Pirmasens erlässt Stopp für Zuwanderung aus der Ukraine

Pirmasens. Oberbürgermeister Markus Zwick und die Verwaltung hätten sich entschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bis auf Weiteres keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Betroffene würden deshalb zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Eine Ausnahme gelte nur wenn integrationsfördernde Kriterien vorliegen. Dies sei besonders dann gegeben, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Betroffene einer Arbeit nachgehen, die ihren Lebensunterhalt deckt, teilte die Stadt Pirmasens heute Nachmittag (9. Aug. 2024) mit.

Aufnahmequote ist überschritten

Grundsätzlich könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge die Gemeinde frei wählen, in der sie wohnen möchten. Um aber einzelne Kommunen nicht zu überfordern, werde darauf geachtet, dass die Verteilquoten nach dem „Königsteiner Schlüssel“ nicht wesentlich über- oder unterschritten werden. Deshalb könnten Kommunen welche die landesinterne Aufnahmequote um mehr als 40 Prozent überschritten haben, die Aufnahme von Vertriebenen verweigern. Diese würden dann zur weiteren Verteilung innerhalb des Bundeslandes an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung verwiesen, heißt es in der Mitteilung. In der Stadt Pirmasens werde die Aufnahmequote im Juli um 82,6 Prozent überschritten.

Überforderung der Stadtgesellschaft vermeiden

„Die Maßnahme soll einer drohenden Überforderung der Pirmasenser Stadtgesellschaft entgegenwirken, insbesondere von Ehrenamtlichen in der Integrationsarbeit. Der überdurchschnittlich starke Zuzug von Flüchtlingen führt vor allem in der Kernstadt dazu, dass die nachhaltige Integration konkret gefährdet wird“, heißt es weiter. Seit Februar 2022 seien 900 Personen in Pirmasens aufgenommen worden. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zwinge viele Menschen dazu ihre Heimat zu verlassen und Sicherheit in anderen europäischen Ländern zu suchen. Auch die Stadt Pirmasens leiste seit Kriegsausbruch humanitäre Hilfe und gewährt vielen aus der Ukraine Vertriebenen Schutz.