Razzia in Kiosken und Gaststätten

Mannheim. Zahlreiche Verstöße wurden bei einer Razzia in Gaststätten und Kiosken in der Mannheimer Neckarstadt und Luzenberg festgestellt: Illegales Glücksspiel, Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz und Sozialbetrug. Unter Federführung des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt hat das Polizeipräsidium Mannheim in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 13. auf 14. Februar, zwischen 16 Uhr und 23 Uhr gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Karlsruhe sowie mehreren Fachbereichen der Stadt Mannheim schwerpunktmäßige Kontrollen von Gaststätten und Shisha-Bars in den Stadtteilen Neckarstadt und Luzenberg durchgeführt, teilt das Polizeipräsidium Mannheim mit. 

Die Kontrollmaßnahmen in zahlreichen Lokalen waren so angelegt, dass neben dem Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit auch die Aufdeckung gaststätten-, gewerbe- und baurechtlicher Zuwiderhandlungen im Fokus stand. Daneben wurden während der Kontrollen turnusmäßige Überprüfungen in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten und der Einhaltung von Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit durchgeführt. Insgesamt wurden in 20 Gaststätten und Kiosken 60 Personen kontrolliert. An den Schwerpunktkontrollen waren über 30 Einsatzkräfte von Polizei, Zoll und Stadt Mannheim beteiligt.

In den Objekten wurden 27 Arbeitnehmer durch die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle auf Schwarzarbeit überprüft. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht in fünf Fällen der Verdacht, dass Meldungen zur Sozialversicherung nicht erfolgt sind und eine Person zu Unrecht Leistungen bezogen haben könnte. Entsprechende Straf- und Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Weitere Prüfungen, darunter neun Geschäftsunterlagenprüfungen, und sich eventuell daraus ergebende Ermittlungen dauern derzeit noch an.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

- In fünf Fällen wurden durch das Hauptzollamt Karlsruhe Ermittlungen wegen fehlender beziehungsweise falscher Meldungen zur

Sozialversicherung aufgenommen und in einem Fall besteht der Verdacht des Leistungsbetrugs.
- Das Team Gaststätten des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung überprüfte sämtliche Lokalitäten in gaststättenrechtlicher Sicht
und ahndete festgestellte Zuwiderhandlungen. In einem Fall wurde in einem Lokal Alkohol ohne die entsprechende Konzession
ausgeschenkt.
- Vier Verstöße gegen die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV); Drei Geldspielgeräte beschlagnahmt. Zudem wird wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels ermittelt.
- Drei Verstöße gegen § 6 des Gaststättengesetzes, wonach Gastwirte mindestens ein alkoholfreies Getränk anbieten müssen, das nicht teurer ist als das billigste alkoholische Getränk.
- Zehn Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
- Vier Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
- In einem Fall wurden in einem Kiosk E-Zigaretten ohne Steuerbanderole zum Verkauf angeboten. 400 E-Zigaretten wurden
sichergestellt.
- In einer Gaststätte konnten Hinweise auf den Verkauf gefälschter Markenbekleidung erlangt werden. Die weitere Sachbearbeitung
erfolgt durch den Arbeitsbereich Gewerbe und Umwelt des Polizeipräsidiums Mannheim.
- Nebenbei gemachte Feststellungen, die auf Mängel in baurechtlicher Sicht schließen lassen, wie die Kennzeichnung und das Freihalten von Rettungswegen sowie das Vorhalten von Feuerlöschern betrifft, werden an den Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung und Denkmalschutz zur Prüfung weitergeleitet.

Diese Schwerpunktkontrollen haben sich in der Vergangenheit bewährt und werden weiter fortgesetzt, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in der Planung. rko/red