Allgemeinverfügung

Frankenthal. Am Montag, 11. Januar, tritt die 15. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft. Vor diesem Hintergrund erlässt die Stadt Frankenthal am Samstag, 9. Januar, eine neue Allgemeinverfügung, die ebenfalls ab Montag gilt und die bisherigen, über die Landesverordnung hinausgehenden, Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bis 31. Januar verlängert. Im Wesentlichen betrifft dies die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und die Maskenpflicht in der Innenstadt. Die...

Speyer. Am Freitagabend hat das Land Rheinland-Pfalz die 15. Corona Bekämpfungsverordnung (15. CoBeLVO) veröffentlicht, die am Montag, 11. Januar, in Kraft tritt und die in dieser Woche im Rahmen der Bund-Länder-Beratungen verkündeten Beschlüsse in eine gültige Rechtsverordnung umsetzt. Sie ersetzt die 14. CoBeLVO und tritt mit Ablauf des 31. Januar 2021 außer Kraft. Ebenso verlängert die Stadt Speyer basierend auf der 15. CoBeLVO ihre Allgemeinverfügung. „Die Inzidenz in Speyer sinkt seit...

Ludwigshafen. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen plant, die bis zum 10. Januar 2021 geltende Allgemeinverfügung zu verlängern. Auch wenn die Inzidenzzahlen im Moment deutlich unter 200 liegen, stellt dies aus Sicht der Stadt keine nachhaltige Entwicklung dar, da aufgrund der Feiertage und Meldeverzögerungen noch nicht alle Daten übertragen sein dürften. Die Rückmeldungen aus den Krankenhäusern zeigten, dass die Zahlen noch nicht nachhaltig zurück gingen. In der Testambulanz lassen sich aktuell...

Pirmasens (Südwestpfalz). Vor dem Hintergrund weiter steigender Infektionszahlen sieht sich die Verwaltungsführung der Stadt Pirmasens verpflichtet, zusätzliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu ergreifen. Das sehe die zwischen Bund und Ländern beschlossene Strategie vor. Konkreter Anlass sei, dass nach aktuellen Berechnungen des Landesuntersuchungsamtes (LUA) der Sieben-Tage-Inzidenzwert auf 208 gestiegen ist. „Um die Zahl der Neuinfektionen zurückzudrängen, mögliche...

Ludwigshafen. Im Zuge der grassierenden Corona-Pandemie und des deshalb deutschlandweiten Herunterfahrens des gesellschaftlichen Lebens erlässt Ludwighafen eine aktualisierte Allgemeinverfügung, welche den Zeitraum kurz vor den anstehenden Feiertagen bis zum Beginn des kommenden Monats umfasst. Um die Anzahl von Neuninfektionen zurückzudrängen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 bis 5 Uhr, die nur bei...

Speyer. Die Stadt Speyer hat in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden ihre Allgemeinverfügung angepasst und bis 10. Januar verlängert. Es bleibt bei den verfügten Kontaktbeschränkungen und bei der nächtlichen Ausgangssperre - auch im harten Lockdown. „Aufgrund der in Speyer weiterhin sehr hohen und tendenziell sogar steigenden Inzidenz, müssen wir im Rahmen unserer Allgemeinverfügung leider weiterhin Maßnahmen verfügen, die über die Regelungen des Landes hinausgehen“, erläutert...

Ludwigshafen. Hohe Fallzahlen, große Inzidenz und Probleme in der Kontaktverfolgung. Die neue Corona-Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz richtet sich gerade an Hotspots, wie die Stadt Ludwigshafen einer ist. Mit knapp unter 400 Infizierten pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen ist die Stadt einer der Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz. Auch mehr als 1.500 aktiv mit dem Coronavirus Infizierte sorgen für Kopfzerbrechen bei der Stadtverwaltung Ludwigshafen. Jutta Steinruck informierte...

