veranstalter in 12 Fällen unaufgefordert Sicherheitskonzepten vor, die die strengeren Sicherheitsauflagen seit März 2023 erfüllen. Für zwei Events forderte das Amt diese Konzepte ein. Vier Events mussten von der Behörde abgeblasen werden, weil Baustellen, unzureichende Flucht- und Rettungswege die Sicherheit der Menschen nicht gewährleisten konnten. jg/red