Ordnungsamt

Otterstadt. Auf dem Bermenweg des Rheinhauptdeiches in Otterstadt kam es innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal zu erheblichen Verunreinigungen mit Öl. Die Ölspur zog sich jeweils über hunderte Meter hin. Verunreinigungen mit Öl stellen sowohl eine Gefährdung der Verkehrssicherheit dar, wie auch eine Gefährdung des Bodens und des Grundwassers, wenn diese beispielsweise bei Regen vom Weg ins Seitenbankett gelangen. Hinweise auf die Verursachenden konnten bislang nicht gefunden werden,...

Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling zeigte sich erfreut, dass die Polizei Rheinland-Pfalz nach den närrischen Tagen eine insgesamt positive Bilanz ziehen kann. Trotz hoher Besucherzahlen bei überwiegend schönem Wetter sei die Straßenfastnacht 2025 weitgehend geordnet verlaufen, so der Minister. Dabei trugen die frühzeitige Planung und die enge Zusammenarbeit mit Ordnungsbehörden und Veranstaltern maßgeblich zur Sicherheit der Feiernden bei. „Die Sicherheitsmaßnahmen haben sich...

Von Andreas Becker Pirmasens. Auch wenn sich ihre Uniform und Fahrzeuge nur ähneln: Der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei arbeiten in der Stadt sehr eng zusammen, wenn es um das Wahren von Sicherheit und Ordnung in Pirmasens geht. Was kaum wer weiß: Gemeinden und Städte wie Pirmasens dürfen ihre örtlichen Angelegenheiten, natürlich im Rahmen der Gesetze, allesamt selbst und eigenverantwortlich regeln (das sagt Art. 28 II GG). Zu dieser „Allzuständigkeit“ zählt vor allem auch dafür zu...

Schifferstadt. So war die Straßenfastnacht in Schifferstadt aus Sicht von Polizei und Ordnungsamt: Vier Jugendliche benötigten aufgrund ihres Alkoholkonsums kurzzeitige medizinische Behandlung; sie wurden im Anschluss an ihre Erziehungsberechtigten überstellt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung und mit steigendem Alkoholkonsum der Besucher sei die Stimmung zunehmend aggressiver geworden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei, Stadt und Jugendamt. Seitens der Polizei...

Karlsruhe. Ab sofort müssen Besucherinnen und Besucher des Wildparkstadions bei Heimspielen des Karlsruher SC verstärkt mit Kontrollen der Verkehrsüberwachung des städtischen Ordnungs- und Bürgeramts rechnen. Offizielle Begründung, so die Stadt, sei, dass das "Mobilitätskonzept" rund um das Stadion abgeschlossen ist. "Mobilitätskonzept" sind Absperrpfosten? Dieses "Mobilitätskonzept", beinhalte beispielsweise Absperrungen, die durchaus aussehen wie eine Wagenburg im Wilden Westen, dazu...

Haßloch. Am Dienstag, 14. Januar 2025, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, an einer Abendbegehung mit der Polizei und dem Ordnungsamt teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr, der Startpunkt ist vor dem Rathaus. Ziel dieser Begehung ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mögliche Sicherheitsprobleme zu identifizieren, konstruktive Kritik zu äußern und sich über Sicherheit und Ordnung im Ort auszutauschen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte...

Karlsruhe. Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 271 Karlsruhe-Stadt beschloss am 24.01.2025 über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl am 23.02.2025. Die Stadtverwaltung Karlsruhe weist aus diesem Anlass darauf hin, dass genehmigungsfreie Wahlkampfwerbung für die Bundestagswahl 2025 im Stadtgebiet von Karlsruhe ab dem 02.01.2025, 10 Uhr, erfolgen kann. Die Plakate sind spätestens bis zum 09.03.2025 wieder aus dem öffentlichen Verkehrsraum im Stadtgebiet zu entfernen....

Frankenthal. Eigentlich sind es nur kleine „Parksünden“, zu nah im Kreuzungsbereich geparkt oder aber in einem Halteverbot, manchmal wird auch einfach nicht auf die Durchfahrtsbreite geachtet. Da kommt man schnell auf den Gedanken: „Ein Auto passt da schon durch“. Ein Auto vielleicht, doch Großfahrzeuge wie die Feuerwehr oder die Müllabfuhr, nicht mehr. Was nach Willkür klingt, ist gesetzlich vorgeschrieben, Parkzonen, Durchfahrtsbreiten und vieles mehr. Mitte Dezember machte der EWF gemeinsam...