Rhein-Pfalz-Kreis. Die Infektionszahlen an erkrankten Personen mit dem Coronavirus sinken im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Pfalz-Kreises trotz der bundesweiten einschränkenden Maßnahmen nicht. Deshalb sind erweiterte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus nötig. Der Rhein-Pfalz-Kreis erlässt daher in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden weitere einschränkende Regelungen. Damit folgt er den benachbarten Städten Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer....

Öffentliche Bekanntmachung Die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (BGBl I 2020 Nr. 52, Seite 2397 ff.) in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl....

Frankenthal. Die Stadtverwaltung Frankenthal erlässt in Abstimmung mit den zuständigen Landesbehörden und den Städten Speyer, Ludwigshafen und dem Rhein-Pfalz-Kreis eine neue Allgemeinverfügung. Hintergrund ist die konstant hohe Anzahl an Neuinfektionen – Stand 7. Dezember liegt Frankenthal bei einem Inzidenzwert von 254. „Inzwischen hat uns das Gesundheitsamt mitgeteilt, dass sich das Infektionsgeschehen in Frankenthal diffus darstellt und es in allen Altersstrukturen Erkrankungen gibt. Es...

Speyer. Wie berichtet gilt ab morgen in Speyer eine neue Allgemeinverfügung zur Verminderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Die neuen Regelungen, die insbesondere eine nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Beschränkungen beim Besuch von Alters- und Pflegeeinrichtungen betreffen, treten ab Montag, 7. Dezember, in Kraft und gelten zunächst bis zum 20. Dezember. Grund hierfür ist die stetige Zunahme eines diffusen Infektionsgeschehens, das nicht mehr nur alleine auf die sogenannten...

Ludwigshafen. Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu unterbinden, Infektionsketten zu brechen und die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, gilt in Ludwigshafen ab Samstag, 5. Dezember 2020, 0 Uhr, eine Ausgangsbegrenzung. Dafür hat die Stadt am Freitag eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die eine nächtliche Ausgangsbegrenzung im Zeitraum zwischen 21 und 5 Uhr beinhaltet, die nur beim Vorliegen triftiger Gründe Ausnahmen ermöglicht. Darüber hinaus werden die...

Update vom 4. Dezember 2020, 13 Uhr   Ludwigshafen. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck informierte heute (4. Dezember 2020) über die geplante Ausgangsbeschränkung, die ab Samstag, 5. Dezember 2020, 0 Uhr gelten soll. Mit dem in Kraft treten dieser Verfügung darf man sich nur noch mit triftigem Grund außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten. Die Verfügung soll bis zum 20. Dezember 2020 gelten. Menschenleben rettenJutta Steinruck betonte, dass sie wisse, dass eine Ausgangsbeschränkung eine...

Coronavirus. Nachdem das Land Baden-Württemberg seine Rechtsverordnung zum 1. Dezember erneut geändert hat, passt auch die Stadt Mannheim ihre Allgemeinverfügung an. Folgende Regelungen gelten ab heute, 1. Dezember: Die Maskenpflicht im Freien für den Fußgängerverkehr an ausgewählten Straßen und Plätzen im Innenstadtbereich gilt montags bis samstags von 9 Uhr bis 21 Uhr.Unverändert bleibt die Maskenpflicht in Warteschlangen im gesamten Stadtgebiet bestehen.Unverändert bleibt das...

Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen verlängert mit einer neuen Allgemeinverfügung die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht zunächst bis zum 20. Dezember 2020. Der bisherige Geltungsbereich der Maskenpflicht wird erweitert um den Carl-Wurster-Platz. "Die Entwicklung der Coronainfektionen in Ludwigshafen gibt uns Anlass zu großer Besorgnis. Aktuell liegt die Inzidenzzahl bezogen auf 100.000 Einwohner*innen bei knapp unter 200. Angesichts des Infektionsgeschehens ist es aus unserer Sicht...

Kaiserslautern. Die Stadtverwaltung Kaiserslautern erlässt aufgrund des § 22 der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) vom 30. Oktober2020 i.V.m. § 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), jeweilsin der zurzeit gültigen Fassung, folgende Allgemeinverfügung: 1. Die Allgemeinverfügung der Stadt Kaiserslautern zur Anordnung vonnotwendigen Schutzmaßnahmen aufgrund des vermehrten Aufkommens von...

