Ludwigshafen. Ab Donnerstag, 2. Januar, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den ÖPNV mehr möglich. Das Sozialticket besteht aus vergünstigten Mehrfahrtenkarten, die von leistungsberechtigten Personen, in der Mobilitätszentrale der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) am Berliner Platz erworben werden können. Die Stadt Ludwigshafen befindet sich ab 1. Januar in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Sie darf gemäß Paragraf 99 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz nur Pflichtausgaben und notwendige Zahlungen für unaufschiebbare Aufgaben leisten. Bei dem städtischen Zuschuss zum Sozialticket handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Weil die Stadt Ludwigshafen während der vorläufigen Haushaltsführung diese freiwillige Aufgabe zurückstellen muss, hat sie die rnv darüber informiert, dass der Verkauf des Sozialtickets ab dem 2. Januar vorübergehend gestoppt werden muss.
"Ich bedaure diesen erneuten Verkaufsstopp sehr. Wir haben in Ludwigshafen auch die sozial Schwächeren im Blick, deshalb wurde das Sozialticket aufgrund Stadtratsbeschluss eingeführt und vor wenigen Jahren das Budget dafür erhöht. Allerdings müssen wir uns an die für Städte und Landkreise gesetzlichen Regeln halten. Ohne genehmigten Haushalt gibt es leider keine Grundlage zur Ausgabe dieser freiwilligen Leistung. Ich hoffe, dass der Verkaufsstopp nicht lange währt und die ADD uns zügig
den Haushalt für 2025 genehmigt", sagt Sozialdezernentin Beate Steeg.
Bereits zu Beginn des Jahres 2023 und 2024 musste die Stadt aus dem gleichen Grund den Verkauf des Sozialtickets vorübergehend einstellen. Der Verkauf startet erst wieder, wenn der genehmigte Haushalt vorliegt. jg/red
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