Ministerrat

Rheinland-Pfalz. Das neue Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) hat eine entscheidende Hürde genommen: Nach erfolgreicher zweiter Beratung im Ministerrat wird es nun dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird ein weiterer Meilenstein in der grundlegenden Neuausrichtung des Katastrophenschutzes erreicht. „Mit der Einbringung des LBKG in den Landtag setzen wir ein klares Zeichen für einen leistungsfähigen und modernen Katastrophenschutz. Unsere Reform basiert auf den...

Mannheim. Der Ministerrat hat am Dienstag, 23. Juni, eine neue so genannte Corona-Verordnung (Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2, CoronaVO) beschlossen. Diese hat nun eine deutlich übersichtlichere und schlankere Struktur. Sie beginnt mit einem allgemeinen Teil und für alle Bürgerinnen und Bürger relevanten Regelungen. Die Regelungen für Ansammlungen und Veranstaltungen sind deutlich vereinfacht. Es gibt fortan keine...

Annweiler. Die Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat sich vor der Eröffnung des Rheinland-Pfalz-Tages ins Goldene Buch der Stadt Annweiler eingetragen. Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber freute sich die Ministerpräsidentin mit ihrem Kabinett in der Trifelsstadt zum Landesfest begrüßen zu dürfen. Nach dem feierlichen Eintrag ins Goldene Buch  lud Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Pressegespräch ein, um über die am Vormittag stattgefundene Kabinettsitzung zu...