Bundestagswahl per Briefwahl: Antrag, Fristen, Briefwahlbürozeiten

Ludwigshafen. Das Briefwahlbüro für die Bundestagswahl am 23. Februar öffnet am Montag, 10. Februar, im Pfalzbau. Wähler:innen nutzen den Eingang an der Kaiser-Wilhelm-Straße (Kaiser-Wilhelm-Straße 39a). Wahlberechtigte benötigen für den Antrag auf Briefwahl grundsätzlich ihre Wahlbenachrichtigung und ein gültiges Ausweis- oder Passdokument. Wer seine Wahlbenachrichtigung nicht dabei hat, kann trotzdem einen Antrag auf Briefwahl stellen, wenn über eines der Ausweisdokumente die Identität des Wahlberechtigten zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Wegen des engen Zeitplans im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag, 23. Februar, rät das Projektteam Wahlen der Stadt dazu, Briefwahlanträge möglichst frühzeitig zu stellen. Bisher sind rund 22.700 Anträge auf Briefwahl beim Briefwahlbüro eingegangen.
Geöffnet ist das Briefwahlbüro im Pfalzbau montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, montags, dienstags und mittwochs von 13 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 13 bis 18 Uhr. Eine Ausnahme gilt am Freitag, 21. Februar, also dem Freitag vor der Wahl: An diesem Tag ist das Briefwahlbüro von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 15 Uhr geöffnet.

Ebenerdige Parkmöglichkeiten befinden sich auf dem Parkplatz am Theaterplatz. Weitere Parkmöglichkeiten stehen in der Tiefgarage zur Verfügung, die nicht barrierefrei ist. Der Pfalzbau ist zudem mit dem ÖPNV gut erreichbar. Die Haltestelle Pfalzbau befindet sich in unmittelbarer Nähe.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen im Briefwahlbüro endet am Freitag, 21. Februar, um 15 Uhr. Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt. Wähler*innen, die nachweislich plötzlich erkrankt sind, können einen Antrag auf Briefwahl auch noch am Wahlsonntag, 23. Februar bis 15 Uhr im Briefwahlbüro im Pfalzbau stellen. Am Wahlsonntag, 23. Februar, ist das Briefwahlbüro durchgehend von 8 bis 18 Uhr offen.

Die Wahlbriefumschläge für die Bundestagswahl müssen spätestens mit Schließung der Wahllokale am Wahlsonntag um 18 Uhr im Briefwahlbüro im Pfalzbau vorliegen oder beim Behördenbriefkasten der Stadtverwaltung, Bismarckstraße 25, eingeworfen werden.

Wer seine Briefwahlunterlagen mit der Post an die Stadtverwaltung zurückschicken möchte (Postfach 211220, 67012 Ludwigshafen), muss dies ausreichend vorher tun und die Laufzeiten der Briefzustellung unbedingt berücksichtigen.
Sehr wichtig ist zudem dieser Hinweis: In den Wahllokalen im Stadtgebiet werden am Wahltag keine Briefwahlunterlagen angenommen. jg/red