Landesregierung erlässt neue Corona-Verordnung

Weitere Lockerungen beschlossen

Mannheim. Der Ministerrat hat am Dienstag, 23. Juni, eine neue so genannte Corona-Verordnung (Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2, CoronaVO) beschlossen. Diese hat nun eine deutlich übersichtlichere und schlankere Struktur. Sie beginnt mit einem allgemeinen Teil und für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. Die Regelungen für Ansammlungen und Veranstaltungen sind deutlich vereinfacht. Es gibt fortan keine Unterscheidung mehr zwischen Veranstaltungen im öffentlichen und nicht-öffentlichen Raum. Stattdessen sind Zusammenkünfte künftig bis zu 20 Personen stets erlaubt. Die Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Die bisherige Corona-Verordnung hat ihren Zweck zwar weitgehend erfüllt, sie war aufgrund ihrer dynamischen Entstehungsgeschichte aber unübersichtlich und in mancher Hinsicht nur schwer handhabbar. Ziel der Neufassung ist vor allem eine klare und schlanke Verordnungsstruktur. Durch Vereinfachung schaffen wir Rechtssicherheit. Außerdem kommt die Corona-Verordnung künftig mit weniger Verboten aus und legt nur noch in begrenztem Umfang klar strukturierte Pflichten fest. Auf die Frage, mit wie vielen Menschen man sich treffen kann, gibt die neue Verordnung nun eine ganz einfache und klare Antwort: 20 – egal ob privat oder im öffentlichen Raum.“

Auch im Bereich der Veranstaltungen wird es weitere Lockerungen geben. Ab August sind Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen wieder erlaubt. Als Übergangsregelung lässt die Verordnung für Veranstaltungen im Juli eine maximale Personenzahl von bis zu 250 Personen zu, wenn die Veranstaltung einem festen Programm folgend den Teilnehmern Sitzplätze zuweist.

Minister für Soziales und Integration Manne Lucha: „Die neue Verordnung ist einfacher und verständlicher. Gerade durch die neuen Lockerungen sind konsequente Abstands- und Hygieneregeln aber weiterhin sehr wichtig. Nur so kann es uns gelingen, die Infektionszahlen konstant niedrig zu halten und eine zweite Welle zu verhindern. Ich appelliere deshalb an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft vorsichtig zu sein – ganz besonders dann, wenn viele Menschen zusammenkommen.“