Ludwigshafen. Die Taskforce "Autohändler" ist am Donnerstagnachmittag, 28. November 2024, bei zwei Kontrollen in Mundenheim und Rheingönheim auf gravierende Mängel gestoßen. Auf den kontrollierten Anwesen stießen die städtischen Einsatzkräfte dabei teilweise auf Verstöße gegen Gewerbe- und Umweltvorschriften sowie in Mundenheim auf Hinweise für einen illegalen Beherbergungsbetrieb. In Mundenheim erfolgte die Kontrolle eines Betriebsgeländes und des benachbarten Wohnanwesens. Für die Örtlichkeit...

Durlach. Vor dem Bahnhof in Durlach und in den angrenzenden Straßen wurden beim Ordnungs- und Bürgeramt Karlsruhe für Samstag, 9. November 2024, mehrere Versammlungen mit insgesamt rund 2.000 angegebenen Teilnehmenden angemeldet. Derzeit stellt sich die Anmeldelage wie folgt dar, so die Stadt Karlsruhe in einer Mitteilung; "Deutschland einig Vaterland! Gemeinsam für eine deutsche Zukunft!" lautet das Thema einer Versammlung, die die Partei „Die Rechte“ und die NPD angemeldet haben. Von 15 bis...

Ludwigshafen. Das Ordnungsamt hat im Jahr 2023 erneut tausende Kontrollgänge in Gaststätten und im öffentlichen Straßenraum gemacht. Die Behörde überwacht etwa die Hygiene und das  Lebensmittelrecht. Auch der KVD war wieder an sieben Tagen in der Woche unterwegs und zog Anfang Oktober Bilanz vor der geladenen Presse. Beobachten die Mitarbeiter des Ordnungsamts Verstöße oder Fehlentwicklungen, müssen sie beherzt und umsichtig eingreifen. Ordnungsdezernent und Kämmerer Andreas Schwarz berichtete:...

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe bittet um Vorschläge für den diesjährigen "Karlsruher Tierschutzpreis". Bis Montag, 7. Oktober 2024, können Vorschläge beim Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen - eingereicht werden. Für den Preis kommen Personen oder Organisationen aus Karlsruhe in Frage, die sich beispielsweise für die Pflege von Heim- und Wildtieren oder hilfsbedürftigen Haustieren engagieren. Vorschläge für eine Preisträgerin oder einen Preisträger können ab...

Update: Die Sicherheit auf dem Festgelände steht in besonderem Fokus aller beteiligten Institutionen. Bei wurstmarktfreundlichem Wetter und einer angenehmen Besucherzahl registrierte die Polizei von 6. bis 10. September 15 Körperverletzungsdelikte, drei Taschendiebstähle, zwei Beleidigungen und sechs Sachbeschädigungen. In der Gesamtzahl liegen damit die auf dem Wurstmarkt entdeckten Straftaten deutlich unter dem Aufkommen des Vorjahrs. Bad Dürkheim. Am Freitag, 6. September, startete der 608....

Haßloch. Am Montag, 2. September, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Haßloch eingeladen, an einer Abendbegehung mit der Polizei und dem Ordnungsamt teilzunehmen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr, der genaue Startpunkt wird rechtzeitig bekanntgegeben und richtet sich nach den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel dieser Begehung ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mögliche Sicherheitsprobleme zu identifizieren, konstruktive Kritik zu äußern und sich...

Karlsruhe. Ferienzeit ist Urlaubszeit: Viele Wohnmobile und Wohnanhänger werden dann für eine gewisse Zeit aus dem Straßenbild verschwinden - aber sie kommen irgendwann zurück. Und dann taucht oftmals die Frage auf, wo die Fahrzeuge überhaupt stehen dürfen. „Auch wenn die Fahrt lang war und man die Urlaubsreise am liebsten sofort noch zu Hause ausklingen lassen möchte, bitte sorgen Sie für ein nachbarschaftsverträgliches und ordnungsmäßiges Abstellen Ihres Campers oder Wohnmobils", so...

Karlsruhe. Seit Mitte Juli läuft die Sanierung der Staatlichen Kunsthalle durch das Land Baden-Württemberg - und sie geht noch rund 5 Jahre! Wegen des großen Umfangs der Maßnahmen müssen Teile des öffentlichen Straßenraums in Anspruch genommen werden - was den Verkehr rund um Kunsthalle, Durchgangsstraße und angrenzende Straßen massiv beeinträchtigt! Folge: Staus aus allen möglichen Richtungen sind die Folge - bei einem verengten Straßenraum! Welche Voraussetzungen gab es zu berücksichtigen?...

