Veränderte Rahmenbedingungen

S-Bahn-Halt Speyer-Süd erst einmal auf Eis gelegt

Speyer. Nachdem der Erörterungstermin pandemiebedingt immer wieder verschoben worden ist, scheint es jetzt so zu sein, dass das Land die Pläne für einen S-Bahn-Haltepunkt Speyer-Süd erst einmal auf Eis gelegt hat. Darauf weist der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner hin, der in regelmäßigen Abständen - zuletzt mit einer Kleinen Anfrage vom 28. Januar - immer mal wieder den Sachstand erfragt. Am 16. Juli 2021 hieß es von Seiten der Landesregierung noch, man sei bestrebt, "das Verfahren mit einem Erörterungstermin baldmöglichst abzuschließen";  jetzt erhielt Wagner zur Antwort, dass "derzeit zunächst kein neuer Erörterungstermin angesetzt wird".

Bei dem S-Bahn Haltepunkt-Speyer-Süd handele es sich grundsätzlich um "ein verkehrlich sinnvolles Vorhaben, das auch seitens des neu zuständigen Klimaschutzministeriums unterstützt werde", so Ministerin Katrin Eder. Auch befürworte die Landesregierung das Projekt weiterhin. Allerdings habe eine neue Verkehrsstation möglicherweise Auswirkungen auf die Bedienung von Stationen in der Umgebung von Speyer, die es genau zu analysieren gelte. Die entsprechenden Rahmenbedingungen hätten sich seit Start des Projektes vielfältig gewandelt. Die Auslastung der Bahnstrecken, so Ministerin Eder, sei hoch, Abhängigkeiten an Knotenpunkten sowie Anschlussbeziehungen und Zeitpuffer müssten neu berücksichtigt werden. Daher sei das Klimaschutzministerium zu dem Schluss gekommen, dass diese Rahmenbedingungen erst neu betrachtet werden müssten, bevor das Verfahren weiter vorangetrieben werde.

Künftig mehr Güterverkehr auf Speyerer Schienen?

Wagner vermutet, dass es bei der Neubetrachtung der Rahmenbedingungen gegebenenfalls um das Bahnprojekt "Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1" handelt. In der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 14. Februar auf eine weitere Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten heißt es: "Nach Mitteilung der Deutschen Bahn AG ist Ziel des Vorhabens die Engpassauflösung für die Nord-Süd-Verkehre im Bereich des Korridors Mannheim - Karlsruhe." Man bewege sich in einem Suchraum, der sich von Karlsruhe bis Mannheim über die gesamte Rheinebene erstrecke und nach Osten durch das Kraichgau sowie nach Westen durch den Pfälzerwald begrenzt sei. Ziel des Variantenvergleichs im Rahmen dieser Untersuchungen sei es, "die gesamt umwelt- und raumverträglichste Linienführung zu finden, die gleichzeitig aber auch die Projektziele erfüllt sowie genehmigungsfähig und finanzierbar ist."

"Fatale Fehlentwicklung"

"Ich kann mir gut vorstellen, dass bei diesen Überlegungen auch das linksrheinisch bereits bestehende Schienennetz eine Rolle spielt," sagt Wagner. Und so könne es am Ende durchaus sein, dass es zwar zum Bau des S-Bahn_Haltepunkts Speyer-Süd nicht komme, dafür aber zu einem erhöhten Aufkommen im Bahn-Güterfernverkehr auf der bestehenden Trasse, mutmaßt der CDU-Abgeordnete. "Ein Szenario, das ich mir für Speyer schon allein aus Lärmschutzgründen nicht wünsche. Ganz abgesehen von den dann noch längeren Schließzeiten der Bahnübergänge in Schützen- und Mühlturmstraße."

Wagner spricht von einer "fatalen Fehlentwicklung".  Man könne doch nicht in einer Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, ein so wichtiges Projekt, das den öffentlichen Nahverkehr deutlich attraktiver mache, so klammheimlich beerdigen. Den Abgeordneten irritiert auch die Vorgehensweise der Landesregierung. Auf den bestehenden Stadtratsbeschluss müsse konsequenterweise der Erörterungstermin folgen, bei dem die Einwendungen der Gegner des S-Bahn-Haltepunktes behandelt werden. Diesen Erörterungstermin setze die Landesregierung einfach aus  - ohne das zuständige Gremium zu informieren. Wagner vermisst Transparenz.