Finanzielle Folgen der Corona-Krise

Halbjahresbericht der Stadt Mannheim

Mannheim. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen wirken sich weiterhin auf Wirtschaft und kommunale Haushalte aus. Dies macht sich auch am Haushalt der Stadt Mannheim, bei Erträgen wie Aufwendungen, nach wie vor bemerkbar. Die aktuellen Entwicklungen, die die Stadt nun in ihrem Haushalts-Halbjahresbericht bilanziert hat, legen dar, dass das Haushaltsjahr 2021 ebenfalls deutlich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird.

„Unser Ergebnis wird deutlich hinter dem Ansatz für 2021 zurückliegen – das war absehbar. Positiv zu verzeichnen ist jedoch, dass zwischenzeitlich Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden haben. Hierbei konnten wir eine Einigung über weitere Corona-Unterstützungshilfen für die Kommunen in Höhe von insgesamt 578 Millionen Euro erzielen. Die sich in Summe leicht abzeichnenden Stabilisierungstendenzen im Haushalt der Stadt Mannheim sind eine wichtige Voraussetzung, um weiterhin kraftvoll und mit Nachdruck unsere Vorhaben umzusetzen. Fest steht jedoch – auch im Hinblick auf den Haushalt für nächstes Jahr: Wir befinden uns fiskalisch weiterhin in einer Übergangsphase, in der die kommunalen Haushalte weiterhin Risiken ausgesetzt sind. Wir müssen also in diesem Jahr und mit dem Einjahreshaushalt 2022 weiter ’auf Sicht fahren’“, so Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

„Da die genaue Ausgestaltung und Verteilung der Mittel, die wir vom Land erhalten, im Moment noch nicht vorliegt und die Vereinbarung noch unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Landtag steht, wurden sie auch im Zahlenwerk des Halbjahresberichts nicht berücksichtigt“, berichtet Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Finanzausschusses des Städtetags Baden-Württemberg ist. „Zum jetzigen Zeitpunkt prognostiziert der Halbjahresbericht, dass auf Grundlage der vorliegenden Meldungen unserer Dienststellen und der Ertragsentwicklungen, der Ergebnishaushalt 2021 mit einem Gesamtergebnis in Höhe von 41,5 Millionen Euro abschließen wird. Im Vergleich zum Planansatz bedeutet dies eine Verschlechterung in Höhe von 24,8 Millionen Euro.“

Die coronabedingten Mindererträge bei der Gewerbesteuer werden auf rund 30,0 Millionen Euro beziffert. Diese können jedoch durch erwartete Nachzahlungen von Unternehmen aus den Vorjahren zu einem guten Teil kompensiert werden. Damit liegen die Erträge aus der Gewerbesteuer zum Jahresende 2021 lediglich rund 9,7 Millionen Euro unter dem Planansatz in Höhe von 339,7 Millionen Euro. Zudem wird für 2021 mit Verlusten bei den Beteiligungen, verbundenen Unternehmen und Eigenbetrieben gerechnet, die im Halbjahresbericht noch nicht berücksichtigt sind. Der Endbestand an Zahlungsmitteln sinkt im Vergleich zum Stand 31. Dezember 2020 um 28,6 Millionen Euro auf 113,3 Millionen Euro.

Für das „Corona-Jahr 2020“ hatte die Stadt Mannheim bereits im Juli letzten Jahres erstmals seit fast 30 Jahren einen Nachtragshaushalt aufgestellt. „Das war nur wenige Wochen nach Ausbruch der ersten Welle, als von einer zweiten oder gar dritten Welle und einem erneuten, wesentlich längeren Lockdown noch lang keine Rede war. Dieses schnelle, vorausschauende und konsequente Agieren hat sich bestätigt, so dass wir die finanziellen Auswirkungen der Pandemie im letzten Jahr insbesondere auch mithilfe der Bundes- und Landesmittel noch einigermaßen darstellen konnten“, bilanziert Specht. ps