Baden-Württemberg verschärft Corona-Regeln

Clubs und Weihnachtsmärkte werden geschlossen

Baden-Württemberg. Das Land plant wie angekündigt weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird morgen im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.  Bereits jetzt sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu großen Teilen in Baden-Württemberg in Kraft. Verschärfungen, die von Bund und Ländern vereinbart wurden, werden in Baden-Württemberg umgesetzt. Dazu gehört unter anderem eine Ausweitung von 2G im Einzelhandel auf das ganze Land und die Schließung von Clubs und Diskotheken. Am Silvestertag und Neujahrstag wird ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt.

Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte

Aufgrund der besonders prekären Lage in Baden-Württemberg wird die Landesregierung in einigen Bereichen über die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde hinausgehen. So sollen unter anderem Weihnachtsmärkte geschlossen werden sowie Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionslage im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die im Land bereits gültigen strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte (1 Haushalt plus 1 weitere Person) bleiben bestehen.Die Details der Regelungen werden morgen bekannt gegeben.

Kretschmann: "Kontakte radikal reduzieren!"

„Wir haben in Baden-Württemberg bereits weitgehende Maßnahmen getroffen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Dennoch mache die sich zuspitzende Lage auf den Intensivstationen, das weiter sehr hohe Infektionsgeschehen im Land und die neue Virusvariante verschärfte Maßnahmen notwendig. "Die erste Grundregel lautet für die nächsten Wochen: Wir müssen Kontakte wieder radikal reduzieren – um die Welle vor Weihnachten nun abzuflachen“, so der Ministerpräsident. 
Er begrüßte, dass Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz zugesagt wurden. „Ich bitte den Bund nun zügig die Weichen für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu stellen, die den Ländern die notwendigen Handlungsspielräume gibt", so Kretschmann. Dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Grundlage bereitet. "Wir nutzen das Instrumentarium, das uns zur Verfügung steht, aber das reicht nicht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.