Landau. Folgenschwere Kreativität bewies ein 36-jähriger Mann, nachdem er in Landau in Spielplatznähe illegal grillte und Speisereste sowie sonstige Abfälle entsorgte. Als er Gefahr lief, durch den vorbeifahrenden Vollzugsdienst der Stadt Landau erwischt zu werden, rannte er davon. In unmittelbarer Nähe wurden daraufhin Glutnester sowie ein Fahrzeug mit diversen Grillutensilien festgestellt. Im Anschluss an diese Feststellung meldete sich der Fahrzeughalter bei der Polizei Landau und gab an,...

Landau. Schieben, bitte: Mit der Zuständigkeit für die Überwachung des fließenden Verkehrs Ende 2022 hat die Stadt Landau auch die Verantwortung für Radfahrkontrollen im Stadtgebiet von der Polizei übernommen. Seitdem kontrollieren Verkehrsüberwachung und kommunaler Vollzugsdienst mehrmals im Monat gemeinsam Radfahrer. Verkehrsdezernent Lukas Hartmann teilt hierzu mit: „Auch Radfahrende begehen Regelverstöße, die wir dann ahnden müssen. Ziel aller Kontrollen ist immer mehr Sicherheit für die...

Landstuhl. Ein Auto, das in der Lindenstraße neben der Grundschule In der Au geparkt war, brachte sicherlich den ein oder anderen Passanten zum Staunen und Schmunzeln: Hinter der Windschutzscheibe des silberfarbenen Audis war auf einem Zettel zu lesen: "Auto abschleppen und abmelden lassen. Dankeschön". Nummernschilder hatte das Auto keine. Ein Bürger hat das vermeintlich "ausgesetzte" Gefährt dem Ordnungsamt gemeldet. Der Bitte auf dem Zettel kamen die Beamten allerdings nicht nach. Vermutlich...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen nimmt nach eigenen Angaben in folgenden Stadtteilen Radarkontrollen vor: Montag, 27. Mai: Gartenstadt, Edigheim und Friesenheim; Dienstag, 28. Mai: Maudach, Mitte und Mundenheim; Mittwoch, 29. Mai: Nord, Oppau und Oggersheim; Donnerstag, 30. Mai: Pfingstweide, Rheingönheim und Süd; Freitag, 31. Mai: Ruchheim, West und Edigheim; Samstag, 1. Juni: Friesenheim, Oggersheim und Gartenstadt. Kurzfristige Änderungen behält sich der Bereich Straßenverkehr vor....

Viernheim. In den vergangenen Wochen wurden dem Ordnungsamt vermehrt Sichtungen von Ratten gemeldet. Das Ordnungsamt möchte daher alle Bewohner darauf aufmerksam machen, dass eine gemeinsame Anstrengung notwendig ist, um diese Population einzudämmen. Ratten können nicht nur eine Belästigung darstellen, sondern auch gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Deshalb ist es wichtig, dass auch Eigentümer und Bewohner ihren Beitrag leisten, um das Auftreten von Ratten zu minimieren: Keine...

Mehlingen. Weil ein Falschparker mit der Arbeit des Ordnungsamtes nicht einverstanden war, leistete er Widerstand gegen eine Maßnahme der Einsatzkräfte. Dabei soll der Mann auch sein Auto gegen die Ordnungshüter eingesetzt haben. Zwei Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn stellten am Mittwochmorgen, 10. April 2024, einen verkehrswidrig geparkten Transporter vor einer Bank in Mehlingen fest. Während der Aufnahme des Parkverstoßes kam der Fahrer zu seinem Wagen...

Landau. Das Ordnungsamt der Stadt Landau hat in den zurückliegenden Wochen wieder verstärkt die Einhaltung des Jugendschutzes im Stadtgebiet kontrolliert. Teils gemeinsam mit Mitarbeitenden des Jugendamts und der Polizei erfolgten rund 250 gezielte Kontrollen etwa im Umfeld von Schulen, in der Fußgängerzone, in Parks, an den Bahnhöfen und in Gaststätten sowie Testkäufe. Die Bilanz der Jugendschutzkontrollen fällt durchwachsen aus. „Mit unter anderem 50 Prozent Verstößen bei den Testkäufen ist...

Landau. Am Dienstag, 12. März, wurde der Polizei Landau gegen 9.45 Uhr gemeldet, dass sich an der Anschrift Klaus-von-Klitzing-Straße 2 in Landau eine Person aufhalten soll, welche eine Langwaffe mit sich führen würde. Unter anderem befindet sich an dieser Anschrift das Ordnungsamt der Stadt Landau. Örtlichkeit wurde überprüftBei einer Überprüfung vor Ort mit starken Polizeikräften, darunter einige mit spezieller Schutzausstattung, konnte festgestellt werden, dass es sich um einen Fehlalarm...