Beschlüsse im Gemeinderat Mannheim

Aus dem Gemeinderat vom 5. Oktober

Mannheim. In seiner Sitzung am 5. Oktober hat der Gemeinderat der Stadt Mannheim entschieden, dass Johan ter Maat auf Vorschlag des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Nachfolger für Sarah Kinzebach in den Bezirksbeirat Neuostheim/Neuhermsheim bestellt wird. Ebenfalls auf Vorschlag des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird Frank Reinemuth als Nachfolger von Oliver Cors in den Bezirksbeirat Wallstadt bestellt. Zudem wird auch auf Vorschlag des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Johannes Schuler auf Daniel Bockmeyer in den Bezirksbeirat Schwetzingerstadt/Oststadt nachfolgen. Des Weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, dass Fatma Demirbük Gül als Nachfolgerin von Nezahat Sönmez auf Vorschlag der Berufungskommission in den Migrationsbeirat berufen wird.

Raumluftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln

Der Gemeinderat hat der Beschaffung weiterer knapp 700 mobiler Luftreiniger und etwa 2.000 CO2-Sensoren für Mannheimer Schulen mit einem Gesamtvolumen von 3,7 Millionen Euro zugestimmt. Er hatte bereits am 27. Juli, noch vor abschließender Vorlage der Förderrichtlinien von Bund und Land, beschlossen, für 200.000 Euro mobile Raumluftreinigungsgeräte zu kaufen. Dieser Umfang ermöglichte eine sofortige Beschaffung ohne langwierige europaweite Ausschreibung. Darüber wurde die Verwaltung vom Gemeinderat ermächtigt, die Fördermittel aus Landes- und Bundesprogrammen voll ausschöpfen zu dürfen, sobald diese vorliegen. Auf Grundlage der Anfang August veröffentlichten Förderrichtlinie des Landes Baden-Württemberg hat die Stadtverwaltung zeitnah ihre Bedarfe beim Land angemeldet. Die Landesförderung beläuft sich auf bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 2.500 Euro je Gerät und kann gestaffelt für bestimmte Kategorien beantragt werden. Diese sind Luftreiniger für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit, die Anschaffung von CO2-Ampeln für Unterrichtsräume an allen Schulen sowie Luftreiniger für alle anderen Unterrichtsräume der Klassen 1 bis 6.

Bei einer Abfrage der Schulen in Mannheim haben diese dem Schulträger 18 nicht oder nur eingeschränkt belüftbare Räume gemeldet, für die die Stadtverwaltung eine Förderung beantragt hat – ebenso wie für 1.986 CO2-Ampeln (für Schulen und Kitas) sowie 719 Raumluftgeräte für alle Klassenräume der Klassen 1 bis 6. Am 20. September hat das Land die „Reservierungsbestätigung“ für die Geräte übersandt. Die beantragten Geräte sind vollumfänglich darin enthalten.
Bis zum Beginn des neuen Schuljahrs hat die BBS im Auftrag der Stadt zunächst 42 mobile Raumluftreinigungsgeräte bestellt. Davon sind 40 Geräte für Schulen und zwei für Kitas bestimmt – zunächst für Räume, die nur eine eingeschränkte Lüftungsmöglichkeit haben und danach für Grundschulklassen, die eine besonders hohe Zahl an Schülerinnen und Schülern haben. Die Kosten je Gerät beliefen sich auf 4.450 Euro.

Für die Anschaffung der weiteren knapp 700 Geräte ist nun eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Diese wird aufgrund vergaberechtlicher Vorgaben eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so dass eine Lieferung der Geräte noch dieses Jahr nicht unbedingt erwartbar ist. Die Stadt Mannheim prüft, inwieweit Regelungen zur einer frühzeitigen Lieferung in die Ausschreibung aufgenommen werden können.

