Ein Jahr Klimanotstand in Speyer

Am 22. August 2019 wurde nach einer längeren Debatte der Klimanotstand in Speyer ausgerufen. Die FDP-Stadtratsfraktion hatte damals gegen den Antrag der Linken gestimmt, und wurde dafür auch kritisiert.
Ein Jahr später ist außer einer verzichtbaren „grünen“ Besetzung des hauptamtlichen Beigeordneten-Posten nicht viel mehr in Bezug auf Klima- und Umweltpolitik in Speyer passiert.

„Wir haben vor einem Jahr gegen die Ausrufung des Klimanotstandes gestimmt, da wir auf einen Hype und symbolische Beschlüsse verzichten wollten, und uns lieber für konkrete Maßnahmen und auf Speyer und seiner Umgebung abgestimmte Maßnahmen einsetzen möchten, welche das Klimaschutzkonzept der Stadt Speyer voranbringt und was wir in kommunalpolitischer Verantwortung gestalten können. Dafür stehen wir auch ein Jahr nach der unnötigen Ausrufung des Klimanotstandes“, so Mike Oehlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion.

Wir als liberale Partei, welche sich auch vor Ort verstärkt in puncto Klima- und Umweltpolitik einsetzen will, hat z.B. im September 2019 einen Antrag zum Ausbau der verpflichtenden Landstromversorgung für in Speyer anlegende Schiffe eingebracht. Des Weiteren beschäftigen wir uns im Moment mit dem Mülleimersystem in Speyer und ob nicht nach Vorbild von Trier die neuen „Solarbetriebenen Straßenabfallbehälter mit Presseinrichtung“ auch in Speyer geeignet wären.

Weitere Themen, mit denen wir Speyer umweltpolitisch bewegen wollen, sind vernünftige Radfahrnetze, klimafreundlicher ÖPNV-Verkehr mit kleinen Shuttles, einen S-Bahn Haltepunkt südlich von Speyer, Vermeidung von sinnlosem Parksuchverkehr oder Schaffung von attraktiven Parkflächen außerhalb der Innenstadt und am Stadtrand in Verbindung mit einem ordentlichem Shuttleverkehr, um nur einiges zu nennen. Bei diesem wichtigen Zukunftsthema helfen auch keine Verbote, wie z.B. das Verbot der Zufahrt zur Innenstadt, wie in der Gilgenstraße vorgesehen. Die Infrastruktur muss sowohl für Radverkehr, aber auch für den Individualverkehr, und den ÖPNV überdacht und vernünftig geplant werden. Wir sehen den Mobilitätsmix der Zukunft sowohl im ÖPNV, dem Fahrrad und dem Auto.

„Auch wir, als junge Generation, erwarten eine Politik vor Ort, die unsere Zukunft sowohl wirtschaftlich als auch umweltpolitisch gut sichert, und nicht nur eine symbolische Farce oder unrealistische Forderungen aufstellt. Wer den Speyerer Klimanotstand ausgerufen und für ihn gestimmt hat, müsste theoretisch konsequenterweise die Veranstaltungen mit Feuerwerk, wie beispielsweise „Altpörtel in Flammen“ absagen und das Brezelfest sowie die Speyerer Messen ohne Feuerwerk stattfinden lassen. Das Ausrufen des Klimanotstandes war deshalb unseriös und eine populistische Symbolpolitik, weil damit keinerlei konkreten, realistischen und klimaschützenden Maßnahmen verbunden waren. Wir stehen für eine Umwelt- und Klimapolitik mit Verstand statt Ideologie. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs; denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, statt diesen Vorschriften und Verbote über nachhaltiges Verhalten zu machen“, so Marius Weiler, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Speyer.

Pressemitteilung der FDP-Speyer  &  JuLis-Speyer