JULIS Speyer
Bewerbung zur Modellregion Speyer
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Am 12. April 2023 hat die Bundesregierung das aktualisierte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. In diesem Papier wird als zweite Säule unter anderem die Einrichtung von Modellregionen beschrieben, in denen kommerzielle Lieferketten aufgebaut und unter wissenschaftlicher Begleitung über einen Zeitraum von fünf Jahren evaluiert werden sollen.
Die Jungen Liberalen setzen sich bereits seit vielen Jahren für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein und begrüßen den Schritt der Bundesregierung in diese Richtung, wenngleich dieser hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückbleibt.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der im Eckpunktepapier beschriebenen Punkte soll bereits im April dieses Jahres beginnen; die Modellprojekte im Sommer starten.
Um auf diesen Prozess vorbereitet zu sein, fordern die Jungen Liberalen Speyer die Verwaltung der Stadt Speyer dazu auf, bereits jetzt eine Bewerbung als eine der oben beschriebenen Modellregionen vorzubereiten und sich in der Konsequenz nach Verabschiedung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis frühzeitig als eine solche zu bewerben.
„Nach mehr als 16 Jahren unionsgeführte Verbotsideologie bezüglich Cannabis, freuen wir uns als JuLis Speyer sehr, dass die Ampel-Regierung mit diesem Eckpunktepapier die ersten Schritte in die richtige Richtung geht. Speyer könnte durch eine Modellregion sich als fortschrittliche Stadt positionieren, deshalb hoffen wir auf breite Zustimmung von seitens der Oberbürgermeisterin als auch von den Stadtratsfraktionen, Speyer als Modellregion zu bewerben.“, so der Kreisvorsitzende Marius Weiler.
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