Änderung der Hauptsatzung wäre notwendig
OB sieht Schaffung weiterer Beigeordneten-Stellen kritisch
- Diskussionen gibt es in Speyer derzeit darüber, ob der Stadtvorstand um einen oder mehrere Beigeordnete erweitert werden sollte.
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- hochgeladen von Cornelia Bauer
Speyer. Nachdem zum Jahresbeginn die dritte Stelle im Speyerer Stadtvorstand abgeschafft worden war, reißen die Diskussionen über mögliche neue Beigeordnete nicht ab. „Bevor über Geschäftsbereiche zu diskutieren ist, müssen zunächst einmal die satzungsrechtlichen Bedingungen geschaffen werden, um den Stadtvorstand zu erweitern. Hieran haben sich auch die politischen Parteien zu halten und erst dann werden weitere Gespräche zu führen sein“, verweist Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler auf das einzuhaltende Verwaltungsverfahren.
Das nötige Verwaltungsverfahren sieht laut Gemeindeordnung zunächst eine Änderung der Hauptsatzung vor, die vom Stadtrat genehmigt werden muss. „Es ist ein normaler demokratischer Prozess, dass gewünschte Satzungsänderungen zunächst im Rat besprochen und diskutiert werden. Die Antragsteller müssen wie bei jedem anderen Antrag begründen, weshalb sie diese Änderung als sinnvoll und wichtig erachten, danach entscheidet der Rat“, so Seiler.
Bei einem positivem Votum zugunsten einer Änderung der Hauptsatzung wäre in einem folgenden Schritt im Ältestenrat die öffentliche Ausschreibung der möglichen Beigeordentenstelle(n) und deren Geschäftsbereich(e) zu klären. Ob die Schaffung einer ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle finanziell wie auch inhaltlich gegenüber den Bürgern zu vertreten sei, sieht Seiler nach wie vor kritisch. Nach der Wahl hatte Seiler mehrfach gesagt, dass durch Umverteilung der Dezernate zwischen ihr und Bürgermeisterin Monika Kabs die Arbeit im Rathaus zu bewältigen sei.
Nicht nur in Speyer ist die Beigeordnetenfrage politisch umstritten.
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