Statement von OB Stefanie Seiler

"Kommunen müssen handlungsfähig bleiben"

Speyer. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt.Stefanie Seiler, Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer, nimmt Stellung wie folgt.

„In der Tat bin ich der Ansicht, dass die altverschuldeten Kommunen, zu denen leider auch die Stadt Speyer gehört, in dieser Frage bisher weitestgehend alleingelassen wurden. Gleiche Lebensverhältnisse können nur geschaffen und dauerhaft erhalten werden, wenn die Kommunen handlungs- und investitionsfähig sind und dies auch langfristig bleiben. Hier sehe ich die altverschuldeten Kommunen klar im Nachteil. Insbesondere in der Daseinsvorsorge und bei Infrastrukturmaßnahmen spüren wir den Investitionsstau, der in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden ist, an allen Ecken und Enden.

Auch die sogenannten freiwilligen Leistungen, die die Lebensqualität in den Städten maßgeblich beeinflussen und steigern, dürfen – und das wird in der Corona-Pandemie wieder besonders deutlich – nicht dem kommunalen Sparzwang geopfert werden.
Auf lange Sicht werden die altverschuldeten Kommunen sonst nicht mehr in der Lage sein, im Bereich der Qualität der Lebensverhältnisse mit anderen Städten mitzuhalten.

Ein wirksames Konzept zur Entschuldung ist daher längst überfällig. Das Thema wurde bereits auf vielen Ebenen umfassend diskutiert. Nun brauchen wir Ergebnisse, mit denen wir arbeiten und auf die wir aufbauen können.
Dass es der Altschuldenschnitt, wie ihn Finanzminister Olaf Scholz ursprünglich angekündigt hat, aufgrund der Widerstände im Parlament nicht in die Endfassung des Zukunftspakets der Bundesregierung geschafft hat, ist nicht zuletzt aus diesem Grund sehr bedauerlich.

Trotzdem sehe ich Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, in dieser Frage eine schnelle und praktikable Einigung zu erzielen. Eine Haushaltssanierung unter strengen Sparzwängen, die zu Lasten der Lebensqualität in der Stadt und somit letztlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht, kann nicht in unser aller Sinne sein und ist nicht das richtige Mittel.“

Zur Millionenfrage: