Online Petition
Auch die Stadt Speyer schließt sich dem Hilferuf an
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Speyer. „Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf: Bitte beteiligen Sie sich an der Online-Petition, damit wir unsere Heimat auch in Zukunft für alle Generationen lebenswert gestalten können“, appelliert Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an die Speyerer. Es geht um die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Bürger sind aufgefordert, sich mit einigen wenigen Klicks im Internet für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und die Lösung des Altschuldenproblems stark zu machen.
Denn: Vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben, glauben die Initiatoren vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".
Weil sich die eh schon prekäre Haushaltlage durch die Corona-Pandemie noch einmal drastisch verschärfe, wende man sich jetzt mit einem Hilferuf direkt an die Bevölkerung. Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag adressiert. Hier geht es zur Petition: www.speyer.de/online-petition
Die Initiatoren wünschen sich einen Zukunftspakt für das Land, der sicherstellt, dass Lebensperspektiven und Zukunftschancen in Rheinland-Pfalz nicht länger ungleich verteilt sind. Immer mehr Städten und Landkreisen drohe der Verlust eigener Gestaltungsfähigkeit. Denn trotz vielfältiger eigener Sparmaßnahmen bekommen die finanzschwachen Kommunen die massiven Probleme nicht aus eigener Kraft in den Griff.
Für die Bürger spürbar sei das durch Einschnitte bei der Instandsetzung von Straßen, der Gesundheitsvorsorge, dem öffentlichen Nahverkehr sowie bei Kultur, Sport, Freizeit- und Bildungsangeboten. Dies führe dazu, dass die von der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen mit besonders hohen sozialen Lasten nicht mehr gewährleistet sei.
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