Unterstützung gefordert

Die Folgen von Corona treffen die Städte hart

Speyer / Frankenthal. Der Strukturwandel in den Innenstädten hat schon lange vor Corona begonnen, doch die Pandemie wirkt in vielen Bereichen wie ein Brennglas und bringt Städte und lokale Einzelhändler in eine noch schwierigere Lage. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das erkannt und das Projekt „Innenstadt-Impulse“ gestartet. Es gibt nur einen Schönheitsfehler: Geld gibt es zunächst nur für die fünf Oberzentren Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Koblenz und Trier. Städte wie Speyer oder Frankenthal gehen vorerst leer aus.

Und genau diese Städte warnen jetzt davor, dass die Folgen der Pandemie auf Jahre hinaus ihre kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen. Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 - der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie - und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt dieses Jahr 9,4 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut zehn Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau. Daher, so fordert der Deutsche Städtetag, müssten Bund und Länder auch in diesem und im kommenden Jahr fehlende Einnahmen bei der Gewerbesteuer kompensieren und so dafür sorgen, dass die Städte und Kommunen investieren können.

„Für Speyer gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen “, warnt Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler. Sie fürchtet, dass dies der Stadt auf lange Sicht schadet. „Das kann niemand wollen“, ist sich Seiler sicher.
„Wir drohen an den Sozial- und Pflichtausgaben zu ersticken und wir erwarten, dass die von unseren Bürgern benötigten Hilfen pandemiebedingt weiter ansteigen werden“, hat Frankenthals OB Martin Hebich bereits bei der Einbringung des Haushalts für 2021 vorgebracht. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte er auf die Dringlichkeit von Hilfe durch die Landes- und Bundesregierung aufmerksam gemacht.

Auch die Lösung der Altschuldenproblematik kommt in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Tagesordnung - zuletzt in Form eines Bündnisses zwischen rheinland-pfälzischem Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern, die sich auf Initiative des DGB für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land stark machen.

„Die Kommunen müssen wieder finanziell handlungsfähig werden – für einen starken Zusammenhalt während und nach der Krise, für Investitionen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung fest im Fokus haben“, so Kurt Krautscheid, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz. Und Michael Ebling, Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz und OB in Mainz, ergänzt: „Die Kommunen brauchen dringend mehr finanziellen Spielraum, um zum Beispiel die von der Krise stark gebeutelte Kulturszene zu unterstützen und wieder Touristen in die Zentren zu locken.“