Verkehrsversuch Postplatz

Schlecht Gedacht, Schlecht Gemacht !

Bereits das aus heiterem Himmel gekommene „Vorpreschen“ der Speyerer Oberbürgermeisterin zu diesem Projekt, war schlecht gedacht und gemacht.

Weder wurden frühzeitig Beteiligte, wie z. B. Bewohner, Gewerbetreibende und Politik mit einbezogen, noch wurde dieses Projekt seitens der Verantwortlichen im Vorfeld der Planungen gut durchdacht und es folgte nicht nur ein naives, sondern ein fast schon egoistisches Vorgehen seitens der Stadtspitze.

Aus diesem Grunde ersuchte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion – Mike Oehlmann - vor der angedachten Beschlussfassung zum Verkehrsversuch um den Postplatz sowie dem nahtlosen Übergang zu einer Fußgängerzone Gilgenstrasse, den persönlichen Austausch mit der Speyerer OB Stefanie Seiler.

Hierin bot der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion der OB an - trotz aller berechtigter Bedenken und Zweifel zu diesem Projekt – zumindest den Verkehrsversuch seitens der FDP mit zu unterstützen, wenn ein Einlenken der Verwaltung dahingehend stattfindet, am Ende des Verkehrsversuches eine neue Abstimmung im Stadtrat über die künftige Verkehrsführung in der Gilgenstrasse zu gewährleisten, zu welcher dann auch konkrete Daten und Informationen des Verkehrsversuches einfließen würden.

Leider vergebens, unverständlicher Weise.

Nur durch die Intervention seitens der FDP zu anderen Fraktionen im Gremium, verständigte man sich mehrheitlich in der Abschlusssitzung dann doch darauf, über die künftige Verkehrsführung am Postplatz nach Beendigung des Verkehrsversuches und der daraus gewonnenen Daten neu abzustimmen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Hausaufgaben seitens der Verwaltung nicht vollends abgeschlossen wurden, bevor man in die Umsetzung ging.

Auch wenn es einen regen Austausch zwischen Stadtverwaltung und Ministerium gab und weiterhin geben wird, so sind doch auch gesetzliche Regelungen, welche sowohl die Kommune als auch das Land zu beachten hat einzuhalten. Eine temporäre Übernahme der Straßenlast im „Vorübergehen“ ist nicht mal eben so darzustellen, sondern Bedarf einer Abwägung der rechtlichen und verkehrstechnischen Möglichkeiten. Anstelle des großen Ganzen hätte man sich seitens der Verantwortlichen und Befürwortern Gedanken über andere Möglichkeiten und Alternativen zur Verkehrsleitung machen müssen und können. Eine vorherige Abstimmung mit den Landesbehörden im Vorfeld des Antrages zum Verkehrsversuch wäre hier gut gewesen. Zur Abklärung der Übernahme der Straßenlast benötigt das Ministerium Daten, die die Stadt Speyer nicht zur Verfügung stellen kann. Auch hier sehen wir einen Mangel an Vorbereitung.

Auch über den damaligen Besuch der Ministerin Daniela Schmitt (FDP) wurden seitens der Verwaltung weder die politischen Gremien informiert noch eingeladen und auf Nachfrage erfolgte die Antwort, dass der Austausch ohne Mitglieder der politischen Gremien stattfinden soll. Der Besuch diente vorwiegend Gesprächen rund um die Themen Innenstadtentwicklung und Umgestaltung des Postplatzes.

Stadtverwaltung und Stadtspitze sollten sich hier Gedanken machen, was ihrerseits hätte anders laufen müssen. Wir sehen hier die Oberbürgermeisterin in der Pflicht die Kommunikation sachlich und fachlich auf der Sachebene zu suchen. Die Umgestaltung des Postplatzes hat für uns als FDP Speyer – wie bereits mehrfach gefordert – unabhängig von diesem Verkehrsversuch höchste Priorität.