Haushaltsplan für 2020
Keine Zukunftsperspektive
Speyer braucht Zukunft, Speyer bewegen!
In wenigen Tagen beginnt das neue Haushaltsjahr 2020 mit dem neuen Haushaltsplan, welchen wir als FDP-Stadtratsfraktion eindeutig abgelehnt haben. Er sieht bei Ausgaben von 192,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von rund 10,2 Millionen Euro vor.
Im Plan fehlen Ansätze, um die Stadt wirtschaftlich nach vorne zu bewegen.
Und, dass die sog. Kooperation auch keinen Willen zum Sparen hat, zeigt sich ganz deutlich, indem man trotz leerer Kassen einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten mit der eigenen Mehrheit durchsetzt und damit erhebliche Kosten und Pensionsansprüche in Kauf nimmt. Ein Rhein-Pfalz-Kreis mit über 150.000 Einwohnern schafft das Ganze sehr gut mit ehrenamtlichen Beigeordneten. Die Mittel hätte man lieber in ökologische Projekte investiert und nicht in eine Stelle, welcher der OB wohl ständig ans Bein treten soll.
Die komplette Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mike Oehlmann könnt ihr auf unserer Homepage nachlesen.
Oder auf der Homepage der Stadt Speyer nachhören.
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