Südwestpfalz. Die Landrätin des Kreises Südwestpfalz sieht sich zum Thema „Kontrolle privater Feiern“ in der öffentlichen Berichterstattung teilweise unzutreffend wiedergegeben sowie in einem dieser angefügten Meinungsbeitrag unzutreffend interpretiert. Dies ginge „deutlich über die beim Pressegespräch gemachten Aussagen hinaus“, ließ sie heute (4. November 2020) erklären. Landrätin Dr. Susanne Ganster hatte das Pressegespräch vergangenen Montag gemeinsam mit Markus Zwick, dem Oberbürgermeister...

Kaiserslautern. Die am vergangenen Dienstag veröffentlichte Allgemeinverfügung der Stadt soll umgehend aufgehoben werden. Wie Oberbürgermeister Klaus Weichel erläutert, sei sie in weiten Teilen durch die neue Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes obsolet geworden und werde durch diese ersetzt. Lediglich das von der Stadt verfügte nächtliche Alkoholabgabeverbot sowie die ebenso verfügte Maskenpflicht in der Fußgängerzone und in der Altstadt seien durch die neue Landesverordnung nicht...

Ludwigshafen. Die von der Stadt verfügte Maskenpflicht in der Ludwigshafener Innenstadt gilt weiterhin. Wer sich in der Prinzregentenstraße, Bismarckstraße, Ludwigstraße, auf dem Rathausplatz, dem Ludwigsplatz, in der Schulstraße (zwischen Bismarckstraße und Ludwigsplatz), Bahnhofstraße (zwischen Berliner Straße und Rheingalerie), Kaiser-Wilhelm-Straße (zwischen Bismarckstraße und Zollhofstraße), Wredestraße (zwischen Bismarckstraße und Lichtenbergerstraße), auf dem Berliner Platz und in der...

Südpfalz. Die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim haben gestern gemeinsam ein  Maßnahmenbündel zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Südpfalz auf den Weg gebracht – das nun allerdings von den verschärften Bund-Länder-Regelungen eingeholt wurde. Dennoch treten die Regelungen am morgigen Freitag in Kraft und behalten so lange ihre Gültigkeit, bis die bundesweiten Vorgaben greifen, wie OB Thomas Hirsch, Landrat Dietmar Seefeldt und Landrat Dr. Fritz...

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern wird ihre am Dienstag veröffentlichte Allgemeinverfügung vorerst nicht ändern. Darauf hat sich der Krisenstab der Verwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Klaus Weichel heute Morgen verständigt. Nach den Beschlüssen, die die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder gestern Nachmittag in Berlin gefasst haben, erwartet man in den nächsten Tagen eine entsprechende Anpassung der Bekämpfungsverordnung des Landes. Deren genaue Inhalte werden...

Von Kim Rileit / Charlotte Basaric-Steinhübl Ludwigshafen. Aufgrund der weiter stark steigenden Infektionszahlen in Ludwigshafen und den angrenzenden Regionen um Mannheim, Frankenthal dem Rhein-Pfalz-Kreis, gilt für Ludwigshafen seit Freitag, 23. Oktober, eine Allgemeinverfügung, die weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens beinhaltet. Die Maßnahmen würden in der Summe gut umgesetzt, doch Kontrollen seien weiterhin verstärkt nötig, sagte Martin Graf, Leiter des Bereichs öffentliche...

Landkreis Germersheim.  Die Corona-Lage in Deutschland ist angespannt und auch in der Südpfalz steigen die Infektionszahlen weiter an. Die Verwaltungschefs OB Thomas Hirsch (Stadt Landau), Landrat Dietmar Seefeldt (Landkreis Südliche Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Landkreis Germersheim) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen das Virus verständigt und heute einheitliche Regelungen vorgestellt. Die drei Gebietskörperschaften werden verschärfte Maßnahmen zur Eindämmung...