Kurzstreckenticket

Mit einem weiteren Beschluss hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, zeitgleich mit der VRN-Tarifreform zum 1. Januar 2022 in Mannheim das Kurzstrecken-Ticket einzuführen. Das Ticket gilt im gesamten Mannheimer Stadtgebiet für Einzelfahrten mit einer maximalen Strecke von vier aufeinanderfolgenden Haltestellen mit der Stadtbahn der rnv und dem Bus. Die verminderten Einnahmen im Verbundpool des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar in Höhe von maximal 1.079.404 Euro im Jahr 2022 werden von der Stadt Mannheim ausgeglichen. Der Preis des Kurzstrecken-Tickets wird für Erwachsene 1,80 Euro und für Kinder 1,30 Euro betragen – ein Einzelfahrschein kostet 2,80 Euro beziehungsweise 2 Euro. Mit der Einführung eines stadtweit nutzbaren Kurzstrecken-Tickets gibt es keinen Bedarf mehr für das besondere Quadrateticket, das deshalb zum 31. Dezember 2021 aufgegeben wird. Das soll der Vereinfachung und Verständlichkeit des Gesamttarifs dienen.

„Café Anker“

Zusätzlich hat der Gemeinderat entschieden, dass das alkoholakzeptierende Aufenthalts- und Betreuungsangebots für die Trinker- und Drogenszene in der Akademiestraße, das „Café Anker“, in den Jahren 2022 bis 2025 fortgeführt wird und die zusätzlich erforderlichen Mittel zum Betrieb des Angebots von insgesamt zirka 425.000 Euro bereitgestellt werden. Das „Café Anker“ wurde mit einer Modelllaufzeit von zwei Jahren im August 2020 eröffnet. Die Ergebnisse aus der Modellphase sind positiv, das Angebot wird gut angenommen. Darüber hinaus hat sich laut Polizei, Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim und Rettungsleitstelle die Situation im öffentlichen Raum, insbesondere an den einschlägigen Szeneplätzen, verbessert. Es wurden deutlich weniger Beschwerden hinsichtlich störenden Alkoholkonsums im Öffentlichen Raum vermeldet.

60 neue Plätze in Kindertagespflege für über dreijährige Kinder

Auch einem Pilotprojekt hat der Gemeinderat zugestimmt. Um Familien, die auch nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes keinen Platz in einer Kita erhalten konnten, bestmöglich zu unterstützen, wird häufig ein Kontakt zur Kindertagespflege vermittelt, bei der im Einzelfall für die Familien gute Lösungen erreicht werden konnten. Allerdings bieten nur wenige Kindertagespflegepersonen eine Betreuung für Kinder ab drei Jahren an. Zur Deckung dieses Bedarfs sollen daher in einem zunächst dreijährigen Pilotprojekt insgesamt 60 Kindertagespflegeplätze für Kinder ab drei Jahren eingerichtet werden. Hierfür entstehen Kosten für Zuschüsse, Sach- und Personalaufwände. Diese belaufen sich beispielsweise für das Jahr 2022 auf 166.800 Euro für Zuschüsse und Sachkosten und rund 44.400 Euro für Personalaufwände.

Ausbaukonzeption für die Neckarstadt-West

Um den Kita-Ausbau weiter voranzutreiben, hat die Stadtverwaltung eine weitere Standortkonzeption für die Neckarstadt-West vorgelegt, die der Gemeinderat beschlossen hat. Demnach wird der Ausbau an vier Standorten empfohlen. Der Kindergarten und das Jugendhaus Erlenhof sollen saniert und um fünf auf insgesamt sieben Gruppen erweitert werden. Am Standort Kleestraße ist eine vier- bis fünfgruppigen Kita geplant. In der Riedfeldstraße 90/92 soll eine zweigruppige Einrichtung neu entstehen, ebenso in der Elfenstraße 6-7, wo eine viergruppige Kindertagesstätte vorgesehen ist. Zudem sollen die Kindertagespflege um mindestens zehn zusätzliche Plätze ausgebaut und mindestens sieben weitere Krippengruppen in der Neckarstadt-Ost geschaffen werden.