Verkehrsversuch Postplatz/Gilgenstraße
Sailerische Taktik stoppen !
- hochgeladen von FDP Speyer
Wir fordern eine sofortige Einstellung aller begonnenen und über den städtischen Haushalt zu finanzierenden Maßnahmen
zum Verkehrsversuch „Gilgenstraße“!
Ausführlich haben wir uns bereits mehrfach dazu geäußert, dass die angedachten Maßnahmen u. a. erhebliche rechtliche Hürden
mit sich bringen. Seitens der Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) wurde bei der vergangenen Bauausschusssitzung
einzig und alleine die im Land Rheinland-Pfalz zuständige Ministerin Daniela Schmitt (FDP) dafür verantwortlich gemacht, eine Unterstützung bezüglich offener Fragen - der Übernahme zur Straßenbaulast betreffend - zu versagen.
Wie allerdings jetzt bekannt wurde, hat bereits Anfang Dezember 2022 auch die Polizeiinspektion SPEYER als Behörde - defacto - ihr
Veto schriftlich in einem Statement an die Speyerer Straßenverkehrsbehörde eingelegt – was die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Bereich Postplatz im Rahmen eines Verkehrsversuches anbelangt - und ausführlich Tatsachen benannt und Informationen überliefert. Diese Informationen wären für die Entscheidungsträger unabdingbar bei der Prüfung und Abwägung zu diesem Projekt gewesen und hätten erheblichen Einfluss auf die weitere Verfahrensweise und Bewertung zu diesem Projekt gehabt. Leider wurden dem Speyerer Stadtrat – bis heute – diese Informationen vorenthalten und wir halten aktuell die Aufrechterhaltung der bereits eingeleiteten Schritte für unverantwortlich!
Sollten Statements auch aus anderen Behörden zu diesem Verkehrsversuch der Stadtverwaltung vorliegen, so fordern wir die Speyerer Oberbürgermeisterin auf, diese auch bekannt zu machen und Transparenz zu gewährleisten, welche bisher – offenkundig – nicht stattgefunden hat.
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.