Bürgerinitiative: Petition gegen Metropolhochhaus auf Berliner Platz

Ludwigshafen. Am Dienstag, 1. August startet die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen (BILELU) die Petition „Kein Metropol-Hochhaus auf dem Berliner Platz“ mit einer Kundgebung in der Bismarckstraße (Kreuzung Bahnhofstraße) von 16 Uhr bis 18 Uhr.
Bereits Mitte April suchte die BILELU das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Infostand und einer Umfrage „Was soll aus dem Loch werden – wir sammeln Ideen für den Berliner Platz“. Dabei wurden alternative städtebauliche Maßnahmen thematisiert, die einer weiteren Aufheizung entgegenwirken. Zurzeit liegt die Zukunft des Berliner Platzes jedoch in den Händen eines Insolvenzverwalters, der einen Investor sucht, der das Metropol-Hochhaus wie geplant umsetzt.

Nach Ansicht des Insolvenzverwalters besteht weiterhin eine Baugenehmigung für das geplante Hochhaus. Dies könnte sich laut BILELU als falsch herausstellen. Jede Baugenehmigung habe eine gesetzliche Laufzeit von vier Jahren. Nach Ablauf dieser Frist würde diese erlöschen. Der Investor habe laut BILELU versucht dieses Erlöschen zu verhindern, indem er kurz vor dem Ende gewisse Abrissarbeiten durchführen ließ, dann aber die Arbeiten wieder einstellte.

Es gibt nun eine Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach die bloße Vorarbeit zum eigentlichen Bau die Frist nicht unterbricht. Damit wäre diese abgelaufen, die Baugenehmigung erloschen und der Weg frei für eine neue Erstellung eines Bebauungsplans durch den Stadtrat, diesmal unter Beachtung der Ziele des von der Stadt Ludwigshafen unterschriebenen Klimapaktes und unter breiter Einbeziehung der Bürgerschaft, so die BILELU. Die Bürgerinitiative schlägt daher vor, die Rechtslage von einer unabhängigen Stelle, einem auf Baurecht spezialisierten Rechtsanwaltsbüro oder einem Institut an einer Universität, prüfen zu lassen.

Es besteht die Möglichkeit, die Petition „Kein Metropolhochhaus auf dem Berliner Platz“ am 1.August vor Ort in der Bismarckstraße auf einer Unterschriftenliste zu unterstützen oder auch online unter: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-metropol-hochhaus-auf-dem-berliner-platz zu unterzeichnen. jg/red